Berlin Südkreuz - Gesichtserkennung geht in die Probephase Am Berliner Bahnhof Südkreuz wird in den kommenden sechs Monaten ein System zur Gesichtserkennung getestet. Kritiker sehen in der Erhebung und Speicherung dieser Daten ein Problem. © Foto: Jörg Carstensen/dpa

Am Berliner Bahnhof Südkreuz wird ab Anfang August ein Feldversuch zu automatisierter, anlassloser Videodokumentation durchgeführt. Freiwillige bekommen Amazon-Gutscheine dafür, dass sie sich filmen lassen, damit die Bundespolizei testen kann, ob ihr Kamerasystem einmal gespeicherte Gesichter tatsächlich wiedererkennt. Der Plan dahinter ist, die Videoüberwachung stärker zu automatisieren. Der Computer soll warnen, wenn Verdächtige vor der Kamera auftauchen. Das soll gegen wie auch immer geartete Kriminalität helfen. Dabei gibt es keinen einzigen Beleg dafür, dass anlasslose Videodokumentation irgendetwas bringt. Jüngst kam eine über zwei Jahre durchgeführte Schweizer Studie zum gegenteiligen Ergebnis. Aber das hindert Politik und Sicherheitsbehörden nicht daran, den Überwachungsstaat auszubauen.

Als Beleg dafür, dass Videodokumentation hilft, müssen immer einzelne, "spektakuläre Straftaten" herhalten, die mithilfe von durch Videokameras gelieferten Bildern aufgeklärt werden konnten. Das verstellt erstens den Blick auf Sicherheits- und Ordnungspolitik: Statt eine aufgeklärte Straftat zu feiern, müsste sich die Politik eigentlich Gedanken darüber machen, wie es zu möglichst wenigen Straftaten kommt. Zweitens werden die Straftaten ja nicht durch die Videokameras aufgeklärt, sondern durch Öffentlichkeitsfahndungen, durch echte Polizistinnen und Polizisten, die im Zweifelsfall den Zugriff machen. Mehr Polizisten für Streifen und Aufklärung einzustellen wäre effektiver als jede zusätzliche Datensammlung.

Die dünne Datenlage hindert die Politik, allen voran die CDU, nicht daran, solche Experimente der Sicherheitsesoterik zu unterstützen. Sie fordert mehr Überwachung im öffentlichen Raum und möchte dafür wenn nötig neue Rechtsgrundlagen schaffen.

So gibt es in Berlin jetzt eine vor allem aus CDU-Politikern bestehende Lobbygruppe um den ehemaligen Justizsenator Thomas Heilmann, die sich selbst "Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz" nennt und ein Volksbegehren für ein Gesetz zu mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum gestartet hat. Das Zustandekommen dieses Lobbyvereins ist bemerkenswert, denn es war die CDU, die in der letzten Legislaturperiode im Berliner Abgeordnetenhaus mit ihrem Vorstoß zu mehr anlassloser Videodokumentation scheiterte. Im Wahlkampf 2016 plakatierte die CDU dann "Mehr Video-Technik. Nur mit uns" und bekam von den Wählerinnen und Wählern mit 17,6 Prozent eine entsprechende Antwort.

In der jetzigen Legislaturperiode scheiterte die CDU abermals, als sie dasselbe Gesetz erneut einreichte. Kein Wunder, die Regierung stellt Rot-Rot-Grün. Jetzt bringt Thomas Heilmanns Lobbytruppe also das im Abgeordnetenhaus zweimal gescheiterte Gesetz über den Weg des Volksbegehrens ein. Das erinnert an ein Kind, das bei Papa nachfragt, ob es ein Eis haben kann, obwohl Mama schon Nein gesagt hat.

Christopher Lauer war bis 2014 Mitglied der Piratenpartei und fünf Jahre im Berliner Abgeordnetenhaus. 2016 trat er in die SPD ein. © Jesco Denzel/laif

Es ist eine demokratische Unsitte, als Partei, die eine Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat, ein außerparlamentarisches Volksbegehren in der Hoffnung zu starten, bei einem Volksentscheid mit markigen und populistischen Forderungen endlich die Mehrheit für das zu bekommen, was Abgeordnete als Volksvertreterinnen und -vertreter vorher ablehnten. Sollte dieses Verhalten Schule machen, wird es den demokratischen Prozess nachhaltig aushöhlen und eine Frontstellung gegen das Parlament schaffen, die es nicht geben darf.

Der Name des Lobbybündnisses ist dabei an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Denn was soll "Videoaufklärung" für ein Wort sein? Es geht um die dauerhafte, anlasslose Überwachung des öffentlichen Raums durch Videokameras. Das Geschehene wird dokumentiert, die Daten werden einen Monat (!) lang gespeichert. Mit den geltenden Datenschutzgesetzen sind die Lobbyforderungen nicht vereinbar. Vielmehr droht eine Aushöhlung des Datenschutzes, auch durch automatisierte Gesichtserkennung, wie sie jetzt am Südkreuz getestet wird. Der Euphemismus der Sicherheitsesoteriker hierzu lautet "intelligente Videotechnik". Die dann übrigens jeden erst mal verdächtigt, denn damit ein Computer ein Bild einer Videokamera mit einer Datenbank abgleichen kann, erfasst er zunächst alle Gesichter, die die Kamera einfängt. Auch die von Unbeteiligten.

Dabei ist vollkommen ungeklärt, wie so etwas in der Praxis überhaupt funktionieren soll. Denn selbst wenn ein Computer in der Lage wäre, eine vorher ins System eingespeiste Person automatisch zu erkennen, müsste diese noch immer von der Polizei festgenommen werden. Im Idealfall brauchte die mindestens fünf Minuten, um vor Ort zu sein. Ganz abgesehen davon, dass man ein solches System wahrscheinlich dadurch unbrauchbar machen könnte, dass man sich ein Schirmkäppi ins Gesicht zieht. Ungeklärt ist auch, wie hoch die Falsch-positiv-Rate solcher Systeme ist, also wie viele Menschen vom System als gesucht identifiziert werden, obwohl sie gar nicht gesucht werden. In einer Stadt wie Berlin, in der der ÖPNV täglich millionenfach genutzt wird, dürfte das selbst bei geringen Fehlerquoten häufig passieren.

Diesem Wahnsinn kann nur dadurch Einhalt geboten werden, dass er von einer Öffentlichkeit, insbesondere von einer großen Medienöffentlichkeit, kritisch hinterfragt wird. Denn: Gegen Kriminalität wird ein solches System nichts bringen, gegen unbescholtene Bürgerinnen und Bürger ließe es sich wunderbar einsetzen.