Über das Thema, das im Herbst 2015 das Land spaltete, herrscht heute in einem entscheidenden Punkt Einigkeit: Es darf nie wieder passieren. "Die Wiederholung der Situation will niemand, auch ich nicht", sagt Angela Merkel, die damals die Grenzen nicht schloss für Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, Pakistan.

"Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen", sagt Martin Schulz.

"Die teilweise ungeordneten Zustände von damals dürfen sich nicht wiederholen", sagt auch Katrin Göring-Eckardt von den Grünen.

Merkel ist heute wieder so beliebt wie vor dem Ansturm der Flüchtlinge. Das hat sicher mit ihrer deeskalierenden Art zu tun und mit ihrer Ruhe im internationalen Sturm, aber auch mit der Bereitschaft der Wähler, halb zu vergessen und halb zu verzeihen, was 2015 geschah.

Dass damals die Geduld der Bürger mit ihrem die Kontrolle verlierenden Staat doch relativ groß war, lag aber nicht nur am offenkundigen Leid der Syrer, sondern auch daran, dass es – bis auf die Flüchtlinge des Jugoslawienkriegs in den neunziger Jahren – ein Fall ohne Präzedenz war. Flüchtlinge waren bis 2015 meist versprengte Gestalten gewesen, ohne Staat, mit nur wenig Rechten, verurteilt zu "stummer Individualität", wie Hannah Arendt es einmal genannt hat. Die in Griechenland ankommenden Syrer beurteilten ihre Lage anders: Sie handelten im Kollektiv. Sie hatten keine Mittel, keine Stimme, doch sie hatten den Willen und noch Kraft, einen ganzen Kontinent zu Fuß zu durchqueren. Ihre schiere Anzahl verlieh ihnen Macht, weswegen sie sich auch nicht nach dem Gutdünken der EU auf dem Kontinent verteilen ließen. Die Kräfteverhältnisse hatten sich mit einem Mal gedreht. Die Schwächsten diktierten in diesem Sommer 2015 die Agenda. Etwas Revolutionäres lag in der Luft.

Von dem damaligen Chaos, das vielen große Sorge bereitete – und zwar unabhängig von ihrer Einstellung zur Migration –, ist heute in Deutschland kaum noch etwas zu spüren. Doch ist seither die bange Rechnung in der Welt: Es gibt auf der Erde sehr, sehr viele Arme und von Krieg Verfolgte und nur sehr, sehr wenige Reiche, die in Sicherheit leben. Was, wenn das syrische Beispiel Schule macht? Oder konkret: Werden die in Italien anlandenden afrikanischen Migranten über den Brenner Richtung Deutschland marschieren?

Ziel Europa

Die Veränderung der Flucht- und Migrationsrouten von 2006 bis heute

Quelle: Frontex, IOM, UNHCR © ZEIT-Grafik

Der Anspruch an die Politik lautet, mit diesem Problem umzugehen. Ein zweites Mal kann kein Politiker behaupten, von der Welt da draußen nichts gewusst zu haben. Wie also wurden die vergangenen zwei Jahre genutzt, um Lösungen zu finden? Welche Maßnahmen sollen dafür sorgen, dass das Versprechen gegenüber dem Wähler gehalten wird, dass so etwas nie wieder passiert?

Eines vorweg: Seit 2015 wurde die Besonderheit dieses Jahrhundertthemas immer deutlicher, dass nämlich jede Lösung nur eine halbe Lösung ist. Flüchtlingspolitik ist Dilemma-Management.

Die Dilemmata

1. In Deutschland müssen schon aus rechtlichen Gründen die Ankommenden halbwegs gut behandelt werden. Aber: Es sollen keine Anreize für weitere Zuwanderung geschaffen werden.

In Deutschland zu leben gehört zum Angenehmsten, was einem Menschen geschehen kann. Wer hier wohnt, wird keine Bekanntschaft mit systematischer staatlicher Willkür machen. Hinzu kommt das Recht auf ein Mindestmaß an Versorgung. Aber wer in Deutschland kann diese Rechte geltend machen: alle oder nur deutsche Staatsbürger? Das Bundesverfassungsgericht hat dazu geurteilt. Das Grundgesetz garantiere, schrieben die Richter, die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für Deutsche wie Ausländer gleichermaßen.

Das Urteil stammt aus dem Jahr 2012, migrationspolitisch also Äonen entfernt. Damals musste die deutsche Asylgesetzgebung noch nicht dem Druck der Hunderttausenden standhalten, die ihr Recht auch tatsächlich in Anspruch nehmen wollen. Juristisch ist das Urteil 1 BvL 10/10 – es ging um die Erhöhung von Geldleistungen für Asylbewerber – glasklar: Die Bedürfnisse des Individuums zählen mehr als das Kopfzerbrechen des Staates, wie er diese Bedürfnisse erfüllen soll. Es heißt im Urteil: "Migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können ... kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen."

Was bedeutet das Urteil für die Politik? Dass der Rahmen eng gesteckt ist, aber milde Formen der Abschreckung von Asylbewerbern durchaus möglich sind.