"Schrittweiser Kohleausstieg"

DIE ZEIT: Kommt mit der Jamaika-Koalition der Kohleausstieg?

Annalena Baerbock: Bisher ist noch völlig unklar, ob Jamaika überhaupt kommt. Klar ist aber, wenn Deutschland beim Pariser Klimaabkommen nicht vertragsbrüchig werden will, muss die nächste Bundesregierung den Kohleausstieg einleiten. Daher kann es für uns Grüne ohne schrittweisen Kohleausstieg Jamaika nicht geben. Wir haben einen konkreten Fahrplan zur Abschaltung der dreckigsten Kraftwerke vorgelegt, der den Beschäftigten und den betroffenen Regionen eine neue Zukunftsperspektive gibt.

ZEIT: Welche anderen, neuen Ideen brauchen wir?

Baerbock: Wir brauchen zusätzlich eine CO₂-Abgabe, um den Ausstoß von Klimagasen in anderen Bereichen zu senken. Wir brauchen Anreize, um die 50 Jahre alten Ölheizungen aus den Kellern zu holen und durch effizientere zu ersetzen. Und auch beim Verkehr muss sich richtig was tun. Wir wollen die Kfz-Steuer ökologisch ausrichten: Die Höhe soll sich an der Klimafreundlichkeit des Antriebes orientieren. Und wir müssen die Energiemärkte komplett neu regeln. Wenn die FDP ihr Eintreten für einen fairen Wettbewerb ernst meint, darf es nicht nur um die EEG-Vergütungen und die Abschaffung der Stromsteuer gehen, sondern wir werden für fairen Wettbewerb zwischen allen Energieträgern sorgen müssen. Den Ausbau von Windanlagen zu deckeln, wie es die FDP gerade in Nordrhein-Westfalen getan hat, ist ja alles andere als ein freier Markt. Und wer über die 25 Milliarden Euro Subventionen für die Erneuerbaren spricht, darf über die indirekten, versteckten 50 Milliarden umweltschädliche Subventionen nicht schweigen.

ZEIT: Wo sehen Sie die größten Unterschiede zwischen FDP und Grünen?

Baerbock: Ich verstehe nicht, wie man in Wahlprogramme reinschreiben kann, dass man die Pariser Klimaziele teilt, und dann, wie die FDP, nicht darüber reden will, wie das konkret und schnell umgesetzt werden soll. Aber ich hoffe sehr, dass sich das in den Gesprächen ändert.

ZEIT: Wird die Jamaika-Koalition es schaffen, dass Deutschland seine Klimaziele (40 Prozent Minderung von CO₂ bis 2020 im Vergleich zu 1990) erreicht?

Baerbock: Wir müssen alles dafür tun, dass das klappt. Deswegen brauchen wir auch eine aktive nationale Klimapolitik. Allein mit dem europäischen Emissionshandel werden wir es nicht schaffen, die Versprechen einzulösen, die wir dem Rest der Welt gegeben haben.

Zeitgleich mit den Koalitionsgesprächen in Berlin findet in Bonn eine UN-Klimakonferenz statt. Herrn Lindner und Herrn Solms lade ich gern ein, mit nach Bonn zu kommen, um sich die zum Teil ambitionierten Ziele der anderen anzuschauen, und zu hören, was es für Länder wie Fidschi bedeutet, wenn beim Klimaschutz gepokert wird. Aber auch, um zu lernen, dass Klimaschutz kein Öko-Gedöns ist, sondern Investoren in der ökologischen Transformation einen Zukunftsmarkt sehen.