Die persönliche und politische Lebensleistung von Wolfgang Schäuble verdient Anerkennung. Er hat sich mit Mut für die Einheit, Stabilität und Demokratie in Deutschland und in Europa eingesetzt. Wir gehören nicht derselben Parteifamilie an, aber wir teilen dieselben zentralen Werte. Wir haben uns immer wieder freundschaftlich darüber ausgetauscht. Wir sind uns darin einig: Europa hat vieles erreicht, aber viele unerledigte Aufgaben liegen weiter vor uns.

Wolfgang hatte das Privileg und die Verantwortung, an der Seite Helmut Kohls die Geschicke seines Landes entscheidend zu prägen. Sein Name ist eng mit der Einheit Deutschlands verbunden. Dasselbe Engagement für Einheit und Stabilität müssen wir heute in Europa fortsetzen, um die Bruchlinien zwischen Ost und West zu überwinden, die ökonomischen und sozialen Unterschiede zwischen den Ländern der Euro-Zone abzubauen und den Populismus von rechts und links entschlossen in die Schranken zu weisen.

Die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands ist eines der Vermächtnisse von Wolfgang Schäuble. Natürlich wünsche ich mir, dass Deutschland noch mehr unternimmt, um die Investitionstätigkeit und das Wachstum in der Euro-Zone zu unterstützen. Aber die deutsche Volkswirtschaft war ein wichtiger Stabilitätsanker für die krisengeschüttelte Euro-Zone in den vergangenen Jahren. Jetzt gilt es, auf dem Weg zu mehr Finanzmarktstabilität in Europa mutig weiterzugehen und vorrangig die Bankenunion zu vollenden. Zu den nächsten Etappen gehören der weitere Abbau notleidender Kredite, der Aufbau einer gemeinsamen finanziellen Letztsicherung für den einheitlichen Bankenabwicklungsfonds und die Einigung auf ein europäisches System der Einlagensicherung für alle Sparer im Euro-Gebiet. Ich bin zuversichtlich, dass die neue Regierung in Berlin hierfür ein konstruktiver Partner sein wird.

Noch viel grundlegender ist aber unser politischer Kampf für Demokratie in Europa. Wolfgang Schäuble wird sein Engagement jetzt auf deutscher Bühne an der Spitze des Deutschen Bundestages einbringen. Als Vertreter der Europäischen Kommission in der Euro-Gruppe setze ich mich dafür ein, dass die Euro-Gruppe ihrer demokratischen Verantwortung besser gerecht wird.

Die Euro-Gruppe ist heute eine strategische Instanz, die – ausgestattet mit großer politischer Machtfülle – die Wirtschaftspolitik ihrer Mitgliedsstaaten beeinflusst. Schäuble hat diese Stärkung in den vergangenen acht Jahren maßgeblich mit befördert und geprägt.

Auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission fasst die Euro-Gruppe etwa Beschlüsse darüber, welche Strukturreformen in den Mitgliedsstaaten auf den Weg zu bringen sind oder wie hoch die Haushaltsanstrengungen eines Landes im nächsten Jahr ausfallen sollen. Natürlich gab und gibt es innerhalb der Gruppe manchmal Meinungsunterschiede. Die Auseinandersetzungen über die Handhabung der Griechenlandkrise sind ein Beleg dafür. Doch der Austausch von Argumenten, Zahlen und Fakten findet meist hinter verschlossenen Türen statt.

Die Entscheidungen der Euro-Gruppe werden im Namen der Bürger Europas getroffen und können weitreichende und schwerwiegende Konsequenzen für ein Land haben, wenn ich etwa an die Erfahrungen mit den Programmländern Griechenland, Irland, Zypern oder Portugal denke. Aber wer konsultiert die Vertreter der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments, wer erklärt den Bürgern die Entscheidungen und legt ihnen gegenüber Rechenschaft ab?