Der Abgeordnete Bernard von Chrzanowski, ein Sachwalter der polnischen Minderheit in Preußen, ist empört. Zeitungsartikel seien zensiert, "allgemein bekannte populäre Lieder" verboten, ja sogar "Spiele für Kinder" konfisziert worden, wettert er im März 1906 im Reichstag. Diese "Unterdrückung der freien Meinungsäußerung" verdanke man Paragraf 130 des Strafgesetzbuches. "Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewaltthätigkeiten gegen einander öffentlich anreizt", heißt es darin, werde mit einer Geld- oder Gefängnisstrafe belegt.

Chrzanowski erntet von verschiedenen Seiten Zuspruch für seine Kritik, vor allem von den Sozialdemokraten, die im Kaiserreich immer wieder wegen "Anreizung zum Klassenhass" ins Visier der Behörden geraten sind. Aber auch der Abgeordnete Wilhelm Bruhn plädiert für eine Abschaffung des "Denunziationsparagraphen". Bruhn ist der Herausgeber der nationalistischen Staatsbürger-Zeitung; später wird er sich an der Gründung der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) beteiligen. 1899 hat ihn ein Gericht erstmals auf Grundlage von Paragraf 130 zu einer Geldstrafe verurteilt – wegen Verbreitung hetzerischer Schriften gegen Juden.

Mehr als ein Jahrhundert liegt dieser Streit zurück. Den umstrittenen Paragrafen gibt es, in veränderter Form, noch immer. Er überdauerte die unterschiedlichsten politischen Systeme. Heute regelt er den Tatbestand der Volksverhetzung. Statt von "Klassen" ist im Gesetzestext von nationalen, rassischen, religiösen und ethnischen "Gruppen" die Rede, und nicht nur um den "öffentlichen Frieden" geht es, sondern auch um den Schutz der "Menschenwürde". Dennoch sind in der damaligen Debatte schon etliche Fragen angelegt, die für die heutige Diskussion, etwa über die Ahndung von hate speech im Internet, noch immer von Bedeutung sind.

Als Bernard von Chrzanowski vor dem Reichstag spricht, ist der umstrittene "Klassenhass-Paragraf" schon etliche Jahrzehnte in Kraft. Das Vorbild war Frankreich. Dort musste schon seit 1822 mit einem Prozess rechnen, wer "Hass oder Verachtung der Bürger gegen eine oder mehrere Klassen von Personen erregt". 1849 erließ König Friedrich Wilhelm IV. von Preußen angesichts der Forderungen nach Demokratie und Pressefreiheit eine ähnliche Verordnung. Die Zahl der Tageszeitungen hatte sich in den Jahrzehnten zuvor vervielfacht – eine Entwicklung, die sich nicht mehr rückgängig machen ließ, der man aber Grenzen zu setzen versuchte.

Nach der Reichsgründung 1871 wurde die Regelung aus dem preußischen Partikularrecht in das Strafgesetzbuch des Kaiserreichs übernommen und von Anfang an zur Verfolgung der Sozialdemokratie genutzt. Im Januar 1876 bekannte der preußische Innenminister Friedrich Graf zu Eulenburg unumwunden: "Meine Herren, der § 130 ist gegen die Sozialdemokratie gerichtet." Die halbamtliche preußische Zeitung Neueste Mittheilungen, ein Sprachrohr Bismarcks, schimpfte 1893, die "Hauptaufgabe der socialdemokratischen Presse" sei es, "die gegenwärtigen Zustände als verrottet erscheinen zu lassen und den Geist der Empörung groß zu ziehen". Ihre Artikel seien tendenziös und dienten dem "Zwecke der Verhetzung". Auch gegen die große polnische Minderheit im preußischen Teil des Reichs wurde der Paragraf in Stellung gebracht – daher die Empörung des Abgeordneten Bernard von Chrzanowski, der als Vertreter der Stadt Posen im Reichstag saß.

1899 kam der als "Judenschläger" bekannte Walter Graf von Pückler vor Gericht

In seiner "Kautschukhaftigkeit" bot der Paragraf 130 allerdings auch die Möglichkeit einer ganz anderen Auslegung. Denn im Kaiserreich grassierte eine Form der Hassrede, die der Gesetzgeber gar nicht im Auge gehabt hatte: Spätestens seit den 1880er Jahren trugen Antisemitenparteien, Antisemitenkongresse, eine "Antisemitenpetition" im Reichstag und Zeitungen wie die Antisemitische Correspondenz den Hass gegen die Juden in eine breite Öffentlichkeit und luden ihn neu auf, indem sie sämtliche unerwünschten Aspekte der Moderne auf "die Juden" projizierten. Der berüchtigte Ausspruch des Berliner Historikers Heinrich von Treitschke – "Die Juden sind unser Unglück" – aus dem Jahr 1879 wurde zum geflügelten Wort, von 1927 an prangte er auf dem Titel des NS-Kampfblattes Der Stürmer.

Die antisemitischen Hetzer des Kaiserreichs stellten sich dabei, wie ihre Nachfolger bis heute, als Opfer dar, als Angegriffene. Der Berliner Hof- und Domprediger Adolf Stoecker etwa unterstellte den Juden, sie verhöhnten alles, was den Christen heilig sei. So versuchte er, noch die Opfer seiner Hetze ihrerseits als Hetzer zu denunzieren.

Auch um sich gegen solche Winkelzüge zur Wehr zu setzen, beriefen sich jüdische Deutsche von den 1890er Jahren an auf den Paragrafen gegen "Anreizung zur Gewalt". Die US-Historikerin Ann Goldberg sieht in diesem Kampf die entscheidende Wende in der Geschichte des Hassrede-Paragrafen hin zu einem menschenrechtlich geprägten Gesetz.

Ausgefochten wurde er maßgeblich von Organisationen wie dem 1893 gegründeten Central-Verein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens, der nicht nur eine Zeitung herausgab (Im Deutschen Reich), sondern auch eine Rechtsschutzabteilung unterhielt. Mitunter stellten sich Juden und Christen auch gemeinsam gegen den antisemitischen Wahn, etwa im Verein zur Abwehr des Antisemitismus.

Heiko Maas - Wem würden Sie richtig gerne eine reinhauen? Bundesjustizminister Heiko Maas hat gerade ein umstrittenes Gesetz gegen Hasskommentare im Internet auf den Weg gebracht. Im Video verrät er, wie er selbst mit Hetze umgeht. © Foto: Zeit Online

Erweiterung des Paragrafen um den Tatbestand der Holocaustleugnung

Ein wichtiger Erfolg war 1899 der Prozess gegen die Herausgeber zweier Zeitungen und einen Redakteur, die Reden des als "Judenschläger" und "Dreschgrafen" bekannten Antisemiten Walter Graf von Pückler veröffentlicht hatten, in denen dieser unverhohlen zur Gewalt gegen Juden aufrief. Es könne, zitiert die Zeitung des Central-Vereins den Staatsanwalt, "kein Zweifel darüber herrschen, daß das Judenthum eine Volksklasse im Sinne des Gesetzes ist und daß durch diese Reden die deutsche Bevölkerung gegen die Juden aufgeregt werden soll". Durch diese Anerkennung als "Volksklasse" war der jüdischen Minderheit der Weg geebnet für eine Berufung auf den Paragrafen 130. Pückler selbst wurde im selben Jahr freigesprochen, die drei Angeklagten im Prozess um die Verbreitung seiner Reden aber wurden zu Geldstrafen verurteilt. Einer von ihnen war der Herausgeber der Staatsbürger-Zeitung Wilhelm Bruhn.

Wenig später stand Bruhn erneut vor Gericht – weil er sich an einer Hetzaktion gegen Juden im pommerschen Konitz beteiligt hatte: Nach dem Mord an einem 18-jährigen Schüler hatten antisemitische Blätter und Broschüren Ritualmordvorwürfe erhoben. Als sich dafür keine Beweise fanden, machte das Gerücht die Runde, es werde vonseiten der Obrigkeit nicht objektiv ermittelt. Ein Mob von mehreren Tausend Menschen plünderte von Juden betriebene Geschäfte, schlug die Scheiben von Wohnhäusern ein und zerstörte die Synagoge der Stadt. Das Militär musste eingreifen, um die Ordnung wiederherzustellen.

Damit war die Sache allerdings noch nicht beendet. Im Reichstag brachten antisemitische Abgeordnete den Fall im Februar 1901 erneut auf die Tagesordnung, darunter der Publizist und Gründer der antisemitischen Deutschsozialen Partei Max Liebermann von Sonnenberg. Die Justiz, behauptete er, habe die Wahrheit zugunsten der Juden verschleiert: "Meine Herren, rein objektiv will ich feststellen, daß große Kreise in unserem Volke [...] thatsächlich zu der Ansicht gekommen sind: ›Es soll nichts herauskommen‹." Staat und Justiz, von Juden unterwandert: Hier klingen schon die antisemitischen Verschwörungstheorien an, mit denen die Feinde der Weimarer Republik nach 1918 die Demokratie diffamierten.

Den Begriff der Volksverhetzung führten die Nationalsozialisten in die Debatte ein

Wie der Heidelberger Historiker Christoph Jahr in seiner Studie Antisemitismus vor Gericht gezeigt hat, waren Prozesse wie die gegen Pückler und Bruhn im Kaiserreich eher selten. Unentwegt aber wurde der Kampf gegen antisemitische hate speech außerhalb des Gerichtssaals geführt. Die Zeitung des Central-Vereins Im Deutschen Reich etwa stellte immer wieder Falschmeldungen richtig, die antisemitische Stereotype verbreiteten, im Mai 1899 etwa einen Bericht der Deutschen Tageszeitung über ein Dienstmädchen, das sich nach der Belästigung durch ihren angeblich jüdischen Dienstherrn aus dem Fenster gestürzt habe – in Wirklichkeit war der Mann Katholik. Auch die Affäre um den "Dreschgrafen" Pückler, der wenige Jahre nach seinem Freispruch in die Psychiatrie eingewiesen wurde, beschäftigte die Öffentlichkeit noch eine ganze Weile. Vermutlich war es der Central-Verein, der die Meldung aufgriff, indem er Aufkleber mit der Aufschrift "Fanatische Judenhetzer enden meist im Irrenhaus wie Pückler und andere" drucken ließ.

Doch auch solche humorvollen Repliken verfingen nicht. Die "fanatischen Judenhetzer" hatten weiterhin Zulauf – nach dem Ersten Weltkrieg noch mehr als zuvor. Die gerichtliche Ahndung der antisemitischen Beleidigungen gestaltete sich immer schwieriger. Gleichzeitig verstärkten jüdische Organisationen den außergerichtlichen Kampf gegen den Judenhass mit großem Aufwand: Die Ortsgruppen des Central-Vereins beobachteten nun die gesamte deutsche Presse, insbesondere die völkischen und nationalsozialistischen Medien, und den neuen Rundfunk. So versuchte man, "mit allen Mitteln [...] Aufklärung zu schaffen über die wahren Hintergründe der nationalsozialistischen Hetze".

In ganz Europa geriet die Demokratie in den kommenden Jahren ins Taumeln. Gleich mehrere Staaten erwogen in dieser Situation, Anti-Hass-Paragrafen zu erlassen. 1934, ein Jahr nach Hitlers Machtübernahme, führte die Schweiz ein Gesetz ein, das die jüdische Minderheit vor Antisemitismus schützen sollte. In der Tschechoslowakei dachte man über einen ähnlichen Schritt nach, ebenso in Frankreich – noch im Jahr 1939, kurz vor Kriegsbeginn.

In Deutschland selbst blieb der Paragraf 130 die gesamte Zeit des Nationalsozialismus über bestehen. Zum Minderheitenschutz taugte er nun natürlich nicht mehr: Die Juden, von der Justiz im Kaiserreich noch als "Volksklasse" anerkannt, wurden jetzt als "Rasse" verfolgt. Das Gesetz, das es ihnen einst ermöglicht hatte, gegen antisemitische Hetze vorzugehen, wurde zu einem Gesetz zum Schutz des "Volkes" und gegen "Volksverhetzung" – ein Begriff, den die Nationalsozialisten in die juristische Diskussion einführten, wie der Jurist Benedikt Rohrßen zeigen konnte.

Erst nach 1945 erhielt der Paragraf 130 allmählich einen menschenrechtlichen Bezug – zumindest in der Bundesrepublik: In der DDR, die den Kaiserreichsparagrafen ebenfalls abgewandelt in ihr Recht übernahm, diente er in den ersten Jahren dem Staatsschutz und wurde für Schauprozesse gegen Regimegegner missbraucht.

Öffentliche Debatten trieben den Ausbau des Paragrafen immer wieder voran. Dem entscheidenden Reformschub im Jahr 1960 war eine Reihe antisemitischer Skandale vorausgegangen; die Erweiterung des Paragrafen um den Tatbestand der Holocaustleugnung 1994 war eine Reaktion auf den wachsenden Rechtsextremismus.

Wie sehr die Geschichte der Hassrede von Anfang an auch eine der Medien und der zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit war, illustriert eindrücklich eine Äußerung des französischen Philosophen Julien Benda aus dem Jahr 1927. Es genüge, schrieb er, "allmorgendlich eine beliebige Zeitung aufzuschlagen, um festzustellen, daß die [...] Haßgefühle keinen Tag ruhen". Ob Hetze und Diffamierung die Oberhand gewinnen oder ob Vorurteilen und verbaler Gewalt entschlossen begegnet wird, ist daher nicht nur – und gewiss nicht in erster Linie – eine Frage des Rechts.