Man hätte sich Schöneres vorstellen können. Doch nach dem Dammbruch rechts außen und der Entscheidung der Sozialdemokraten für die Opposition steht die politische Mitte in der Verantwortung, ein Regierungsprogramm vorzulegen. Die Koalitionsvereinbarung sollte schlank sein und rasch geschlossen werden – die Welt wartet auf politische Klarheit in und aus Deutschland. Hier ein Vorschlag dafür, wie es gehen könnte.

Erste Verhandlungsrunde: Geld. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron will uns nicht ans Portemonnaie. Er will hingegen, dass wir Vorhaben wie die Digitalisierung und die ökologische Modernisierung gemeinsam angehen, unter Einschluss der gesamten Europäischen Union. Ohne Schuldentransfers. Aber mit einem Euro-Budget, verbunden mit einer Fiskalunion, die im Übrigen für mehr Steuergerechtigkeit sorgt. Das gehört auch in den Koalitionsvertrag.

Paris - Macron fordert »Neugründung Europas« Der Schwung der deutsch-französischen Partnerschaft sei entscheidend für Europa, sagte der französische Präsident in einer Rede an der Sorbonne-Universität. Emmanuel Macron forderte zudem ein gemeinsames Verteidigungsbudget © Foto: Bernd Von Jutrczenka/dpa

Zweite Runde: Mehr Demokratie. Macron hat unseren Vorschlag aufgegriffen, einen Teil der 73 vakanten britischen Sitze in dem 2019 zu wählenden Europäischen Parlament nicht ersatzlos zu streichen, sondern für eine Wahlrechtsreform zu nutzen, die allen Europäern zwei Stimmen gibt. Die erste Stimme geben sie wie üblich auf nationaler Ebene ab, die zweite für eine europaweite, also supra- und transnationale Liste. Abgeordnete kandidieren qua Unionsbürger und führen mit europäischen Themen Wahlkampf in ganz Europa. Sie bestimmen auch den Präsidenten der Kommission.

Dritte Runde: Europa in der Welt. Angela Merkel im Bierzelt und Emmanuel Macron vor der UN-Vollversammlung haben ihre geistige Unabhängigkeit von einem unberechenbaren, ungut auf sich fixierten Amerika erklärt. Die EU muss den Multilateralismus hochhalten, sich mit Friedenseinsätzen wie in Mali engagieren und ebenso mit einem "Marshallplan für Afrika", der diesen Namen verdient. Europa hält am Klimavertrag und am Iran-Abkommen fest, es baut mit weiteren G20-Staaten Allianzen für die Energiewende und bietet sich als Vermittlerin im Nordkorea-Konflikt an. Daheim kann die EU Jean-Claude Juncker als Vermittler nach Barcelona und Madrid entsenden, um einen zweiten spanischen Bürgerkrieg zu vermeiden. Und Europa muss effektiver in dem Punkt werden, der den Nationalisten verängstigte Bürger zugetrieben hat – in der Abwehr des Dschihadismus. Ist das der Weg in den Sicherheitsstaat? In einer Jamaika-Koalition säßen zwei verlässliche Anwälte der Grundfreiheiten, die sich ihrerseits in Fragen der polizeilichen Prävention von Terroranschlägen flexibler zeigen müssen.

Vierte Runde: Energiewende. Europa ist ein Patchwork widerstreitender Energiepolitiken und hängt beim Klimaschutz zurück. Eine Jamaika-Koalition kann die Energiewende als unternehmerisches, technisches und soziales Zukunftsprojekt in Angriff nehmen, das wiederum nur europäisch gelingen kann. Die Energiewende erfordert, ebenso wie die Digitalisierung, ein Maß an Bildung und Ausbildung, das weit über "Bologna" hinausgeht. War im deutschen Wahlkampf vor allem die Wahrung des Besitzstandes älterer Mittelschichten das Thema, rücken die neuen Herausforderungen die U30-Generation ins Zentrum und bieten eine Chance, die skandalöse Jugendarbeitslosigkeit abzubauen.

Fünfte Runde: Einwanderungsgesetz. Alle potenziellen Teilnehmer einer Jamaika-Koalition wollen ein Gesetz, das Einwanderung mittelfristig und nachhaltig regelt. Die Errichtung eines Einwanderungs- und Integrationsministeriums steht ohnehin auf der Tagesordnung. Für Flüchtlinge aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten (wie Syrien und Afghanistan) sowie Bewerber um politisches Asyl (wie aus der Türkei) darf es auch weiterhin keine Quote geben, doch kann man – wie Helmut Kohl Mitte der 1990er Jahre für die bosnischen Flüchtlinge – eine zeitlich begrenzte Aufnahme vereinbaren, die im Übrigen im Sinne der meisten Flüchtlinge ist. EU-Solidarität kann man den Mitgliedsstaaten nicht aufzwingen, wohl aber eine europäische Agentur einrichten, die Städten Mittel an die Hand gibt, aus eigenem Entschluss Flüchtlinge aufzunehmen. Polen will sie nicht, Danzig aber wohl.

Sechste Runde: Soziale Solidarität. Der Wahlerfolg der Rechtsextremen ist Ergebnis eines verschobenen Klassenkampfes. Die "Abgehängten" richten ihre Frustrationen gegen meist noch schwächere Fremde, zu denen sie in den Wettbewerb um Sozialtransfers, preiswerten Wohnraum und Bildungschancen versetzt werden. Die Problemzonen in den Ballungsgebieten und im deindustrialisierten Hinterland müssen gemeinsam mit Stadtplanern, Freiwilligeninitiativen und am Gemeinwohl orientierten Unternehmen in den Fokus gerückt werden. Die wirksamste Sozialpolitik besteht darin, die Wohnungsfrage zu lösen und das Stadt-Land-Gefälle abzubauen.

Die jetzt vom Wähler ausgelosten Partner, die weit voneinander entfernt sind, werden versuchen, sich bis in die letzte Stelle hinterm Komma abzusichern, um den eigenen Funktionärskader zufriedenzustellen. Macht es lieber kurz und knapp! In Gefahr und großer Not kann der Mittelweg auch mal ins Offene führen.