Laberfach – so nennen Schüler einen Unterricht, in dem sich mit Reden ohne Substanz Eindruck schinden lässt. Die Bildungspolitik ist das Laberfach jedes Bundestagswahlkampfes. Die Parteien fabulieren von "Aufstiegschancen für jeden" (Grüne), die "beste Bildung" (CDU) oder die "weltbeste Bildung" (FDP) – und wissen, dass sie nie in die Verlegenheit kommen werden, in diesem Politikfeld wirklich Politik machen zu müssen.

Denn egal, wer mit wem in Berlin koaliert: Das Grundgesetz verdammt seit 2006 jede Bundesregierung in der Schulpolitik zur Tatenlosigkeit. Eine Verfassungsreform gestand dem Bund damals Kompetenzen zu, die zuvor bei den Ländern gelegen hatten. Im Gegenzug erhielten die Länder das Monopol in Sachen Bildungspolitik. Jeder Versuch Berlins, mit Geld oder gar Gesetzen in die Entwicklung von Schulen einzugreifen, ist damit in die Nähe eines Verfassungsbruchs gerückt worden.

Martin Schulz fordert nun, dieses "Kooperationsverbot" aufzuheben. Der SPD-Kandidat ist nicht der Erste und Einzige, der das tut. Auch die Liberalen, Linken und Grünen wollen den Bund zurück in den Schulen sehen. So wie auch die Lehrerverbände und Elternvereinigungen, die Städte, Kommunen und die meisten Bildungsexperten und Bundesbürger. Eigentlich wollen es also alle – außer die Unionsparteien. Insbesondere die bayerische CSU hat bisher jeden Vorstoß torpediert, den Ländern ihr Exklusivrecht einzuschränken.

Doch wie sinnvoll ist es, ständig mehr Investitionen in "die Zukunft unserer Kinder" zu fordern, wenn der Bund als wichtigster Geldgeber dort Hausverbot hat, wo diese Zukunft entschieden wird? Seit Anfang des Jahres darf der Bund immerhin helfen, marode Lehranstalten zu sanieren. Die Frage, warum sich das Engagement auf die Instandsetzung von Schulklos und Pausenhöfen beschränken soll, aber strukturelle Defizite bei der Inklusion oder der Sprachförderung ausklammert, liegt durchaus nahe.

Die Länder könnten Bildung einfach besser, argumentieren die Befürworter des Bildungsföderalismus. Sie seien näher dran an den Schulen. Nähme man ihnen die Zuständigkeit für die Bildung weg, bliebe vom deutschen Föderalismus nichts übrig.

Doch eine Aufhebung des Kooperationsverbotes würde nicht bedeuten, dass Lehrer und Schulleiter für München oder Dresden zukünftig in Berlin ausgesucht würden. Auch schrieben nicht Bundesbeamte Lehrpläne für ganz Deutschland. Vielmehr würde man dem Bund mit der Abschaffung des Verbots nur erlauben, mit den Ländern zusammenzuarbeiten: etwa bei der Integration von jungen Flüchtlingen in der Schule oder dem sinnvollen Einsatz digitaler Medien im Klassenraum.

Das Kooperationsverbot von 2006 hat das große Thema Schule klein gemacht und von der nationalen Bühne verbannt. Es gibt keine Wortgefechte im Bundestag, noch steht die Bildung bei Will/Maischberger/Illner auf dem Programm. Bundesweit profilierte Schulpolitiker gibt es keine.

Die "gesamtstaatliche Verantwortung" für die Bildung in Deutschland tragen seit 2006 offiziell die in der Kultusministerkonferenz (KMK) vereinten Länder. Doch die meisten Bildungspolitiker haben im eigenen Land genug zu tun. Für eine nationale Perspektive fehlt ihnen die Kraft. Die KMK hat deshalb in den Jahren nach der Verfassungsreform keine größere Reforminitiative auf den Weg gebracht. Kommen Denkanstöße zu Lehrermangel, Kita-Qualität oder Schulabbrechern an die Öffentlichkeit, stammen diese eher von der Bertelsmann-Stiftung als von der KMK. Selbst Themen, die Eltern und Lehrer bewegen, wie die umstrittene Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium, werden im Gremium nicht diskutiert.

Ein Ende des Kooperationsverbotes, wie es Schulz fordert, würde nicht den Föderalismus gefährden, sondern nur den Extremföderalismus bei der Bildung beenden.