Von Tag zu Tag wird hitziger über das Verhältnis der Automobilwirtschaft zur Politik diskutiert. Denn auch wenn die Automobilindustrie weiterhin weltweit führend ist und die meisten ihrer 800.000 Beschäftigten jeden Tag ehrliche Arbeit leisten, so hat es in diesem Wirtschaftszweig ein gravierendes Managementversagen gegeben. Viel zu lange haben einige gedacht: Uns kann keiner. Das kann die Politik nicht kaltlassen: Sie muss ihr Verhältnis zur Automobilwirtschaft grundsätzlich klären.

Ausgangspunkt dafür muss – erstens – eine klare ordnungspolitische Rollenverteilung sein. Die Bestimmung der Ziele und Grenzwerte beim Gesundheits- und Umweltschutz ist eine staatliche Kernaufgabe und darf nicht den Unternehmen überlassen werden. Der Staat muss verlässliche Regeln setzen und Schiedsrichter sein. Demgegenüber ist es Sache von Unternehmen, die besten Technologien zu entwickeln, um diese Ziele zu erreichen. Hier muss sich die Politik zurückhalten.

Zweitens: Alle Staatsbeteiligungen in der Automobilwirtschaft sollten abgestoßen werden, Niedersachsen sollte seine VW-Anteile verkaufen. Interessenskonflikte sind sonst programmiert, wie uns der niedersächsische Ministerpräsident vor Augen geführt hat. Das Interesse eines Ministerpräsidenten sollte der gesamten Wirtschaft des Landes gelten und nicht dem größten Betrieb. Beides ist keineswegs deckungsgleich. Man stelle sich vor, in Wolfsburg würde ein ausländischer Investor eine Milliardeninvestition planen, um VW bei alternativen Antrieben "Dampf zu machen". Wie soll sich ein Ministerpräsident für eine solche Investition starkmachen, wenn sein Bundesland Miteigentümer von VW ist?

Drittens: Vorsicht beim voreiligen Ruf nach neuen Subventionen! Wenn rot-grüne Protagonisten ein Ende des Steuerprivilegs für Diesel-Kraftstoff fordern, empfehle ich eine ehrliche Bestandsaufnahme. Dazu gehört, dass Diesel-Eigentümer zwar weniger Mineralölsteuer, dafür aber eine höhere Kraftfahrzeugsteuer zahlen. Zudem hat die Politik aufgrund der besseren Klimawirkung gute Gründe, solche Anreize zu geben. Und Käufer von Diesel-Autos, die auf langjährige Politik vertraut haben, müssen auf Vertrauensschutz zählen können. Wer hingegen nun nach neuen Privilegien für Elektrofahrzeuge ruft, dem sollte klar sein, dass auch die E-Mobilität zu weiteren ökologischen Folgefragen führen kann.

Dr. Michael Fuchs ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion © Eventpress Stauffenberg/dpa Picture-Alliance

Viertens: Missmanagement darf nicht belohnt werden. Wir dürfen Unternehmen nicht helfen, wenn sie den Einstieg in eine Technologie verpasst haben oder durch hohe Strafzahlungen ihre gute Marktposition verspielen. Sonst überleben am Ende die Unternehmen mit dem schlechtesten Management und den wenigsten Innovationen.

Wenn wir uns in der Automobilindustrie auf ordnungspolitische Grundsätze besinnen, dann darf das – fünftens – nicht mit Wegschauen verwechselt werden. Im Gegenteil: Weist eine Branche einerseits eine solche Systemrelevanz und andererseits ein solches Managementversagen auf wie die Autoindustrie, brauchen wir einen strukturierten Prozess des "Auf-die-Finger-Schauens". In einem ersten Schritt geht die Bundesregierung mit Arbeitsgruppen zentrale Themen an – von Antriebstechnologien bis zu neuen Mobilitätsformen.

Diesen Prozess sollten wir nutzen, um der Automobilwirtschaft unbequeme Fragen zu stellen und klare Meilensteine zu definieren, bis wann wir Antworten wollen. Was ist die Vision der Automobilwirtschaft? Wie gewinnen wir den Wettlauf um die Digitalisierung in der Mobilität? Und wie erreichen wir unsere Klimaziele im Verkehrssektor? Die Antworten hierauf muss die Automobilwirtschaft selbst liefern – und sie dürfen nicht daraus bestehen, nach staatlicher Hilfe zu rufen. Die Branche wäre gut beraten, die Antworten bis Mitte der nächsten Wahlperiode in einer Zukunftsstrategie zu bündeln. Das wäre ein wichtiger Beitrag für die Zukunft unseres Landes und ein wesentlicher Schritt, um Vertrauen zurückzugewinnen.