Die Wahlperiode geht zu Ende, und es mag erlaubt sein, eine kleine, notwendig lückenhafte und gewiss subjektive Würdigung des vierjährigen Wirkens von Bundesjustizminister Heiko Maas zu wagen. Bekanntlich müssen Politiker immer mit Amtsbezeichnung, Vor- und Nachnamen genannt werden, damit sich die "Marke" einprägt. Eigentlich heißt der Minister ja "Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas", aber dann würde es vielen Journalisten doch zu lang. Und Langatmigkeit ist dieses Ministers Sache nicht. Das zeigte sich schon früh, als er vom Rechtsreferendar ohne Umweg zum Staatssekretär befördert wurde, was man im Saarland mit dem SPD-Ticket schaffen kann, während man in Bayern dafür erst mühsam promovieren muss.

Was ist ein guter Justizminister?

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass ein Minister eine wichtige Funktion ausübt. Er repräsentiert ein Fachressort, leitet eine große Behörde mit komplizierten Strukturen, zahllosen Aufgaben und mehr oder minder schwierigem "nachgeordnetem Bereich", stellt die Verbindung zwischen Politik und Verwaltung in einer Person dar. Ein Minister ist daher nur zu einem äußerst geringen und gewiss am wenigsten interessanten Teil eine Person, die im Swimmingpool planscht, im Park joggt, sich den Magen minimieren lässt oder einen neuen Lebenspartner akquiriert. Fast ebenso wenig ist er eine Person, die pro Jahr 1.000 Gesetze ins Bundesgesetzblatt schreibt und jede Nacht über der siebenundvierzigsten Änderung der Außenwirtschaftsverordnung brütet, damit am Morgen wahrheitsgemäß auf die Homepage geschrieben werden kann, was der Minister heute wieder will, plant oder sagt.

Zu einem erheblichen Teil ist ein Justizminister das Symbol seiner selbst. Einst traten an die Fenster die Reichsminister Radbruch und Emminger, später die Rechtsvernichter Gürtner und Thierack. In der Bundesrepublik sprachen die Minister Dehler und Heinemann, die Ministerinnen Däubler-Gmelin und Leutheusser-Schnarrenberger. Die langlebigsten aller deutschen Justizminister waren Herr Heusinger und Frau Benjamin – aber das war hinter der Mauer.

Manche nannte man zuzeiten "wichtig", selbst wenn man heute nicht mehr genau weiß, warum. Andere Namen sind verblasst: eilige Beamte, willfährige Parteigänger, schwache Charaktere. Hans-Jochen Vogel wurde dafür berühmt, dass er alle Akten las, kleinlich und ziemlich autoritär war. Es erschien mir seit jeher zweifelhaft, ob dies ein sinnvoller Grund sei, als "wichtiger Justizminister" bezeichnet zu werden.

Jeder möchte sich natürlich in der Radbruch-Abteilung sehen. Das ist für den Rechtsprofessor leichter, dessen bloße Ernennung ihm selbst schon als Beweis dafür genügt, dass bei ihm seit der Dissertation keine Denkfehler mehr möglich sind. Für jemanden wie Minister Maas, der fast sein ganzes Leben in politischen Gremien verbracht und nicht einen einzigen Rechtsstreit verantwortlich entschieden hat, ist es nicht ganz so einfach, sich in die Rolle des Schirm- und Dienstherrn des deutschen Rechts zu finden. Da ist man gelegentlich froh, wenn einem bei der Pressekonferenz rechtzeitig einfällt, dass Justiz Ländersache sei und alle Entscheidungen von "unabhängigen Gerichten" und keinesfalls vom Justizminister zu verantworten sind.

Viele Bürger und Bürgerinnen sehen das natürlich anders, da ihnen rechtliche Bildung weithin verwehrt ist und TV-Politiker plus sachunkundige Event-Journalisten ihnen meist das Gegenteil versichern. Sie ersehnen deshalb eine Person, welche ihnen sonntags ein Huhn in den Topf tut und dafür sorgt, dass es stets ruhig, sicher und gerecht zugeht in der Welt. Wenn man als Politiker in einer Demokratie gewählt werden möchte, liegt es nahe, genau dies zu versprechen, was allerdings die Gefahr birgt, an unerfüllbaren Versprechen gemessen zu werden, falls es nicht rechtzeitig gelingt, sie durch neue Versprechen oder – noch wirksamer – durch neue Aufgaben vergessen zu machen.

In beiden Fällen – und für den Aufstieg in die Liga der "großen" Justizminister erst recht – muss man allerdings etwas haben, das über die eigene Repräsentanz hinausgeht: eine sogenannte Idee. Ich meine damit nicht den Einfall der Woche, nicht den Gag des Monats, sondern eine echte Idee vom Recht und von seiner Ausgestaltung, vom Zusammenhang der großen Programme mit den kleinen Schritten, von der Verfassung mit dem Verordnungsvollzug und den sozialen Quellen.

Gestalter oder Diener?

Heiko Maas, 1966 geboren, war seit 1996 zunächst für Umwelt, sodann für Wirtschaft, danach für Oppositionsführung und sodann für Koalition verantwortlich. Danach wurde er Bundesminister für Verbraucherschutz und für Justiz. Als Ziel gab er damals an, die Vorratsdatenspeicherung verhindern zu wollen. Dies verkehrte sich nach seiner Ernennung unter dem Eindruck unbekannter Ereignisse ins Gegenteil. Möglicherweise weil sich herausstellte, dass es in Deutschland Kriminalität gibt, die es fortan zu bekämpfen gelte.

Vielleicht kommt es darauf auch gar nicht an. Jedenfalls müsste sich ein Bundesjustizminister zunächst mit sich selbst darauf einigen, ob er ein Minister der Rechtskultur sein möchte oder der Notar des Innenministeriums und der Polizeibehörden. Das Bundesinnenministerium ist eine Behörde, die politisch, ressourcenhaft, personell und budgetmäßig derart dräuend über dem Justizministerium schwebt, dass der Justizminister nur die Wahl hat, ein gefälliger Diener zu sein oder eine Art feindliches Hoheitsgebiet. Im zweiten Fall braucht er erst recht eine Idee und außerdem eine gewisse Härte gegen sich und die anderen. Es scheint mir fast, als habe Minister Maas sich recht früh für Variante 1 entschieden.

Justiz- oder Sicherheitsminister?

Ich will Ihnen hier keineswegs eine Liste all jener "Reform"-Gesetze im Straf- und Strafprozessrecht präsentieren, die unter der Oberaufsicht von Minister Maas ihren Weg in die Welt gefunden haben. Es sind sicher mehr als 40, und sie haben weit mehr als 250 Vorschriften des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts geändert. Allein im letzten Jahr dieser Wahlperiode änderte man 85 Vorschriften im Strafgesetzbuch und mindestens ebenso viele in der Strafprozessordnung. Dazu kommt der unendliche Reigen von Neuerungen, Ergänzungen, Ausweitungen im Nebenstrafrecht und in Gesetzen, auf welche Strafrechtsnormen verweisen oder Bezug nehmen. Die jetzt zu Ende gehende Legislaturperiode brachte eine Masse und Geschwindigkeit von sogenannten Reformen hervor, die beispiellos sind. Selbstverständlich kann ein Minister das alles auch nicht ansatzweise übersehen, planen und im Detail steuern, obwohl er ebendies nach außen notorisch vortäuschen muss, weil es von den Bürgern angeblich so gewünscht wird. Aber er muss sagen können und wollen: Was ist der Sinn von alledem?