Vier europäische Finanzminister, 19 Zeilen Text und eine ganz große Frage: Wie bringt man globale Internetkonzerne wie Google, Apple oder Facebook dazu, ihre Abgaben künftig nicht mehr nur in Steueroasen wie Irland zu bezahlen, sondern in jenen Ländern Europas, in denen sie tatsächlich Geschäfte machen und ihre Milliarden verdienen?

Eine mögliche Antwort auf diese Frage haben die Finanzminister aus Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien nun in einem political statement umrissen. Herausgekommen ist eine Art Steuer-Erklärung, die in ihrer Knappheit fast schon auf einen Bierdeckel gepasst hätte. Darin stellen die Finanzminister fest, dass "wir es nicht länger akzeptieren sollten, dass diese Unternehmen in Europa Geschäfte machen, zugleich aber nur minimale Beträge in unsere Steuerkassen zahlen". Ihr Lösungsvorschlag: Wenn die Digitalkonzerne ihre Gewinne schon so leicht über Ländergrenzen hinweg verschieben und damit einer fairen Besteuerung entziehen können – dann sollten wir zum Ausgleich ihre Umsätze besteuern.

Ein ungewöhnlicher Ansatz angesichts eines gewaltigen Problems: Der EU-Kommission zufolge schuldet allein Apple dem irischen Staat 13 Milliarden Euro wegen unzulässig gewährter Steuervorteile. Dass Apple nicht zahlen will, ist erwartbar, doch Irland will das Geld nicht einmal eintreiben. Zu groß scheint die Furcht zu sein, das amerikanische Großunternehmen mitsamt der Arbeitsplätze aus dem Land zu treiben. Dann doch lieber geringe Steuereinnahmen als gar keine. Der Steuersatz des Konzerns soll zwischenzeitlich bei 0,005 Prozent gelegen haben.

Manche wollen den Umsatz besteuern, andere virtuelle Betriebsstätten einrichten

Möglich macht das – auch bei anderen Unternehmen – eine komplizierte Struktur. So können Gewinne, typischerweise die Grundlage jeder Besteuerung, bewusst zu Tochtergesellschaften in Ländern mit besonders niedrigen Steuersätzen umgeleitet werden. Die gibt es natürlich auch außerhalb der EU. Berichten der amerikanischen Organisation Citizens for Tax Justice zufolge hat allein Apple auf diese Weise 239 Milliarden Dollar auf Konten in diversen Offshore-Steuerparadiesen angesammelt. Leidtragende sind die Finanzminister in den USA und Europa, die sich teils auch noch untereinander streiten, wem welcher Anteil an den entgangenen Steuern zusteht.

Künftig einfach den Umsatz zu besteuern ist eine verblüffende Idee. Sie hätte den Vorteil, dass sich Umsätze im Vergleich zu Gewinnen einfacher schätzen und einzelnen Ländern zuordnen ließen. In der Presse machten bereits Gerüchte über mögliche Steuersätze zwischen zwei und fünf Prozent die Runde, wodurch die möglichen Einnahmen ähnlich hoch ausfallen könnten wie bei einer fairen Besteuerung von Gewinnen.

Bislang tun sich EU-Länder jedoch schwer, Abgaben auch tatsächlich einzutreiben. Zum einen, weil Mitgliedsstaaten wie Irland (aber auch Luxemburg) ihre niedrigen Steuersätze bewusst als Standortvorteil betrachten und eine Benachteiligung anderer Länder in Kauf nehmen. Zum anderen gewährt das Recht bisher kaum Ansatzpunkte, wirksam dagegen vorzugehen. Das musste erst kürzlich der französische Fiskus erfahren, der von Google eine Milliarde Euro an Steuern nachfordert. Ein Gericht stoppte das Vorhaben mit der Begründung: Google sitze in Irland und mache mit Frankreich zwar Geschäfte, habe dort aber keine dauerhafte Betriebsstätte.

Genau an dieser Stelle öffnet sich nun ein weiterer möglicher Ansatzpunkt, über den alle europäischen Finanzminister an diesem Wochenende bei einem Treffen in der estnischen Hauptstadt Tallin diskutieren wollen. Bislang ist eine physische Präsenz für die Besteuerung nötig – das kann eine Fabrik sein oder ein Ort, an dem Bodenschätze gefördert werden. Bei Unternehmen der digitalen Wirtschaft gerät dieser Ansatz an seine Grenzen. Schließlich produzieren sie keine Autos oder Möbel, sondern vor allem Daten an ständig wechselnden Orten, die in Lichtgeschwindigkeit um den Erdball rasen.

Jedes EU-Mitglied müsste einer Änderung der gegenwärtigen Praxis zustimmen

Dennoch hält die Diskussionsvorlage für das Treffen an dem seit Jahrzehnten bewährten Grundsatz fest, wonach Gewinne dort besteuert werden sollen, wo auch Werte geschaffen werden. Er lasse sich auf Strickwarenhersteller ebenso gut anwenden wie auf Waffenproduzenten, sagen die estnischen Gastgeber, und man könne ihn in die Zukunft retten, ohne steuerrechtlich "das Rad neu erfinden" zu müssen. Sie regen an, virtuelle Betriebsstätten einzuführen, denen Unternehmen ihre Gewinne zuordnen müssten. Die Konsequenz sei, dass ein Unternehmen in einem Land der Körperschaftssteuer unterliege, sobald es dort steuerrechtlich eine digitale Präsenz habe.

Möglicherweise reicht dazu sogar ein Internetauftritt. Dieser Vorschlag würde ein aus der analogen Welt bekanntes Prinzip auf die digitale übertragen. Man müsste nicht mehr über völlig neue Ansätze wie die Umsatzbesteuerung nachdenken, die die vier Finanzminister der großen EU-Staaten anregen. Aber natürlich wäre auch eine Kombination dieser beiden Ansätze vorstellbar.

Noch sind die Ideen nicht zu Ende gedacht. Sie zeigen aber, dass die EU-Länder unter Druck geraten, langsam ernst zu machen und die Digitalkonzerne dazu zu bringen, ihren Teil zur Finanzierung des Gemeinwesens beizutragen. Das politische Hindernis dürfte allerdings darin bestehen, dass auf europäischer Ebene wohl jedes Mitgliedsland einer Änderung der bisherigen Praxis zustimmen müsste. Einschließlich der Steueroasen, die sich mit dem alten System großer Gewinne und kleiner Steuern arrangiert haben.