Wann hört die Konfrontation zwischen der Regierung in Barcelona und der Regierung in Madrid auf, eine innerspanische Angelegenheit zu sein? Wenn man erkennt, dass es hier weder bloß um eine Missachtung der Verfassung geht noch um eine rückwärtsgewandte Kleinstaaterei, die Spanien unterbinden muss. Und wenn man erkennt, dass hier Europas Selbstverständnis auf dem Spiel steht, das Selbstverständnis einer europäischen Demokratie.

Es geht nicht bloß um eine Missachtung der Verfassung. Denn die Demokratie kann nur dann eine lebendige sein, wenn sie ihren Ort auch außerhalb der Verfassung hat, dort, von wo aus allein Anstöße zu Verfassungsänderungen kommen können. So problematisch der Bezug zwischen einem Innen und einem Außen der Verfassung in der Demokratie sein mag, wenn sie sich gegen antidemokratische Tendenzen und bloße Willkür schützen will, so klar ist, dass ein Legalismus, der den Bezug auf die Demokratie jenseits der Verfassung einfach leugnet, sie bereits preisgegeben und Naturwüchsigkeit an die Stelle von Geschichte gesetzt hat.

Demokratie ist keine Gegebenheit. Die Politik ist nur demokratisch, wenn sie bereit ist, über Grenzziehungen zwischen ihrem Innen und ihrem Außen zu reflektieren und zu verhandeln, ihr Selbstverständnis also als ein dynamisches zu begreifen. Nur um den Preis, dass sie sich den damit verbundenen Gefahren aussetzt, verdient sie es, Demokratie genannt zu werden. Indem diejenigen, die Europa heute von Brüssel, Paris und Berlin aus regieren, sich im Namen der "Einheit" und des "Rechts" auf die Seite der spanischen Regierung schlagen, stellen sie sich also gegen die Demokratie. Sie merken, dass es in Katalonien um das Prinzip auch ihrer Regierung geht: die Unterordnung der Politik unter das Bestehende, ihre Degradierung zu einer vorweg (aber von wem?) geregelten und begrenzten, also machtlosen Veranstaltung. Sie definieren Europa durch das Prinzip des Staates, gegen die Demokratie. Für Katalonien zu stehen heißt, für die Demokratie zu stehen.

Es geht in Katalonien auch nicht bloß um eine rückwärtsgewandte Kleinstaaterei. Wer als Demokrat die Teilnahme an dem jüngsten katalanischen Referendum beobachtet hat, wird nicht seinen Enthusiasmus darüber verleugnen können, dass junge und alte Wähler, die zu allen Bevölkerungsgruppen gehörten, in so großer Anzahl sich nicht haben einschüchtern lassen, ja gerade aus Protest gegen Einschüchterungsversuche die Wahllokale aufgesucht haben.

Geduldig und friedfertig haben sie gewartet, um ihre Stimme abgeben zu können, ob für oder gegen eine Unabhängigkeitserklärung Kataloniens, oft mehrere Stunden lang. Enthusiasmus ist die "Idee des Guten mit Affekt", wie Kant sagt. Was ihn in diesem Fall bei den Beobachtern ausgelöst hat, war nicht so sehr das große Engagement für die Sache der Unabhängigkeit als vielmehr die Ahnung, dass es hier um viel mehr geht, mag es den Partisanen einer katalanischen Republik bewusst sein oder nicht. Es geht um ein gelebtes Verständnis von Demokratie, um eine demokratische Praxis, die letztlich von der Überzeugung zehrt, dass Europa mehr sein kann als der Name einer Politik, die an der Abdankung der Politik und für die neoliberale Allianz mit dem Kapital arbeitet.

Wenn die Europa heute Regierenden gegen Katalonien und für den spanischen Staat Partei ergreifen, dann prämieren sie damit, dass sich Spanien, wie kaum ein anderer europäischer Staat, in den letzten Jahren in diesem schlechten Sinn als guter Europäer erwiesen hat. Die wählenden Katalanen haben dagegen auf die Solidarität eines anderen Europas gehofft. Für Katalonien zu sein heißt, für ein anderes Europa zu sein.

Es geht aber ebenfalls um eine Frage, die sich gegenwärtig überall in Europa aufdrängt, die Frage nach der Identität, die man, um die eigene Ratlosigkeit zu kaschieren, entweder schnöde als eine überholte Frage abtut oder mit fremdenfeindlichen Antworten zu erledigen glaubt. Die Katalanen verbreiten keinen ethnischen Begriff von Identität und wehren sich gegen Fremdenfeindlichkeit. Ist es nicht an der Zeit, die Vorstellung eines Europas der Regionen, die konservativer Herkunft ist, umzufunktionieren und zum wirksamen Instrument einer neuen progressiven Politik zu machen?

Die Weigerung des katalanischen Präsidenten, mit einem eindeutigen Ja oder Nein die Republik auszurufen oder es eben nicht zu tun, entzieht sich den eingeübten politischen Spielregeln. Sie ist aber weder ein Zeichen der Unsicherheit noch eine bloße List, sondern ein mutiger Schachzug, der eine Politik ankündigt, die sich nicht in den Betrieb einordnet, dem Druck von allen Seiten nicht nachgibt. Sie zielt darauf, den Zeitraum für einen nicht geführten Austausch wieder zu eröffnen. Die hemmungslose Anwendung des Paragrafen 155 der spanischen Verfassung durch den spanischen Ministerpräsidenten ist dagegen die Handlung eines Souveräns, der über den Ausnahmezustand entscheidet, weil er die Offenheit des politischen Raums nicht zu ertragen vermag. Dazu muss Rajoy die mutige Öffnung des politischen Raums, die Puigdemont auch gegen die Erwartungen in den eigenen Reihen vorgenommen hat, in eine eindeutige Entscheidung umdeuten; er muss ihn zum Feind erklären, um die Möglichkeit der Politik zu verschließen.

Die Kritik an der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung richtet sich gegen ihren bloß ökonomischen Eigennutz, in dessen Namen man sie dann jedoch wieder zur realpolitischen Ordnung ruft. Sie richtet sich gegen die Interessen ihrer führenden Politiker und die politische Naivität ihrer jungen Mitglieder. Meint man jedoch, mit solcher Kritik sei alles über ihren Einsatz gesagt, macht man sich blind gegen ihre demokratische Leidenschaft. Man steht hilflos vor der Tatsache, dass der zunehmend massive Widerstand, der sich heute überall gegen das Europa der Machthaber richtet, die Rajoy dulden und stützen, gegen das Europa, das den Auswirkungen der Globalisierung ausgeliefert wird, von rechtsextremen Populisten und Neonazis kommt, die in die Parlamente eingezogen sind.

Will man dieser fatalen Alternative etwas entgegensetzen, muss man für Katalonien einstehen. Man muss dem Enthusiasmus trauen und ihn nicht mit Fanatismus verwechseln.