Die Stadt ist konservativer als gedacht

Die meisten Fragen, in denen sich die politischen Lager unterscheiden, werden in Berlin beantwortet, nicht in Hamburg. Steuern, Renten, Sozialleistungen, darüber entscheidet der Bundestag, ebenso über Straf-, Einwanderungs- und Umweltrecht. So gesehen sagt das Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag mehr über Hamburg, als Landtagswahlen es tun. Was die Bürger dieser Stadt wirklich wollen, wie sie denken – der Sonntagabend hat es an den Tag gebracht.

Und, wie denken die Hamburger? Vor allem weit konservativer, als es die Bürgerschaftsergebnisse vermuten lassen. Im Hamburger Parlament verfügen Sozialdemokraten und Grüne über eine stabile Mehrheit – aber in den wichtigen Fragen der nationalen Politik haben sich jetzt 46 Prozent für CDU, FDP und AfD entschieden, drei Parteien, die deutlich rechts vom Hamburger Regierungsbündnis stehen.

Das lässt Schlüsse auf die Möglichkeiten und Grenzen der Landespolitik zu. Gerechtigkeitsthemen, wie sie Wählern links der Mitte am Herzen liegen, sind für viele Hamburger zweitrangig. "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben": Das kollektive Wir des Merkel-Slogans stellt das eigene Wohlergehen in den Mittelpunkt, und so denken offenbar auch nicht ganz wenige Wähler der Hamburger Regierungsparteien. Bürgermeister Olaf Scholz hat für diese Zielgruppe eine Formel gefunden: "ordentliches Regieren". Parkplätze vor dem Haus, Polizei auf der Straße, keine neuen Schulden – das muss aus dieser Perspektive gewährleistet sein, ehe man über sozialen Fortschritt nachdenkt.

Wollte sich die SPD nach links orientieren, würde sie sich in Hamburg von der Hälfte der Wähler abwenden. Kaum vorstellbar, dass sie dann noch Landtagswahlen gewinnen könnte. Andererseits braucht auch die Opposition die Wähler der Mitte. Viele Hamburger CDU-Politiker glauben, ihre Partei müsse sich mehr um die konservativen Kernwähler bemühen. Den Sozialdemokraten könnte das nur recht sein.

Hamburg ist politisch gespalten

Würde nur die Hamburger Sternschanze den Bundestag wählen, ergäbe sich ein ungewöhnliches Parlament: Den Kanzler könnte die Linke stellen (34,9 Prozent), die gemeinsam mit den Grünen (25,9 Prozent) im Parlament auf eine Zweidrittelmehrheit käme. Völlig anders das Bild im Bergedorfer Stadtteil Spadenland: Hier kommen CDU (44,2 Prozent) und FDP (11,6 Prozent) locker auf die Mehrheit.

Hamburg ist eine politisch gespaltene Stadt. 45,8 Prozent der Wähler haben sich am Sonntag für die rechts oder konservativ orientierten Parteien CDU, FDP und AfD entschieden, 49,6 Prozent zogen die linken Parteien SPD, Grüne oder Linke vor.

Vergleicht man die Stadtteile, zeigen sich deutliche Unterschiede: In den links dominierten Vierteln verdienen die Bürger schlechter, es gibt tendenziell mehr Arbeitslose und mehr Migranten. In den konservativ wählenden Stadtteilen leben mehr Familien, mehr ältere Bürger, und es gibt mehr Autos.

Die Wahl bildet die Stadt also durchaus treffend ab: In keinem anderen Bundesland sind die sozialen Unterschiede so groß wie hier, das wird durch viele Statistiken belegt. Und diese Unterschiede spiegeln sich eben auch im Wahlergebnis der Stadtteile wider.

Die Kandidaten der SPD waren Einzelkämpfer

Ein Rätsel gibt diese Bundestagswahl auf: Wie ist es möglich, dass die SPD, die in Hamburg der CDU nach Zweitstimmen deutlich unterlegen ist, trotzdem fünf der sechs Wahlkreise gewinnen konnte? Dieses Ergebnis ist eine nationale Besonderheit: In keinem anderen Bundesland haben die Anhänger irgendeiner Partei ihre Erst- und Zweitstimmen so unterschiedlich verteilt, wie es die Wähler der SPD-Kandidaten in Hamburg getan haben.

Wähler kleiner Parteien neigen dazu, mit der Erststimme die großen zu wählen, in Hamburg haben davon aber nahezu ausschließlich die SPD-Kandidaten profitiert. Fast scheint es, als verbinde die unterschiedlichen Milieus von AfD, Linken, Grünen und FDP eine gemeinsame Vorliebe für Bundestagsabgeordnete der SPD.

Für die Sozialdemokraten ist damit eine Wahlkampfstrategie aufgegangen: Sie haben gezielt um Wahlkreisstimmen geworben und Verluste bei den Zweitstimmen einkalkuliert. Anders gesagt: Ihre Kandidaten haben weniger für den Erfolg sozialdemokratischer Politik im Bund gekämpft als für sich selbst.

Nirgends im Westen sind die Kleinen so stark

Die Hamburger SPD hat noch nie so schlecht abgeschnitten bei einer Bundestagswahl, die CDU erhält ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949. Für die großen Parteien ist die Wahl ein Desaster, in keinem westdeutschen Bundesland sind die Kleinen so stark wie in Hamburg. Selbst die Begriffe groß und klein verschieben sich: In neun Stadtteilen ist die Linke die stärkste Kraft (Sternschanze, St. Pauli, Altona-Nord, Altona-Altstadt, St. Georg, Hammerbrook, Veddel, Moorburg/Altenwerder, Kleiner Grasbrook/Steinwerder). In drei Stadtteilen haben die Grünen gewonnen (Ottensen, Eimsbüttel, Hoheluft-West). Auch AfD und FDP erhalten in Teilen der Stadt mehr als 20 Prozent der Stimmen.

Wer hat da wem die Stimmen abgenommen? Offizielle Zahlen zur Wählerwanderung gibt es für Hamburg nicht. Doch einige Trends lassen folgende Schlüsse zu:

In wohlhabenden Gegenden wie der HafenCity, Blankenese, Wellingsbüttel oder Nienstedten hat die FDP massiv Stimmen gewonnen und teilweise Ergebnisse über 20 Prozent geholt, gleichzeitig hat die CDU in diesen Stadtteilen teils mehr als zehn Zähler verloren. Hier dürften viele enttäuschte CDU-Wähler zur FDP zurückgekehrt sein.

In den traditionell links geprägten Stadtteilen Sternschanze, St. Pauli, Altona und Ottensen gab es eine ähnliche Entwicklung: Hier hat die SPD zweistellig verloren, während die Linke in ähnlicher Größenordnung Stimmen hinzugewinnen konnte. Es liegt nahe, dass viele enttäuschte SPD-Wähler zur Linken gewandert sind – möglicherweise aus Frust über den G20-Gipfel, der die Anwohner in diesen Vierteln besonders belastet hat.

Die Stadt lässt der AfD kaum Spielraum

So richtig bekommt die AfD in Hamburg keinen Fuß auf den Boden. 7,8 Prozent der Stimmen, das ist ihr schlechtestes Ergebnis in einem Bundesland – trotz linksradikaler Krawalle beim G20-Gipfel und vieler offener Fragen bei der Integration. Deutlich zweistellig ist die AfD nur in sozial schwächeren Stadtteilen in der Nähe großer Flüchtlingsunterkünfte. Ihr schlechtes Ergebnis verblüfft – beeindruckte doch 2001 ein Rechtspopulist namens Schill noch 19,4 Prozent der Hamburger Wähler. Was ist diesmal anders?

Zwei Erklärungen liegen nahe. Erstens geht es der Stadt so gut wie noch nie. Die Zahl der sozial Abgehängten, die sich aus Frust über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse den Scharfmachern zuwenden, ist vergleichsweise klein.

Zweitens hat die SPD aus ihrer Abwahl 2001 gelernt und lässt der AfD wenig Raum. Vor allem im Bereich Innere Sicherheit gründet die Polizei gefühlt jede Woche eine neue Soko (gegen Einbrecher, Autoposer, Rocker, G20-Randalierer). Als sich vor einigen Monaten auf dem Jungfernstieg regelmäßig lärmende Jugendliche versammelten, ließ der Senat sofort Flutlichtmasten aufstellen, zur Freude des Bürgermeisters. Generell gehen die SPD-Politiker lieber einen Tick zu hart vor als zu weich. Das bringt ihnen Kritik von links ein. Aber es trägt dazu bei, die AfD in Hamburg klein zu halten.