Wenn ein System nicht mehr richtig funktioniert, wenn es ständig an allen Ecken und Enden hakt und kleine Reparaturen die porös gewordenen Strukturen nur noch notdürftig kitten, ist es bloß eine Frage der Zeit, bis das System als Ganzes angezweifelt wird. Und die Suche nach Alternativen beginnt.

Bei der Besteuerung von Konzernen ist dieser Punkt jetzt erreicht. Das haben die Meldungen der vergangenen Woche gezeigt. Die EU hat Apple schon vor einem Jahr zur Nachzahlung von 13 Milliarden Euro in Irland verdonnert. Doch das Land stellt sich quer, weshalb der EU nun nichts anderes übrig bleibt, als vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Ähnlich könnte es im Fall von Amazon laufen. Der Konzern soll 250 Millionen Euro in Luxemburg nachzahlen. Doch auch hier wird man sich wohl weigern, das Geld einzutreiben. Das luxemburgische Finanzministerium hat schon verkündet, dass es rechtliche Schritte gegen die Entscheidung prüft.

Die EU kämpft also nicht nur gegen die Konzerne, sondern auch gegen eigene Mitgliedsländer, die sich mit ihnen verbündet haben. Gemeinsam gelingt es Zwergstaaten und Internetriesen immer wieder, die Steuerregeln der Gemeinschaft zu umgehen.

Apple, Amazon und Co. haben aber noch einen weiteren wichtigen Partner: Donald Trump. Ein großer Teil der Auslandsgewinne von amerikanischen Unternehmen schlummert nämlich in Steueroasen wie den Bahamas oder den Bermudas. Gerne würden die Konzerne diese Schätze, die der amerikanische Kongress auf 2,6 Billionen Dollar schätzt, zurück in die USA holen. Doch bisher hätten sie das Geld dort zu einem hohen Satz nachversteuern müssen. Also ließen sie es lieber liegen. Nun aber will Trump ihnen einen sogenannten tax holiday spendieren: Die Konzerne sollen die Billionen zum günstigen Sondertarif nach Hause holen dürfen. Der Kreislauf zur Steuervermeidung wäre damit vollendet – und könnte anschließend von vorne beginnen. Ein Traum für die Konzerne.

Und ein Albtraum für die EU.

Es läuft also nicht so richtig gut für die europäischen Steuerjäger. Und das ist eigentlich auch nicht verwunderlich. Denn entworfen wurde das Steuersystem für eine Welt, in der Unternehmen in Fabriken ganz handfeste Dinge herstellen: Tische zum Beispiel, Autos oder Turbinen. Natürlich gibt es diese Welt noch. Aber sie wird zunehmend von einer zweiten, digitalen Welt überlagert. Die wertvollsten Unternehmen heißen heute Apple, Google, Microsoft und Amazon, dicht gefolgt von Facebook.

Weil Daten flüchtiger sind als Fabriken, verflüchtigen sich auch die Steuern

Für diese Unternehmen sind Fabriken nicht mehr so wichtig. Wichtiger sind Daten, Algorithmen, Patente – geistiges Eigentum also. Weil dieses aber flüchtiger ist als Fabriken, verflüchtigen sich vielerorts auch die Steuern, die diese Konzerne bezahlen. Und so wirkt das internationale Steuerrecht, das sich noch immer am Begriff der Betriebsstätte orientiert, in der durchdigitalisierten Welt oft wie ein alter Gaul, dem die Mark Zuckerbergs und Jeff Bezos dieser Welt auf Hoverboards davonsausen.

Wobei der Eindruck, dass die Internetriesen fast gar keine Steuern an den Staat abdrücken, so nicht stimmt. Die globale Steuerquote von Apple etwa liegt, je nachdem, wie man rechnet, zwischen 18 und 26 Prozent, das entspricht einem zweistelligen Milliardenbetrag. Nur kommt davon in Europa wenig an. Apples Steuerquote auf Gewinne außerhalb der USA lag in den vergangenen Jahren im niedrigen einstelligen Prozentbereich. Es geht also nicht nur um einen Streit darum, wie viel Steuern Apple und Co. bezahlen. Es geht auch darum, wo sie es tun.

In Teilen der EU hat sich mittlerweile die Ansicht durchgesetzt, dass man, um mehr Geld abzubekommen, die Spielregeln verändern muss. Im vergangenen Monat haben die Finanzminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien eine "Ausgleichssteuer" vorgeschlagen. Das klingt harmlos, ist es aber nicht. Denn der Vorschlag bricht radikal mit dem bisher auf der Welt vorherrschenden Prinzip der Unternehmensbesteuerung. Kurz gesagt sollen die Internetkonzerne nicht mehr wie bisher dort besteuert werden, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften, sondern dort, wo sie ihre Produkte verkaufen. Es würde Apple dann gar nichts mehr bringen, wenn es seine Wertschöpfung mit komplizierten Rechentricks in Steueroasen verschöbe. Der Maßstab für die Besteuerung in Deutschland wären die hier verkauften MacBooks, iPhones und Musikdateien, also der Umsatz des Unternehmens. Und der lässt sich kaum manipulieren. In Deutschland müsste Apple auf einmal deutlich mehr Steuern bezahlen.

Der Vorschlag der EU ist ein politisches Signal an die USA: So geht es nicht weiter!

So einleuchtend die Idee auf den ersten Blick erscheint, so unwahrscheinlich ist es, dass sie so auch umgesetzt wird. Bisher gibt es keine Details darüber, wie die Ausgleichsteuer konkret aussehen könnte, nur einen kryptischen Einseiter. Doch schon der hat die EU gespalten: Bulgarien, Griechenland, Österreich, Portugal, Rumänien und Slowenien unterstützen die Initiative. Irland und Luxemburg, aber auch Malta, Dänemark und Schweden sind skeptisch. Beschlossen werden kann eine solche Steuer nur von allen Finanzministern der EU gemeinsam.