Am späten Abend des 19. Februar reisen drei Politiker der AfD in ein Land, das es offiziell gar nicht gibt. Zunächst sind sie nach Jerewan geflogen, in die Hauptstadt Armeniens, jetzt reisen sie im Geländewagen weiter. Sie heißen Holger Arppe, Enrico Komning und Thomas Rudy und sitzen für die AfD in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Über die schmalen Passstraßen des Kaukasus geht es durch die Dunkelheit in Richtung Grenze. Ihr Ziel: die Republik Berg-Karabach. Ihre Mission: das Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems begleiten, als internationale Wahlbeobachter.

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AfD-Abgeordnete reisen zu umstrittenen Wahlbeobachter-Missionen nach Osteuropa

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Manuel Ochsenreiter (Chefredakteur "Zuerst!")

"Leute wie uns braucht man, wenn es die OSZE nicht macht."

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Manuel Ochsenreiter

Manuel Ochsenreiter

...leitet das Magazin „Zuerst!“, unter Deutschlands Rechten gilt er als Szene-Größe. Er vermittelt AfD-Politiker als Wahlbeobachter.

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Anton Shekhovtsov
Mateusz Piskorski

Mateusz Piskorski

Der polnische Politiker mit besten Kontakten nach Moskau sitzt in Haft. Er gründete den Verein zur Organisation der Wahlbeobachter mit.

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Es sei eine heikle Reise gewesen, wird einer der Männer später sagen, als er von der Fahrt erzählt: Der Grenzübertritt gilt in Aserbaidschan als Straftat. Denn Berg-Karabach liegt auf dem Staatsgebiet Aserbaidschans, wird aber von der armenischen Armee besetzt gehalten und unter Kontrolle Armeniens regiert – mit Unterstützung Russlands. Die internationale Staatengemeinschaft erkennt Berg-Karabach daher nicht als eigenständigen Staat an.

Und so überqueren die AfDler aus der deutschen Provinz in dieser Nacht nicht bloß illegal eine Grenze, sie preschen mitten hinein in einen Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan, der erst im vergangenen Jahr Dutzende Tote forderte. Im Gepäck haben sie deutschen Gin und Wildsalami aus Mecklenburger Wäldern. Geschenke für die Gastgeber.

Die Fahrt nach Berg-Karabach ist nur eine von mehreren Reisen, die Politiker der AfD in den vergangenen Jahren in Gebiete der ehemaligen Sowjetunion geführt haben. Seit die Partei vor drei Jahren in die ersten deutschen Parlamente einzog, sind mindestens elf AfD-Landtagsabgeordnete aus Hamburg, Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen als Wahlbeobachter in die Westukraine, den Donbass, in die besetzten Gebiete um Donezk und Luhansk und nach Berg-Karabach aufgebrochen.

Schon länger ist bekannt, dass der russische Präsident Wladimir Putin ultrarechte Strömungen in Westeuropa unterstützt, um die Europäische Union zu destabilisieren. Moskau fördere gezielt "Parteien aus dem rechten Lager, die für populistische Ziele werben und für gute Beziehungen zu Russland einstehen", heißt es in einer Expertise deutscher Geheimdienste für das Kanzleramt. Bisher unbekannt war jedoch, welche Rolle diese Gruppierungen für die russische Außenpolitik in Osteuropa spielen. Abgeordnete wie Arppe, Komning und Rudy helfen dabei, Wahlen in völkerrechtswidrig besetzten Regionen den Anschein legitimer Abstimmungen zu verschaffen.

Im Thüringer Landtag sitzt Thomas Rudy wenige Tage vor der Sommerpause in einem Konferenzraum seiner Fraktion und schwärmt von der Reise nach Berg-Karabach. Sie seien in Minibussen von Wahllokal zu Wahllokal gefahren worden, erzählt er, als offizielle deutsche Delegation in einer Gruppe von hundert internationalen Wahlbeobachtern. Die Behörden hätten den drei Besuchern sogar eigene Dolmetscherinnen zur Seite gestellt.

Die Abgeordneten der AfD konnten in Berg-Karabach keine Unregelmäßigkeiten feststellen: alles in Ordnung. Wenige Monate zuvor bei den Wahlen in der Region Donezk waren die AfD-Politiker zu einem ähnlichen Schluss gekommen: vorbildlich. Und in Luhansk? Keine Beanstandungen. Einzig bei den Kommunalwahlen 2015 in der Ukraine, im international anerkannten Westen des Landes, monierten sie Mängel.

"Durch ihren Besuch werden die Mandatsträger der AfD zu Marionetten der russischen Regierung", sagt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP). "Seit einigen Jahren beobachten wir, dass autoritäre Staaten die westlichen Bemühungen zur Stabilisierung demokratischer Systeme stören, indem sie selbst Pseudo-Wahlbeobachter zum Einsatz bringen."

Internationale Wahlbeobachtungen im europäischen Raum werden üblicherweise von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durchgeführt, einem Zusammenschluss von 57 Staaten, unter ihnen auch Russland. Die Organisation übernimmt jedoch nur Wahlbeobachtungen in international anerkannten Staaten. In Regionen wie Berg-Karabach reisen die Vertreter der OSZE daher nicht.

"Mir geht es ganz einfach um ein gutes Verhältnis zu Russland", sagt Thomas Rudy im Landtag von Erfurt. "Da helfe ich, wo ich kann." Er habe sich schon immer für Osteuropa interessiert, erzählt er, seine erste Frau sei Ukrainerin gewesen, gemeinsam seien sie oft in deren Heimat gereist. Auf einem AfD-Parteitag Anfang 2014 habe ihm ein Parteikollege deshalb geraten, sich doch einmal an einen echten Russland-Kenner zu wenden: an Manuel Ochsenreiter. Er ist unter Deutschlands extremen Rechten eine Szenegröße und gilt als einer der Hauptakteure der sogenannten Neuen Rechten in Europa. Knapp sieben Jahre lang war er Chefredakteur der Deutschen Militärzeitschrift, eines Magazins, das unter seiner Führung "unkritisch und teilweise mit geschichtsrevisionistischer Tendenz" über den Zweiten Weltkrieg berichtete, wie die Bundesregierung 2006 auf eine Anfrage im Parlament feststellte.

Ein Instrument der russischen Außenpolitik

Anschließend wurde Ochsenreiter Chefredakteur der Zeitschrift Zuerst!; in seinen Artikeln beklagt er den Moralverfall des Westens und wettert gegen das "totalitäre Meinungsklima" in Deutschland. Im September 2014 steht sein Name im Programm einer antisemitischen Konferenz in Teheran; sein Thema: "Der Einfluss der Israel-Lobby in Deutschland".

Immer wieder tritt er auf Veranstaltungen und Konferenzen nationalistischer Thinktanks in Russland in Erscheinung. Und: Ochsenreiter stellt Wahlbeobachtermissionen zusammen.

In der E-Mail eines AfD-Abgeordneten vom Oktober 2015 wird Ochsenreiter einem interessierten Parteikollegen als Organisator einer bevorstehenden Wahlbeobachtermission genannt. Für die Vorbereitung solle der Abgeordnete den Scan seines Reisepasses an Ochsenreiter schicken, "bitte möglichst heute noch". Die E-Mail wirkt, als sei Ochsenreiter nicht der Chefredakteur eines Magazins, sondern ein Reiseveranstalter.

Wahlbeobachter

© ZEIT-GRAFIK

An einem sonnigen Nachmittag im Juli erklärt Manuel Ochsenreiter vor einem Café in Berlin-Mitte, wie sein Engagement in Osteuropa aussieht. Zwei bis drei Missionen organisiere er im Jahr, sagt er. Vertreter der jeweiligen Region oder von NGOs träten an ihn heran und fragten, ob er ihnen helfen könne, eine Delegation zusammenzustellen. Geld verdiene er damit nicht.

Natürlich fragten die Veranstalter der Wahlen jemanden mit einem Netzwerk, "das ihnen eher zugetan ist", sagt Ochsenreiter. Jemanden wie ihn. Das Ziel der Beobachtungsreisen wird im Gespräch offenkundig: Es geht nicht darum, freie Wahlen zu garantieren, sondern darum, befreundete Politiker einzufliegen.

Dafür werden dann AfD-Abgeordnete wie Arppe, Komning und Rudy gesucht. Die Gastgeber zahlen Flüge und luxuriöse Hotels und bekommen im Gegenzug das Glaubwürdigkeitssiegel deutscher Mandatsträger.

Ochsenreiter ist Teil eines internationalen Netzwerkes, das diese Wahlbeobachtungsreisen nach Osteuropa organisiert. Eine zentrale Figur in diesem Geschäft mit der Glaubwürdigkeit ist der Pole Mateusz Piskorski, ein Mann mit einer schillernden politischen Karriere, die ihn bis ins polnische Parlament führte. Seit Jahren organisiert er Wahlbeobachtungsmissionen westeuropäischer Rechtspopulisten nach Osteuropa. Ein Insider berichtete der polnischen Wochenzeitung Newsweek Polska, eine Kreml-nahe russische NGO, Cis-Emo, habe Piskorskis Organisation dafür einhundert- bis zweihunderttausend Euro pro Mission zur Verfügung gestellt.

Im April 2016 gründen Ochsenreiter und Piskorski in Berlin zusammen das Deutsche Zentrum für Eurasische Studien. Hier sollen die deutschsprachigen Delegationen für die Wahlbeobachtungen zusammengestellt werden. Vordenker der eurasischen Idee ist Alexander Dugin. Der russische Politologe ist nicht nur einer der wichtigsten Theoretiker der Neuen Rechten, er schuf auch den intellektuellen Überbau für die jüngsten Expansionsbestrebungen von Putin. Dugins Einfluss soll bis in den Kreml reichen. In seinen Veröffentlichungen beschwört er die kulturelle Einheit von Lissabon bis Wladiwostok und geißelt den vermeintlich verweichlichten Westen, hetzt gegen Schwule und gegen die USA. Mateusz Piskorski hält seit Jahren Kontakt zu ihm, Ochsenreiter nennt Dugin einen "langjährigen väterlichen Freund".

Wenige Tage nach der Gründung des Vereins wird Piskorski in Warschau festgenommen. Der Vorwurf: Er sei ein russischer Agent. Es geht um angebliche Treffen mit russischen Geheimdienstmitarbeitern und um Geldzahlungen aus Russland. Eine NGO Piskorskis habe über eine Tarnfirma mindestens 21.000 Euro angeblich russischen Schwarzgelds erhalten, berichtete das osteuropäische Investigativnetzwerk OCCRP, das auf Korruption und organisiertes Verbrechen spezialisiert ist. Deutsche Nachrichtendienste halten Piskorski nach Recherchen der ZEIT für einen wichtigen Akteur bei Russlands Versuchen, seine Nachbarstaaten zu destabilisieren: Ihnen liegen Hinweise vor, dass eine von Piskorskis Wahlbeobachtermissionen auf der Krim "durch russische Nachrichtendienste gesteuert oder zumindest maßgeblich beeinflusst wurde". An der Reise im März 2014 nahm auch Manuel Ochsenreiter teil, er selbst sagt, er sei als Journalist dort gewesen.

Wahlbeobachtungen außerhalb der OSZE sind nicht grundsätzlich verboten. Es ist auch nicht illegal, die Unabhängigkeit einzelner Regionen zu fordern. Doch die Wahlbeobachtungen von Piskorski, Ochsenreiter und den AfD-Politikern sind mehr als bloß die Unterstützung von Bestrebungen nach Selbstbestimmung: Sie sind ein Instrument der russischen Außenpolitik und dienen dazu, Moskaus Weltsicht zu verbreiten.

Neben Ochsenreiter, dem Vorsitzenden, und Piskorski, dem Stellvertreter, gibt es noch ein weiteres prominentes Mitglied des Eurasischen Zentrums: Markus Frohnmaier, einer von zwei Chefs der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AfD, und Sprecher der AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel. Sein Name steht im Gründungsprotokoll des Vereins.

Frohnmaier ist ein Mann aus dem engsten Führungskreis einer Partei, die Aussicht auf Sitze im kommenden Bundestag hat. Und derselbe Frohnmaier arbeitet gemeinsam mit einem Rechten und einem angeblichen russischen Spion an der Legitimation völkerrechtswidriger Wahlen in Osteuropa.

Gerne hätte man erfahren, wie die Spitzenkandidatin Weidel zu den Aktivitäten ihres Sprechers steht. Doch auf Anfrage wollte sie sich dazu nicht äußern.

Wenn am 24. September der deutsche Bundestag gewählt wird, zieht die AfD vielleicht mit Dutzenden neuen Abgeordneten ein, unter ihnen wohl auch Frohnmaier. Manuel Ochsenreiter plant bereits die nächsten Reisen nach Osteuropa. "Missionen mit Bundestagsabgeordneten wären natürlich gut", sagt er. Gut für deren Glaubwürdigkeit. Und gut für Russland.