Die Demokratie benötigt dringend eine Frischzellenkur. Wenn sich die Länder Europas nicht aktiv bemühen, das angeschlagene Vertrauen in demokratische Institutionen und demokratische Entscheidungen wieder zu stärken, droht womöglich bleibender Schaden für das politische Modell, das diesem Kontinent so lange Wohlstand und Freiheit gesichert hat. Dieser beunruhigende Befund wurde zu Jahresbeginn an dieser Stelle ausführlich beschrieben (Wir haben genug von euch!, ZEIT Nr. 4/17). Er war das zentrale Ergebnis der Arena Analyse 2017, einer Studie, die seit 2006 jedes Jahr vom Wiener Beratungsunternehmen Kovar & Partners in Zusammenarbeit mit der ZEIT durchgeführt wird und auf Expertenbefragungen beruht.

Neun Monate später sind die in der Studie aufgezeigten Fehlentwicklungen aktueller denn je. Immerhin kann aber auch festgehalten werden, dass die Warnungen der Experten nicht ungehört verhallten. So wurde das Papier im März dieses Jahres auf einer Tagung des Club of Venice diskutiert. Das ist eine europaweite Vereinigung von Regierungssprechern und Verantwortlichen für die Kommunikation von öffentlichen Institutionen – Menschen also, die in ihrer täglichen Arbeit unmittelbar vom Problem der sinkenden Glaubwürdigkeit und Akzeptanz von demokratischen Einrichtungen betroffen sind.

In Österreich hat sich nun der Bundesrat, die oft belächelte zweite Kammer des Parlaments, gewissermaßen zum Versuchslabor für die Demokratie der Zukunft gemacht. Die Abgeordneten verfolgen ein Projekt, das sich den Folgen der Digitalisierung für die Politik widmet und nach Möglichkeiten sucht, Internet und Mobilkommunikation für mehr Demokratie zu nutzen.

Initiativen, die dringend nötig sind, wie die Experten der Arena Analyse schon zum Jahreswechsel forderten. Denn die Demokratie gerät gleich an mehreren Fronten in Bedrängnis. So finden zum Beispiel in den EU-Ländern Ungarn und Polen und erst recht in der Türkei Parteien und Politiker, die offen autokratische Ziele verfolgen, großen Rückhalt und sogar Mehrheiten unter den Wählern. Weiters darf die Wahlniederlage von Frankreichs Front National nicht darüber hinwegtäuschen, dass populistische Strömungen weiter auf dem Vormarsch sind – also Bewegungen, die anstelle von Interessenausgleich und Wettbewerb der Ideen (zwei tragenden Säulen der Demokratie) simple Lösungen und grobe Feindbilder propagieren.

Gefahr für die Demokratie droht aber nicht nur von Gruppen, die offen sagen, dass sie von ihr nichts halten. Langfristig ebenso gefährlich ist der Verlust an Vertrauen in die demokratischen Institutionen. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger haben das Gefühl, dass über ihre Köpfe hinweg regiert wird. Entscheidungen von großer Tragweite fallen hinter verschlossenen Türen, werden von anonymen Beamten ausgeheckt und bei diversen Gipfeln unter Ausschluss der Betroffenen verhandelt.

Eine der dringenden Empfehlungen der befragten Experten lautete daher: Überlegt, wie man mehr Transparenz schaffen und mehr Partizipation ermöglichen kann. Bürger und Bürgerinnen wollen über politische Entscheidungen informiert werden, und zwar nicht erst dann, wenn sich daran nichts mehr ändern lässt. Und sie wollen mitreden: Partizipation heißt nicht, dass am laufenden Band Volksentscheide organisiert werden, sondern im Gegenteil, dass Möglichkeiten geschaffen werden, um an politischen Debatten teilzunehmen, Ideen einzubringen, Vorschläge zu kommentieren. Die Digitalisierung und die Instrumente der mobilen Kommunikation liefern die technische Voraussetzung: Im Zeitalter des Internets ist es möglich geworden, auch eine größere Zahl an räumlich weit entfernt lebenden Menschen in solch einen Dialogprozess einzubinden.

Genau diese Möglichkeiten sind Gegenstand des Projekts, das durch die Arena Analyse 2017 einen Turbo-Schub erhielt. Das Besondere dabei: Der Prozess des Nachdenkens über neue digitale Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung versteht sich selbst als Modell für jene neue Art der Politik, die dabei erfunden werden soll. Im Klartext heißt das, dass der Bundesrat Methoden und Instrumente, die in Zukunft für mehr Demokratie sorgen könnten, gleich selber einsetzt und sie damit im realen Einsatz erprobt.

Digitale Zivilcourage soll Hass im Internet effektiv bekämpfen

Der Bundesrat hat bereits drei Grünbücher erstellt – also nach EU-Vorbild erstellte Ideensammlungen, wo jedermann Vorschläge einbringen und Anregungen liefern konnte. Das erste war das offene Crowdsourcing-Projekt Digitaler Wandel und Politik, das 2015 vom damaligen Bundesratspräsidenten Gottfried Kneifel (ÖVP) initiiert wurde. Die dabei erarbeiteten Inhalte wurden in einer parlamentarischen Enquete diskutiert, mit dem Ergebnis, dass der Bundesrat einen neuen ständigen Ausschuss zur Weiterentwicklung der Demokratie einrichtete, der auch programmatisch Zukunftsausschuss heißt.