Anita Fetz ist SP-Ständerätin in Basel. © privat

Erinnern Sie sich? Vor ein paar Monaten hat der Fall eines Aargauer Bauern für Aufsehen gesorgt, der massiv gegen das Tierschutzgesetz verstoßen hat. Dem Bauern hätten deshalb sämtliche Direktzahlungen gestrichen werden sollen. Sofort drückte der Schweizer Bauerngeneral auf die Tränendrüse. Das dürfe nicht sein, so würden Menschen in den Ruin getrieben. Der Unterton war klar: Die Regelung müsse geändert werden.

Unterdessen kennt die ganze Schweiz den Landwirtschaftsbetrieb im thurgauischen Hefenhofen, auf dem Dutzende Pferde halb verhungerten. Was ist da der Zusammenhang? Frühere Verstöße gegen das Tierschutzgesetz auf ebendiesem Hof hatten zu der Regelung geführt, die den Bauerngeneral derart in Rage brachte.

Mit solchen Dingen mag sich der Mann heute wohl nicht aufhalten. Er weibelt gerade für die Abstimmung zur "Ernährungssicherheit" am 24. September. Mit Verlaub: Das ist die überflüssigste Vorlage aller Zeiten. Die Grundlinien der heutigen Landwirtschaftspolitik stehen nämlich schon heute in der Verfassung.

Der Titel der Vorlage klingt zwar gut, ist aber eine Hohlformel. Bereits heute herrscht bei uns Ernährungssicherheit. Für den Schutz des Kulturlandes und für Krisenzeiten ist ebenfalls längst vorgesorgt, auch auf Verfassungsebene. Die Neue Zürcher Zeitung spottete bereits, dass das Begehren nur wegen des schönen Titels angenommen werde: "Man darf annehmen, dass kein Stimmbürger verhungern will und diesen Zweck ablehnt."

Es geht offenkundig um etwas anderes. Um die Frage nämlich, ob dieser neue Verfassungs-artikel etwas auslöst oder nicht. Der Bundesrat beteuert im Abstimmungsbüchlein hoch und heilig, dass dieser "keine Grundlage für neue Subventionen" schaffe und auch nichts an der Zuständigkeit der Kantone für den Kulturlandschutz ändere. Nein, er bestärke lediglich "die in den letzten Jahrzehnten erfolgreiche Politik des Bundes". Genau deshalb braucht es den Artikel ja auch nicht – einmal ganz abgesehen davon, dass ich es nicht für ein Zeichen erfolgreicher Politik halte, wenn bei zwei von drei Messstellen im Landwirtschaftsgebiet die Pestizidrückstände im Grundwasser über dem Toleranzwert liegen, um nur ein zufälliges Beispiel zu nennen.

Doch bei den Verbandsmunis, die sich den Artikel ausgedacht haben, klingt es ganz anders. Sie wollen das Märchen vom unabhängigen Schweizer Bauern unter die Leute bringen, für das die restlichen 98 Prozent der Schweizer Bevölkerung das Steuer-Portemonnaie noch weiter öffnen sollen. Dabei ist unsere Landwirtschaft nicht nur von rekordhohen Subventionen abhängig; als ob sie ein Staatsbetrieb wäre. Nein, sie hängt selbst am Tropf des Auslandes: Ohne Importe würde den Hühnerfarmen und den Saumästereien das Futter ausgehen; der übermotorisierte Ackerbau käme ohne Diesel sofort zum Erliegen; und der Kunstdünger kommt ebenso aus dem Ausland wie die Tausende Hilfsarbeiter oder die Keimkartoffeln und sämtliche Medikamente für die Tierzucht.

Anders gesagt: Mit dem neuen Verfassungsartikel würde ein weiteres Mal davon abgelenkt, dass die Schweizer Landwirtschaft zwar Milliarden inländischer Subventionen verschlingt, unser Land aber trotzdem vom Ausland abhängig ist und bleibt. Es sei denn, wir wollen die Bauern in den vorindustriellen Zustand zurückversetzen, als sie mit Ross und Sense auf ihren Feldern hantierten.

Hingegen kann ein Nein zu diesem Null-Artikel dabei helfen, dass die Tier- und Umweltgesetze, die wir bereits haben, endlich durchgesetzt werden. Das ist bitter nötig. Nicht nur wir, sondern auch die Tiere, Pflanzen sowie die nach Bio-Richtlinien produzierenden Bauern hätten mehr davon.