Martin Schulz fordert den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Vorsichtig pflichtet ihm sogar die Kanzlerin bei. Man kann das verstehen, endlich sagt da einer mal was. Einer, der Präsident Erdoğans Gebaren ernst nimmt. Das Ende der Beitrittsgespräche mit einem autoritären Staat – das klingt auf Anhieb plausibel. Vor allem wenn es von der SPD kommt, die 2004 die Verhandlungen mit ermöglicht hat. Recep Tayyip Erdoğan lässt reihenweise Deutsche in der Türkei festnehmen, insgesamt 56 deutsche Bürger sind mittlerweile in Haft, davon elf aus politischen Gründen. Vor allem aber lässt Erdoğan eigene Bürger wegsperren – zu Zehntausenden. Seine Büttel verfolgen politische Gegner und oppositionelle Kurden, religiöse und soziale Minderheiten. Der Präsident baut die Türkei zum autoritären Ein-Mann-Staat um.

Hat Schulz also die nötigen Worte zur rechten Zeit gesprochen? Nein. Sosehr er dem Wunsch nachkommt, Erdoğan endlich etwas entgegenzusetzen, ist die Forderung falsch. Sie verlangt den letzten Schritt vor dem ersten. Viel spricht gegen einen Abbruch der EU-Verhandlungen mit Ankara – und ebenso viel für eine harte Gangart gegenüber der Türkei, aber eine, die gut durchdacht ist. Schulz’ Forderung ist das nicht.

Erdoğan braucht das Geld, um die Illusion eines Wirtschaftsaufschwungs zu erhalten

Ein Abbruch würde das Ende von Verhandlungen bedeuten, die wegen der ramponierten Beziehungen derzeit ohnehin nicht stattfinden. Er wäre also in erster Linie ein symbolischer Akt. Und er wäre gut für Erdoğan, vom Abbruch würde vor allem er profitieren. "Seht, sie wollen euch nicht!", würde er rufen und die Reise in den Irrsinn beschleunigt fortsetzen. Ein Verhandlungsabbruch wäre unumkehrbar und würde die fünfzig Prozent der Türken, die bei Wahlen regelmäßig gegen Erdoğan stimmen, mit dem Mann allein lassen. Viele EU-Länder warnen davor. Deshalb würden die Deutschen, wenn sie in der EU für das Verhandlungsende einträten, wohl nicht die erforderliche Stimmenmehrheit zusammenbekommen.

Abbruch – das ist die "Schluss! Aus! Basta!"-Maßnahme, zu der man nur einmal greift und durch die man handlungsunfähig wird. Es gibt bessere Möglichkeiten. Das EU-Parlament, dem Martin Schulz einmal vorsaß, hat schon im vergangenen Jahr beschlossen, die Beitrittsgespräche mit der EU zeitweilig auszusetzen. Das Einfrieren hat kurzfristig denselben Effekt wie ein Abbruch, nämlich das Verhandlungsende und den Stopp aller "Heranführungshilfen", Zahlungen in Höhe von über vier Milliarden Euro bis 2020. Langfristig aber bliebe der Anreiz für die Türkei.

Die Türkei ist stark abhängig von ausländischem Kapital. Erdoğan braucht das Geld, um vor Wahlen die Illusion eines Wirtschaftsaufschwungs zu erhalten. Das bietet Europa einen ganzen Katalog von Maßnahmen, um Erdoğan zu zeigen, was man von seiner Politik hält. Die Milliardenkredite der Europäischen Investitionsbank, der OECD, Exporthilfen und Investitionsbürgschaften – all das lässt sich stoppen. Die Hälfte des türkischen Außenhandels findet mit der EU statt, das ist ein ganz starker Hebel. Die Türkei will die bestehende Zollunion mit der EU noch ausweiten. Berlin will das nicht und sollte seine Partner da überzeugen. Ein weiterer Schritt könnten auch Einschränkungen der bestehenden Zollunion sein. Die EU ist viel wichtiger für die Türkei als diese für die Gemeinschaft. Damit ist die Union auch viel stärker – solange sie sich einig ist.

Deshalb sollten deutsche Politiker gar nicht erst von Abbruch reden, wenn sie wissen, dass viele EU-Länder da nicht mitmachen. Nichts wäre schädlicher als ein deutscher Alleingang. Die Taktik von Erdoğan ist, die Deutschen als hysterisch, populistisch und besessen türkeifeindlich darzustellen. Er will Berlin isolieren und Italiener, Spanier, Polen auf seine Seite ziehen. Jeder EU-Staat hat seine Interessen, auch wirtschaftliche. Deshalb wird Erdoğans Taktik nicht gleich aufgehen. Vorausgesetzt, dass die Deutschen mit allen zusammengehen.

Alles, was die EU in Sachen Türkei beschließt, sollte nicht symbolisch sein, sondern konkret. Vehement geforderte Abbrüche, mahnende Zeigefinger und Gefühlsweisheiten wie "Die Türkei gehört nicht zu Europa" würde Erdoğan für sich nutzen. In Symbolpolitik ist er unschlagbar. Entscheidend ist es, Erdoğan ganz unemotional und gezielt zu treffen. Dort, wo es ihn hindert, sein Volk weiter zu verführen – bei den Finanzen. Geld kann man nehmen – und in besseren Zeiten, nach dem Amtsende Erdoğans, auch wieder geben.

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