Der Abgeordnete Bernard von Chrzanowski, ein Sachwalter der polnischen Minderheit in Preußen, ist empört. Zeitungsartikel seien zensiert, "allgemein bekannte populäre Lieder" verboten, ja sogar "Spiele für Kinder" konfisziert worden, wettert er im März 1906 im Reichstag. Diese "Unterdrückung der freien Meinungsäußerung" verdanke man Paragraf 130 des Strafgesetzbuches. "Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewaltthätigkeiten gegen einander öffentlich anreizt", heißt es darin, werde mit einer Geld- oder Gefängnisstrafe belegt.

Chrzanowski erntet von verschiedenen Seiten Zuspruch für seine Kritik, vor allem von den Sozialdemokraten, die im Kaiserreich immer wieder wegen "Anreizung zum Klassenhass" ins Visier der Behörden geraten sind. Aber auch der Abgeordnete Wilhelm Bruhn plädiert für eine Abschaffung des "Denunziationsparagraphen". Bruhn ist der Herausgeber der nationalistischen Staatsbürger-Zeitung; später wird er sich an der Gründung der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) beteiligen. 1899 hat ihn ein Gericht erstmals auf Grundlage von Paragraf 130 zu einer Geldstrafe verurteilt – wegen Verbreitung hetzerischer Schriften gegen Juden.

Mehr als ein Jahrhundert liegt dieser Streit zurück. Den umstrittenen Paragrafen gibt es, in veränderter Form, noch immer. Er überdauerte die unterschiedlichsten politischen Systeme. Heute regelt er den Tatbestand der Volksverhetzung. Statt von "Klassen" ist im Gesetzestext von nationalen, rassischen, religiösen und ethnischen "Gruppen" die Rede, und nicht nur um den "öffentlichen Frieden" geht es, sondern auch um den Schutz der "Menschenwürde". Dennoch sind in der damaligen Debatte schon etliche Fragen angelegt, die für die heutige Diskussion, etwa über die Ahndung von hate speech im Internet, noch immer von Bedeutung sind.

Als Bernard von Chrzanowski vor dem Reichstag spricht, ist der umstrittene "Klassenhass-Paragraf" schon etliche Jahrzehnte in Kraft. Das Vorbild war Frankreich. Dort musste schon seit 1822 mit einem Prozess rechnen, wer "Hass oder Verachtung der Bürger gegen eine oder mehrere Klassen von Personen erregt". 1849 erließ König Friedrich Wilhelm IV. von Preußen angesichts der Forderungen nach Demokratie und Pressefreiheit eine ähnliche Verordnung. Die Zahl der Tageszeitungen hatte sich in den Jahrzehnten zuvor vervielfacht – eine Entwicklung, die sich nicht mehr rückgängig machen ließ, der man aber Grenzen zu setzen versuchte.

Nach der Reichsgründung 1871 wurde die Regelung aus dem preußischen Partikularrecht in das Strafgesetzbuch des Kaiserreichs übernommen und von Anfang an zur Verfolgung der Sozialdemokratie genutzt. Im Januar 1876 bekannte der preußische Innenminister Friedrich Graf zu Eulenburg unumwunden: "Meine Herren, der § 130 ist gegen die Sozialdemokratie gerichtet." Die halbamtliche preußische Zeitung Neueste Mittheilungen, ein Sprachrohr Bismarcks, schimpfte 1893, die "Hauptaufgabe der socialdemokratischen Presse" sei es, "die gegenwärtigen Zustände als verrottet erscheinen zu lassen und den Geist der Empörung groß zu ziehen". Ihre Artikel seien tendenziös und dienten dem "Zwecke der Verhetzung". Auch gegen die große polnische Minderheit im preußischen Teil des Reichs wurde der Paragraf in Stellung gebracht – daher die Empörung des Abgeordneten Bernard von Chrzanowski, der als Vertreter der Stadt Posen im Reichstag saß.

1899 kam der als "Judenschläger" bekannte Walter Graf von Pückler vor Gericht

In seiner "Kautschukhaftigkeit" bot der Paragraf 130 allerdings auch die Möglichkeit einer ganz anderen Auslegung. Denn im Kaiserreich grassierte eine Form der Hassrede, die der Gesetzgeber gar nicht im Auge gehabt hatte: Spätestens seit den 1880er Jahren trugen Antisemitenparteien, Antisemitenkongresse, eine "Antisemitenpetition" im Reichstag und Zeitungen wie die Antisemitische Correspondenz den Hass gegen die Juden in eine breite Öffentlichkeit und luden ihn neu auf, indem sie sämtliche unerwünschten Aspekte der Moderne auf "die Juden" projizierten. Der berüchtigte Ausspruch des Berliner Historikers Heinrich von Treitschke – "Die Juden sind unser Unglück" – aus dem Jahr 1879 wurde zum geflügelten Wort, von 1927 an prangte er auf dem Titel des NS-Kampfblattes Der Stürmer.

Die antisemitischen Hetzer des Kaiserreichs stellten sich dabei, wie ihre Nachfolger bis heute, als Opfer dar, als Angegriffene. Der Berliner Hof- und Domprediger Adolf Stoecker etwa unterstellte den Juden, sie verhöhnten alles, was den Christen heilig sei. So versuchte er, noch die Opfer seiner Hetze ihrerseits als Hetzer zu denunzieren.

Auch um sich gegen solche Winkelzüge zur Wehr zu setzen, beriefen sich jüdische Deutsche von den 1890er Jahren an auf den Paragrafen gegen "Anreizung zur Gewalt". Die US-Historikerin Ann Goldberg sieht in diesem Kampf die entscheidende Wende in der Geschichte des Hassrede-Paragrafen hin zu einem menschenrechtlich geprägten Gesetz.

Ausgefochten wurde er maßgeblich von Organisationen wie dem 1893 gegründeten Central-Verein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens, der nicht nur eine Zeitung herausgab (Im Deutschen Reich), sondern auch eine Rechtsschutzabteilung unterhielt. Mitunter stellten sich Juden und Christen auch gemeinsam gegen den antisemitischen Wahn, etwa im Verein zur Abwehr des Antisemitismus.

Heiko Maas - Wem würden Sie richtig gerne eine reinhauen? Bundesjustizminister Heiko Maas hat gerade ein umstrittenes Gesetz gegen Hasskommentare im Internet auf den Weg gebracht. Im Video verrät er, wie er selbst mit Hetze umgeht. © Foto: Zeit Online