Die EU behauptet gern von sich, sie sei eine Weltmacht. Keine harte, sondern eine sanfte. Wo andere Kriege führen, da will die EU so lange reden, bis die Kriegsparteien sich erschöpft ergeben. Doch tatsächlich verbirgt sich hinter dem Image der sanften Weltmacht EU meist Rat- und Hilflosigkeit. Das lässt sich jetzt wieder beobachten. Libysche Menschenhändler schicken Migranten zu Zehntausenden auf Schlauchbooten ins Mittelmeer. Und was macht die EU?

Sie will den Export von Schlauchbooten nach Libyen unterbinden.

Wenn es nicht so traurig und beschämend wäre, müsste man lauthals lachen.

Glaubt denn wirklich jemand, dass die libyschen Migrantenschinder sich von einem Schlauchbootexportverbot der EU beeindrucken lassen? Die meisten, eigens für "refugees" gefertigten Schlauchboote kommen aus China nach Libyen. Will die EU jetzt Sanktionen gegen Peking erlassen? Man kann sich gut vorstellen, wie die Machthaber in China und Russland sich vor Amüsement auf die Schenkel klopfen.

Die Wahrheit ist schlicht: Die EU lässt sich von libyschen Kriminellen erpressen, seit Jahren schon. Die Menschenschmuggler sind bereit, Tausende im Meer ertrinken zu lassen, und weil die EU das nicht zulassen darf, machen diese Verbrecher prächtige Geschäfte.

De facto toleriert die EU den größten Menschenmarkt der Welt vor ihrer Haustür. Das ist unerträglich. Und es bedroht die Existenz der EU. Wenn der Zustrom von Migranten via Libyen nicht abnimmt, dann könnte der Streit um ihre Verteilung die EU zerreißen. Der Kampf gegen die Schleusermafia ist daher für die EU von existenzieller Bedeutung.

Mittelmeer - Ertrunkene Flüchtlinge vor Libyen gefunden Vor der Küste Libyens sind die Leichen mehrerer ertrunkener Flüchtlinge an den Strand gespült worden. Bereits seit Tagen sind Mitarbeiter des Internationalen Roten Halbmonds mit der Bergung beschäftigt. © Foto: Mahmud Turkia/Getty Images

Es ist höchste Zeit, Europa daran zu erinnern, dass es zwei europäische Länder – Frankreich und Großbritannien – waren, die 2011 auf eine Intervention in Libyen drängten. Italien wie auch die USA zogen zögerlich mit. Deutschland hielt sich raus, auch dank des damaligen, inzwischen verstorbenen Außenministers Guido Westerwelle.

Es geht hier nicht um rückblickende Rechthaberei. Es geht um Tatsachenfeststellungen. Dazu gehört: Die intervenierenden Mächte hatten damals beste Kontakte zur bewaffneten libyschen Opposition. Der Informationsfluss war hervorragend, die Kooperation blendend. Nur deshalb konnten sie am Ende den bis auf die Zähne bewaffneten Gaddafi stürzen. Mit anderen Worten: Die europäischen Militärs und Geheimdienste kennen jeden Warlord, der in Libyen Macht hat. Und man darf annehmen, dass dieselben Leute, die damals gegen Gaddafi rebellierten, sowie jene, die für ihn kämpfen, heute am Menschenschmuggel-Business beteiligt sind – jedenfalls ein großer Teil von ihnen.

Die europäischen Regierungen wissen also genau, mit wem sie sprechen müssten. Sie kennen Namen und Adressen. Sie wissen, auf wen man Druck ausüben müsste. Die Regierungen wollen es nur nicht tun, weil sie sich vor den Konsequenzen fürchten.

Freilich, Libyen ist politischer Treibsand. Jeder Schritt muss wohlüberlegt sein. Aber ein Weiter-so ist undenkbar. Deswegen muss die EU jetzt handeln.

Was das bedeutet?

Vor den Küsten Somalias hat Europa auch recht erfolgreich Piraten bekämpft

Zunächst einmal könnte Frankreich im UN-Sicherheitsrat ein Mandat beantragen, um den Menschenschmuggel in Libyen selbst zu bekämpfen. Wenn das nicht gelingt, was durchaus möglich ist, dann wird die EU auch ohne völkerrechtliches Mandat vorgehen müssen. Sie sollte damit beginnen, in die libyschen Hoheitsgewässer vorzudringen, um zu verhindern, dass die Schleuser ihre Opfer auf ihre gefährliche Reise bringen. Die EU sollte zu diesem Zweck Kriegsschiffe schicken. Wenn die Nato sich – ähnlich wie in der Ägäis – an der Mission beteiligt: umso besser. Die Menschenschmuggler verstehen die Sprache der Gewalt. Und die würde sich wohlgemerkt nicht gegen die Migranten richten.

Wer das für unrealistisch hält, der sollte sich daran erinnern, dass die EU die Piraterie vor den Küsten Somalias recht erfolgreich bekämpft hat. Ja, dort herrschten andere Bedingungen, ja, es ist eine andere Geschichte – aber es ist eine, in der die EU Kreativität und Entschlossenheit miteinander verband. Eine Geschichte, in der Europa klug war und hart zugleich.