Im Juni 2016 verbrachte der chinesische Präsident Xi Jinping einen dreitägigen Staatsbesuch in Serbien. Noch mal, ganz langsam: Der Führer einer fast 1,4 Milliarden Menschen zählenden Weltmacht widmet einem armen, knapp zehn Millionen Einwohner zählenden Land drei Tage seiner kostbaren Zeit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, zum Vergleich, verbrachte bei ihrem letzten Besuch 2015 nur wenige Stunden in Belgrad, er war für sie eine Pflichtübung bei einem EU-Beitrittskandidaten. Ein wenig lästig vielleicht, muss man aber machen.

Xi Jinpings dreitägiger Besuch hingegen ist Teil eines großen Plans, der die Europäische Union beunruhigen sollte. Es geht nicht nur um Investitionen, um Zugang zu Märkten. Es geht um politischen Einfluss in Europa, China will künftig – indirekt – in der EU mitentscheiden. Dafür hat Peking eine offene Flanke entdeckt. Es ist der Osten und Südosten Europas, es sind die Hauptstädte, in denen man ohnehin eine gewisse Schwächung der Brüsseler Direktive ersehnt. Chinas Weg zu mehr Mitsprache in Europa führt unter anderem über Budapest, Athen und Warschau.

Im April 2016 verkaufte die griechische Regierung den Hafen von Piräus an die halbstaatliche chinesische Reederei Cosco, für 280 Millionen Euro. Die EU hatte solche Privatisierungen zur Bedingung für das dritte Griechenland-Hilfspaket gemacht. Das Geld aus China war also höchst willkommen, in Athen wie in Brüssel. Cosco will Piräus zum wichtigsten Hafen des Mittelmeers ausbauen und kräftig investieren; unter anderem soll ein Terminal für Kreuzfahrtschiffe entstehen. Die Angehörigen des wachsenden chinesischen Mittelstandes, die sich immer öfter Reisen leisten können, sollen in Piräus andocken.

Direktinvestitionen chinesischer Firmen in der Europäischen Union stiegen 2016 auf über 35 Milliarden Euro, davon elf Milliarden in Deutschland. Das ist ein neuer Rekord. China interessiert sich vor allem für Hochtechnologie. Ein bekanntes Beispiel ist der Augsburger Roboterhersteller Kuka. Er wurde im Sommer 2016 für fast fünf Milliarden Euro an die chinesische Firma Midea verkauft.

Handelsvolumen zwischen China und der EU (Import und Export) 2016: 514,7 Milliarden Euro

Warum aber investiert China so viel Geld in der europäischen Peripherie? Osteuropa hat relativ wenig Hochtechnologie zu bieten, und doch gehen chinesische Firmen dort auf Shoppingtour. Häufig handelt es sich um chinesische Staatsunternehmen oder um private Betriebe mit Staatsbeteiligung. Die Wirtschaftsplaner der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) mischen also bei den Geschäften mit. Das größte Stahlwerk Serbiens, das leistungsstarke rumänische Kohlekraftwerk in Rovinari, die größte rumänische Ölraffinerie, das albanische Ölfeld Patos-Marinza, der internationale Flughafen der albanischen Hauptstadt Tirana – das alles haben chinesische Firmen gekauft. Die Liste ließe sich verlängern.

So willkommen die Investitionen in diesen Ländern auch sein mögen, so sehr umgibt sie eine "sinistre Atmosphäre", wie es ein Beamter der EU-Kommission ausdrückt. Denn China ist nicht irgendein Investor, China ist eine kommunistische Diktatur mit klaren politischen Vorstellungen. Wo chinesisches Geld fließt, gibt es auch politische Erwartungen – und die Wahrscheinlichkeit steigt, dass diese auch erfüllt werden.

Beispiel Griechenland. Die Regierung in Athen hat in jüngster Zeit gleich dreimal bei wichtigen Entscheidungen innerhalb der EU im Sinne Chinas gehandelt und sich dabei ausdrücklich gegen die anderen EU-Mitgliedsstaaten gestellt. Im Sommer vergangenen Jahres hat die griechische Regierung eine gemeinsame Stellungnahme der EU blockiert, in der das aggressive Verhalten Chinas im Südchinesischen Meer verurteilt werden sollte. Im Juni dieses Jahres verhinderte sie, dass die Union Chinas Menschenrechtspolitik in einem Bericht offiziell tadelte. Wenige Tage später wandte sich Athen gegen schärfere Bedingungen für chinesische Investitionen in der EU. "Ein eindeutiger Zusammenhang zu den chinesischen Investitionen lässt sich freilich nicht beweisen", sagt ein mit der Sache betrauter Beamter der Kommission, aber das Stimmverhalten der griechischen Regierung werfe zumindest Fragen auf. Der Europaabgeordnete Jo Leinen (SPD), Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu China, wird deutlicher: "Es ist zu befürchten, dass chinesische Investitionen in Athen nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Abhängigkeiten schaffen."