Die Dieselaffäre hat nicht viel Gutes gebracht, mit einer Ausnahme: Endlich wird über so etwas wie eine Sammelklage gestritten. Endlich wird der ansonsten so müde wirkende Wahlkampf spannend. Und es besteht ernsthaft die Chance, dass daraus eines Tages wirklich etwas werden könnte. Mehr Momentum als jetzt hatte das Thema in der Politik jedenfalls nie.

Der Bedarf ist da. Schädigt ein Autohersteller, ein Telefonanbieter, eine Bank oder ein Internetkonzern Zigtausende von Kunden zugleich, muss der gleiche Vorgang bislang fast immer in Zigtausenden einzelner Gerichtsprozesse immer wieder neu geklärt werden. Das ist ineffizient, zumal es im Einzelfall oft nicht um große Beträge geht.

In der vergangenen Woche hat Justizminister Heiko Maas (SPD) einen neuen Diskussionsentwurf "zur Einführung einer Musterfeststellungsklage" präsentiert, wie das Instrument im Juristendeutsch heißt. Das sei nötig geworden, sagte er trotzig, weil ein früherer Entwurf von 2016 bei der regierungsinternen Ressortabstimmung "blockiert" worden sei. Das ging gegen die Unionsparteien und vor allem gegen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der den damaligen Vorstoß per handschriftlicher Notiz ("Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!") gestoppt haben soll. Blockade? Von wegen!, sagt die verbraucherpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker. Maas lege "wieder einmal Aktionismus an den Tag". Die Union habe 2016 schon selbst Eckpunkte für eine Musterfeststellungsklage vorgestellt. Im Anfang Juli verabschiedeten Wahlprogramm von CDU und CSU taucht das Thema allerdings nicht auf – anders als bei dem der SPD.

Der neue Entwurf sieht vor, dass bestimmte Verbände klagen und betroffene Kunden sich dem Musterprozess anschließen dürfen. Wer das nicht macht, soll keine Nachteile haben. Wer sich aber dazu entschließt, ist an die Ergebnisse gebunden – wobei der Entwurf wichtige Details zu diesem Punkt explizit offenlässt.

Aufseiten der Wirtschaft ist es bislang recht ruhig. Der Bundesverband der Deutschen Industrie möchte sich gegenwärtig noch nicht zu den konkreten Vorschlägen äußern. Der Verband der Automobilindustrie, dessen Mitgliedern die aktuelle Debatte ja letztlich zu verdanken ist, reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Vielleicht hofft man, sich in die Zeit bis nach der Bundestagswahl retten zu können. Konkreter wurde nur der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der im Handelsblatt vor "hohen Kosten und der öffentlichen Prangerwirkung" warnte, auch weil das Missbrauchspotenzial bei unberechtigten Klagen sehr hoch sei.

Aber was ist nun dran an Hoffnungen und Kritik?

Erstens kann die Musterfeststellungsklage die Justiz entlasten. Die Gerichte klagen ja ständig über Personalmangel – da dürfte es etwas helfen, wenn sie Massenverfahren wenigstens teilweise bündeln könnten.

Bedeutender ist zweitens, dass sich der Staat etwas Gestaltungshoheit zurückholt. Und zwar bei der Art, wie Konflikte gelöst werden. Historisch betrachtet hat die Wirtschaft seit Beginn der Industrialisierung ihre Fähigkeit zur Produktion von Massengütern immer weiter verbessert, während die Justiz noch im Manufakturzeitalter steckt. Für Unternehmen ist es heute kein Problem mehr, riesige Mengen an Kunden gleichzeitig zu bedienen – aber auch zu schädigen. Ob mit Absicht oder aus Versehen, spielt dabei keine Rolle. Geht es um Massenprodukte, sollten Schadensersatzprozesse ebenso standardisiert werden wie Produktionsprozesse. Sonst entsteht ein Ungleichgewicht zulasten der Verbraucher.

Private Dienstleister haben das längst erkannt. Zum Beispiel bei der Durchsetzung von Passagierrechten bei Verspätungen oder gestrichenen Flügen. Zahlreiche Firmen wie Flightright, Fairplane, EUClaim oder compensation2go versprechen, Schadensersatz für Betroffene einzuholen. Allerdings ist das für sie sehr lukrativ, weil die Fälle sehr unproblematisch sind; es lässt sich sehr einfach beweisen, wer an Bord welcher Maschine war und welche Verspätung ein Flug hatte. Im Fall von massenhaft falscher Finanzberatung oder manipulierter Autosoftware ist das schwieriger. Hier einen juristischen Ausweg zu schaffen wäre nicht nur fair. Es ist auch geboten, das Rechtssystem an die gesellschaftlichen Realitäten anzupassen. Sonst werden Streitigkeiten zunehmend außerhalb des dafür vorgesehenen Systems geklärt.