Bundesregierung an Erde: "Die Rettung der Atmosphäre wird vertagt. Sorry." So lässt sich die deutsche Klimapolitik bilanzieren. Die Regierung gibt das sogar zu, formuliert es nur etwas weicher. "Das Klimaziel für 2020 wird mit den bisherigen Maßnahmen nicht erreicht", erklärte das Umweltministerium in der vergangenen Woche. Daher sei "unbestritten", dass "in der nächsten Legislaturperiode kräftig nachgesteuert" werden müsse. Später also.

Deutschland ist nicht das einzige Land mit einer schlechten Bilanz. "Alle bedeutenden Industriestaaten scheitern an ihren Zusagen zur Verminderung von Treibhausgasen", warnten amerikanische, britische und japanische Fachleute Anfang August in Nature. Doch das deutsche Versagen wiegt besonders schwer. Denn seit Jahren tritt die Bundesregierung bei internationalen Gipfeln als Vorreiterin beim Umweltschutz auf. Wenn nun nicht mal der Champion das Ziel erreicht, ist das ein düsteres Signal – auch für die kommende Weltklimakonferenz, die im November in Bonn stattfindet.

"Ein Scheitern beim Klimaziel 2020 schadet nicht nur dem Klima, sondern auch Deutschlands internationaler Rolle, an der alle Regierungen seit Helmut Kohl gearbeitet haben", warnt Patrick Graichen, Chef des Forschungsinstitutes Agora Energiewende. "Bei der nächsten Gelegenheit wird Herr Trump uns das genüsslich unter die Nase reiben, nachdem er beim G20-Gipfel im Juli von Deutschland in Klimafragen isoliert wurde."

Schon seit ein paar Jahren beteuert die Bundesregierung, die Emissionen drastisch senken zu wollen. Schaut man auf die nackten Zahlen des Umweltbundesamtes, dann erfüllt sie die Zusage aber nicht, vor allem in der jüngeren Vergangenheit: Der Ausstoß von Treibhausgasen sinkt nicht mehr, er liegt heute wieder auf dem Niveau des Jahres 1990. Tendenz steigend, trotz aller Beteuerungen.

Denn die Ziele lauten folgendermaßen: Deutschland hat sich verpflichtet, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren, bis 2030 um mindestens 55 Prozent. Immer wieder haben die verschiedenen Bundesregierungen die Ziele auch bekräftigt, zuletzt eben im vergangenen Herbst in Paris – als die Regierungen der Welt feierlich verkündeten, den Anstieg der Durchschnittstemperatur um mehr als 2 Grad im Vergleich zum Beginn der Industrialisierung zu verhindern. Idealerweise soll der Anstieg bis Ende des Jahrhunderts sogar auf 1,5 Grad begrenzt werden.

Geschafft werden soll das durch Reformen in allen Wirtschaftssektoren. Die Energiewirtschaft soll Strom immer mehr aus erneuerbaren Quellen wie Wind und Sonne gewinnen statt wie bisher durch Atom- und Kohlekraftwerke. Autos sollen mit Elektromotoren fahren, die Dämmung und die Heizungen der Häuser modernisiert werden, die Landwirtschaft soll weniger düngen.

Doch dieser Umbau geht viel zu langsam voran. Zwar werden an Tagen, an denen die Sonne scheint und viel Wind weht, schon mal zwei Drittel des Stroms umweltfreundlich gewonnen, im Durchschnitt aber nur ein Drittel. Zu wenig, um die Ziele zu erreichen. Erstens, weil der absolute Stromverbrauch der Deutschen steigt. Zweitens, weil Deutschland zwar immer weniger Atomkraftwerke betreibt, aber die Kohlekraftwerke weiterlaufen. Heute wird hierzulande mehr dreckige Braunkohle gefördert als in jedem anderen Land der Welt. Sogar mehr als in China!

Auch die anderen Sektoren der Wirtschaft leisten nicht den nötigen Beitrag zu den Klimazielen des Landes. Besonders schlecht ist die Lage im Verkehr. Dort steigen die Emissionen besonders stark. Das liegt daran, dass die Menschen immer größere Autos kaufen und häufiger ins Flugzeug steigen. Dieses Verhalten macht alle Einsparungen, die durch neue Techniken möglich werden, zunichte. Eigentlich wäre die Lösung einfach: weniger Auto fahren. Oder wenn, dann kleinere Wagen oder E-Autos – und diese auch nur mit Ökostrom betreiben.

Weniger Auto fahren fordert derzeit fast kein Politiker. Zu groß ist die Sorge, dafür von den Wählern bestraft zu werden. Nur die Grünen haben in ihr Programm für die Bundestagswahl die Forderung geschrieben, dass vom Jahr 2030 an kein Auto mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden soll. Ob sich das in Stimmen auszahlt und damit eine Chance hat, auch Politik zu werden, wird sich im Wahlergebnis des übernächsten Sonntags zeigen.