Es klingt imposant: Eine Milliarde Euro wollen Bundesregierung und Autoindustrie ausgeben, damit in den Städten die Luft sauberer wird. Anfang der Woche hat Angela Merkel das versprochen, auf dem zweiten sogenannten Dieselgipfel, und damit die Botschaft verbunden: Wir tun jetzt richtig was! Für die Bürger, für die Umwelt und für die Modernisierung der Autoflotte.

Was für ein Unsinn. Sicher darf man ein paar Tage vor der Wahl auch der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden eine kleine Show gönnen. Sie muss nicht jedes Zukunftsprojekt durchgerechnet und in fertige Programme gegossen haben. Aber das, was Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel versprochen haben, ist unseriös.

Da suggeriert die Bundesregierung erstens, dass sich durch viel Geld drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern lassen. Und zweitens tut sie so, als ob sie damit das Problem mit den schädlichen Stickoxiden, die aus den Auspuffen kommen, aus der Welt schafft.

Beides stimmt nicht. Weder werden so Fahrverbote verhindert, noch wird die Luft ausreichend sauber.

Um das zu verstehen, reicht schon ein Blick in den Kalender: Im November, also nach den Wahlen, will die Regierung auf einem weiteren Gipfel konkret besprechen, welche Stadt für welches Verkehrsprojekt wie viel Geld bekommt. Anders geht es gar nicht, schließlich kann man die Verteilung von einer Milliarde Euro für die Gemeinden nicht mal eben auf einem Bierdeckel planen. Dann aber gibt es bereits ein neues Parlament. Und selbst wenn das sehr wahrscheinlich wieder Angela Merkel zur Kanzlerin wählen wird, hat ein neuer Koalitionspartner sicher ein Wörtchen beim Geldausgeben mitzureden. Die neue Regierung wird sich deshalb nicht unbedingt an die derzeitigen Versprechen der Wahlkampf-Merkel halten.

Doch sogar wenn sie das tun sollte, wenn Angela Merkel wie versprochen im Herbst 750 Millionen Euro aus dem Haushalt umverteilen kann und wenn die Autoindustrie wie versprochen die restlichen 250 Millionen dazugibt, wird es dauern, bis das Geld in den Kommunen angekommen ist. Dann vergeht Zeit, bis sie davon neue E-Busse, Ladestationen und Verkehrsleitsysteme angeschafft haben. Und erst danach könnte die Luft tatsächlich ein bisschen sauberer werden.

Sicher ist deshalb schon heute: Bis Anfang kommenden Jahres ist das nicht zu schaffen. Dann aber drohen bereits die ersten Fahrverbote. Die haben Gerichte beispielsweise in Stuttgart verhängt, weil die Behörden jahrelang untätig blieben, obwohl die Grenzwerte für Schadstoffe überschritten wurden. Den Richtern wird das Programm der Bundesregierung nicht reichen – schließlich ist unsicher, wie viele Emissionen damit vermieden werden.

Dabei gibt es eine Maßnahme zur Luftverbesserung, welche die Richter vom Verhängen von Fahrverboten abbringen könnte. Sie kostet den Steuerzahler anders als Merkels Programm gar nichts. Die Regierung müsste verlangen, dass die Autohersteller die Autos so sauber bauen, wie sie können, und manipulierte Diesel auf eigene Kosten nachrüsten.

Dann müsste sie allerdings den Krach mit der Autoindustrie wagen – weg wären all die schönen Schlagzeilen über Merkels Plan, der es allen recht macht. Ein Milliardenversprechen ist deshalb die angenehmere Alternative. Zumindest für die Autokanzlerin.