Carla Del Ponte ist nicht dafür bekannt, dass sie leicht aufgibt. Als Schweizer Bundesanwältin ermittelte sie fast 20 Jahre gegen organisierte Kriminalität, in ihren acht Jahren als Chefanklägerin der Internationalen Tribunale für Jugoslawien und Ruanda wurden mehr als 60 Angeklagte verurteilt. Nun hat sie frustriert ihren Rücktritt aus der UN-Untersuchungskommission zu Syrien angekündigt. Das Gremium sei machtlos, solange der UN-Sicherheitsrat eine Aufarbeitung blockiere. "Für Syrien", so Del Ponte, "gibt es keine Gerechtigkeit." Heißt das, dass die in Syrien begangenen Verbrechen nicht bestraft werden?

Die Kommission war ja erstaunlich schnell eingerichtet worden: 2011, kurz nach Beginn der Proteste gegen Baschar al-Assad. Ermittlungen vor Ort ließ dessen Regime nie zu. Trotzdem haben Del Ponte und ihre Kollegen rund 5.000 Zeugen und Opfer per Skype oder im Exil befragt, Satellitenbilder, Videos, Gutachten ausgewertet und Kriegsverbrechen dokumentiert: Fassbomben, Folter und das Aushungern von Städten durch das Regime, die Ermordung und Versklavung von Jesiden durch den "Islamischen Staat" und den Artillerie-Beschuss von Zivilisten durch Rebellen. Auch den US-amerikanisch geführten Luftkrieg gegen den IS kritisierte die Kommission wegen der vielen zivilen Opfer scharf.

In 13 Berichten hat sie dem UN-Sicherheitsrat die systematische Demontage des humanitären Völkerrechts in Syrien vor Augen geführt. Der unternahm – nichts. Russland, Assads Schutzmacht, blockiert mit seinem Veto eine Überweisung der Fälle an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag oder die Einrichtung eines UN-Sondertribunals.

Del Pontes bitteres Resümee ist also verständlich, doch womöglich auch verfrüht. Aus Unmut über die Blockade im Sicherheitsrat hat die UN-Generalversammlung 2016 ein neues Gremium eingerichtet, den Internationalen, Unparteiischen und Unabhängigen Mechanismus (IIIM). Was klingt wie eine Anleitung aus dem Maschinenbau, besteht aus einem neuen UN-Büro in Genf. Dessen Mitarbeiter sollen auf die Arbeit der Kommission zurückgreifen, jedoch Kriegsverbrechen nicht nur dokumentieren, sondern ähnlich wie Staatsanwälte auch auf gerichtsfähige Beweiskraft prüfen und konkrete Tatverdächtige identifizieren. Das IIIM-Büro soll diese Erkenntnisse dann an Jurisdiktionen weitergeben, die Prozesse gegen Verantwortliche für Gräueltaten in Syrien eröffnen.

Solche Verfahren sind in einigen Ländern bereits in Gang. In Frankreich ermittelt die Justiz im Fall eines syrischen Vaters und seines Sohnes, die seit ihrer Verhaftung in Syrien 2013 verschwunden sind. In den USA hat die Familie einer Journalistin Klage eingereicht, die mutmaßlich auf Anordnung von Baschar al-Assads Bruder Maher getötet wurde. In Spanien läuft ein Verfahren gegen einen führenden Kopf des syrischen Geheimdienstes wegen des Foltertodes eines 43-jährigen Syrers. Er zählt auch zu den Tatverdächtigen in einem Verfahren, das Folterüberlebende und Anwälte zusammen mit deutschen Juristen bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe angestrengt haben – das Weltrechtsprinzip ermöglicht es, dass die deutsche Justiz bei Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch dann ermitteln darf, wenn die Taten im Ausland begangen worden sind.

Zweifellos jagt nichts von dem Assad derzeit Angst ein. Der fühlt sich momentan stark genug, um womöglich auch das größte noch von Rebellen kontrollierte Gebiet, die Provinz Idlib, zu erobern – gegen den Willen seiner russischen Schutzmacht. Für danach, so scheint es, rechnet er damit, dass sich die Staatengemeinschaft den Fakten fügt, sich also wieder mit ihm arrangiert – und für den Wiederaufbau bezahlt. Das allerdings wird umso schwieriger, je mehr hochrangige Vertreter seines Regimes per internationalem Haftbefehl gesucht werden. Umsonst war Del Pontes Arbeit also nicht. Ihre Kollegen in der Kommission machen weiter. Und das neue Genfer UN-Büro hat gerade erst angefangen.