Was dieser Tage im Weißen Haus geschieht, könnte die Welt in Brand setzen. So sehen es sogar Parteigänger Donald Trumps. Denn die Gefahr besteht, dass der amerikanische Präsident das Nuklearabkommen mit dem Iran zerreißt.

Bis zum 15. Oktober muss er öffentlich feststellen, ob Teheran sich an die Abmachungen hält; ein merkwürdiges amerikanisches Gesetz verlangt eine solche Erklärung alle 90 Tage. Trump hat schon mehrmals bekundet, dass er dazu keine Lust mehr habe. Zwar ist es möglich, dass er nur starke Worte äußern und die Sache an den Kongress zur Entscheidung weiterreichen will. Dort aber geben Falken den Ton an, die den Atomdeal schon immer gehasst haben.

Das im Juli vor zwei Jahren geschlossene Abkommen, dessen Partner neben dem Iran und den USA auch China, Russland, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und die Europäische Union sind, sieht einen Tausch vor: Der Iran beschränkt sich auf Atomtechnik, die militärisch nicht nutzbar ist, und lässt seine Nuklearanlagen streng beaufsichtigen, dafür werden die vom UN-Sicherheitsrat wegen der iranischen Atomrüstung verhängten Sanktionen suspendiert. Die Überwachung obliegt der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien.

Das Abkommen ist unvollkommen, aber es wird im Kern eingehalten

Gegen das Abkommen ist vorgebracht worden, es schütze die Welt nicht auf alle Zeit vor iranischen Atomwaffen. Das ist richtig. Dem Vertrag zufolge würde der Iran von 2025 an weitgehend nur noch nach den Regeln des Atomwaffensperrvertrages kontrolliert werden. Diese Aussicht, kein Paria mehr zu sein, war ein Anreiz für Teheran, der Abmachung zuzustimmen. An Nachverhandlungen des Textes, von denen Trump und andere derzeit fantasieren, ist da nicht zu denken. Gewiss, irgendwann muss auch über die Raketenrüstung des Iran verhandelt werden. Sie ist indes nicht Gegenstand des Atomdeals und konnte es nicht sein, denn Teheran hätte in diesem Fall niemals zugestimmt.

Der Vertragstext begrenzt auch die Zulässigkeit bestimmter Computerprogramme und elektronischer Schaltungen. Ob die IAEA diese Technologien kontrollieren darf, darüber sind sich leider nicht alle Beteiligten einig. Außerdem beharrt Teheran darauf, dass die IAEA in militärischen Anlagen nichts zu suchen habe – die Behörde sieht das anders, auch wenn sie nach eigenem Bekunden bisher keinen Anlass hatte, Zutritt zu solchen Arealen zu verlangen.

Mit anderen Worten: Die Wirklichkeit ist unvollkommen. Doch die wesentlichen Vertragsbestimmungen werden umgesetzt. Kritische Anlagen des Iran wurden zerstört, demontiert oder eingemottet. In keinem anderen Land der Welt existiert ein derart engmaschiges Netz internationaler Nuklearüberwachung. Hier und da hat der Iran versucht, die Grenzen des Zulässigen zu testen, wurde aber noch jedes Mal zurückgepfiffen. Das System funktioniert also.

Wenn Washington jetzt behauptet, der Iran halte sich nicht an die Regeln, muss es einer Kommission zur Streitbeilegung die Beweise präsentieren, so sieht es der Vertrag vor. Aber die Amerikaner haben keine. Allein der Umstand, dass selbst Trump nur noch davon redet, der Iran verletze "den Geist" des Abkommens und nicht dessen Wortlaut, zeigt, wie wenig das Weiße Haus gegen die Teheraner Führung in der Hand hat.

Es könnte gleichwohl mithilfe des Kongresses einen radikalen Schnitt vornehmen: gegen alle Vertragsbestimmungen einseitig jene Sanktionen wieder in Kraft setzen, die aufgrund des Deals ausgesetzt wurden. Das wäre glatter Vertragsbruch, Krawall statt Streitbeilegung.

Und dann? Der Iran würde massiv reagieren, mit Raketentests oder der Produktion von Atomsprengstoff. Was eine militärische Reaktion Israels befürchten ließe, dem der Iran schließlich das Existenzrecht abspricht. Hinzu käme eine nukleare Aufrüstung Saudi-Arabiens. Die Krise würde sich noch weiter durch die Welt fressen: Vertragsbruch ist Vertrauensbruch; verlässt Amerika das Nuklearabkommen mit dem Iran, dann gibt es auch keines mit Nordkorea.

Amerikas europäische Partner, sogar die Briten, sind sich aus diesen Gründen einig: Der Vertrag muss eingehalten werden. Sollte Trump ihn brechen, dann wäre das auch ein Bruch mit den Partnern. Die Europäer müssen dann allein versuchen, an der diplomatischen Einhegung des Unruhestifters Iran festzuhalten. Fatalerweise ohne Amerika – an der Seite Chinas und Russlands. Trump scheint das egal zu sein.

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