Was für eine feine Ironie wäre es, wenn ausgerechnet eine Jamaika-Koalition endlich Cannabis in Deutschland legalisieren würde. In der Tat stehen die Chancen dafür gar nicht so schlecht. Die Grünen und die FDP haben sich klar für eine Cannabis-Freigabe ausgesprochen. Und selbst Teile der CDU, wie etwa der bisherige wirtschaftspolitische Sprecher Joachim Pfeiffer, haben in der Vergangenheit eine kontrollierte Freigabe befürwortet. Bei Grünen und FDP fand sich die Forderung nach einer kontrollierten Cannabis-Freigabe sogar im diesjährigen Wahlprogramm, in dem der CDU wird das Thema nicht erwähnt.

Dass in der CDU gerade der bisherige wirtschaftspolitische Sprecher und promovierte Ökonom Joachim Pfeiffer für die Cannabis-Legalisierung eintritt, ist kein Zufall, denn unter Ökonomen herrscht schon lange und ziemlich einmütig die Auffassung vor, dass eine kontrollierte Freigabe besser ist als die bisherige Prohibitionspolitik. Anders als oft vermutet wird, treten Ökonomen nicht primär deswegen für die Cannabis-Freigabe ein, weil sie die gesundheitlichen Risiken ignorieren und kaltblütig nur an mögliche Steuereinnahmen und (legale) Arbeitsplätze denken, wenngleich beides positive Nebeneffekte einer Legalisierung wären. Ganz im Gegenteil: Gerade weil Cannabis gesundheitsschädlich ist, treten viele Ökonomen dafür ein, dem organisierten Verbrechen die Kontrolle über den Markt wirksam zu entziehen und stattdessen eine behördliche Kontrolle des Marktes mit strengen Regeln einzuführen. Das Hauptargument für die Freigabe liegt – und hier sind sich Ökonomen mit vielen Strafrechtlern und Suchtforschern einig – darin, dass eine kontrollierte Freigabe die Nutzer besser schützt als ein Verbot, so paradox es sich anhören mag.

Faktisch ist Cannabis heute völlig problemlos vielerorts zu bekommen, auch und gerade für Jugendliche. Illegale Dealer haben jedoch weder ein besonders ausgeprägtes Interesse am Jugendschutz noch an einer Qualitätssicherung. Vielmehr werden immer wieder extrem gesundheitsschädliche Substanzen beigemischt. Eine staatliche Aufsicht findet naturgemäß nicht statt. Zugleich haben Dealer tendenziell ein Interesse, ihren Kunden auch härtere Drogen zu verkaufen, da diese meist eine höhere Gewinnmarge aufweisen als Cannabis, das man ja auch leicht selbst anbauen kann. Die Profite aus dem Drogengeschäft finanzieren wiederum die Tätigkeiten von Rockerbanden, Mafia und Terrororganisationen.

Nur eine Legalisierung und kontrollierte Freigabe kann diesen Sumpf trockenlegen. Wird Cannabis legalisiert, werden Nutzer ihre Nachfrage lieber bei legalen Händlern befriedigen als auf dem Schwarzmarkt, solange das legale Cannabis nicht zu teuer ist, denn bei legalen Händlern kann der Kunde von einer gesicherten Qualität ausgehen. Hier verhält es sich genau wie beim Alkohol. Trotz Alkoholsteuer kauft der ganz große Teil der Bevölkerung den Alkohol aus legalen Quellen und nicht aus Schwarzbrennereien.

Legale Cannabis-Händler sollten sich jedoch einem Lizenzierungsprozess unterziehen, sodass die Lizenz auch entzogen werden kann, wenn etwa Jugend- und Verbraucherschutzbestimmungen nicht eingehalten werden.

Natürlich würde der problematische Cannabis-Konsum so nicht völlig verschwinden und auch das Problem, dass schon Jugendliche heute Cannabis konsumieren, wäre nicht völlig behoben, ebenso wie Jugendliche faktisch doch an Spirituosen kommen (etwa weil 18-jährige Bekannte die Einkäufe vornehmen). Gleichwohl würde der illegale Markt weitgehend verschwinden und das Cannabis-Geschäft somit für Dealer und die organisierte Kriminalität uninteressant werden, da das illegale Cannabis-Geschäft unprofitabel wird, wenn es legale, qualitätsgesicherte Produkte gibt. Der Cannabis-Verkauf könnte zugleich mit verpflichtenden Hinweisen auf gesundheitliche Gefahren und Beratungsangebote für Problemkonsumenten verbunden werden. Im heutigen illegalen Markt ist es hingegen viel schwieriger, die Nutzer zu adressieren. Auch für die gezielte Aufklärung wäre eine kontrollierte Freigabe daher besser.

Letztlich sprechen auch finanzielle Aspekte für eine kontrollierte Freigabe. Erstens könnten so erhebliche Steuereinnahmen generiert werden, zum einen durch die direkte Besteuerung von Cannabis-Produkten, zum anderen durch Gewerbe- und Lohnsteuern im Bereich Cannabis-Anbau und -Handel. Zum anderen würden auch Polizei und Staatsanwaltschaft erheblich entlastet. Denn durch die Verfolgung von Bagatelldelikten im Zusammenhang mit Cannabis entstehen unnötige Kosten, auch weil Verfahren oft eingestellt werden. Diese Ressourcen könnten bei Polizei und Staatsanwaltschaft sinnvoller eingesetzt werden. Belastbare Studien über die Höhe der möglichen Steuereinnahmen sowie die Kosteneinsparungen bei Polizei und Justiz fehlen bisher für Deutschland, jedoch erscheint angesichts der sehr positiven Erfahrungen aus Amerika und auf Basis internationaler Berechnungen ein Milliardenbetrag als Untergrenze realistisch. Diese Einnahmen könnten unter anderem für präventive und kurative Maßnahmen eingesetzt werden.

Wichtig wird bei einer Freigabe sein, dass das Angebot preislich attraktiv ist. Eine Cannabis-Steuer darf also nicht zu hoch sein, um nicht doch illegale Angebote zu befördern. Auch wenn die FDP sich allgemein mit der Einführung neuer Steuern schwer tut, dürfte die Cannabis-Steuer hier eine Ausnahme sein. Die Einnahmen könnten so vom organisierten Verbrechen in die öffentliche Hand umgeleitet werden.

Insgesamt gibt es nur wenig Argumente, die gegen eine Cannabis-Freigabe sprechen. Die Hoffnung, dass Prohibition und Repression helfen, den problematischen Konsum zu unterbinden, hat sich inzwischen zerschlagen. Die Prohibition ist auf ganzer Linie gescheitert, es ist nicht gelungen, den Konsum merklich einzudämmen. Einziger Profiteur der repressiven Drogenpolitik ist die organisierte Kriminalität. Die Zeit ist reif, es anderen nachzumachen und Cannabis endlich kontrolliert freizugeben. Ein solcher Akt der Vernunft wäre doch ein toller Auftakt für eine Jamaika-Koalition.