"Der Islam ist keine Religion, sondern eine politische Ideologie." "Muslime genießen keine Religionsfreiheit, weil der Islam diese auch nicht kennt." Sätze wie diese sind immer wieder aus der AfD zu vernehmen. Der Islam müsse sich "dem Grundgesetz unterordnen". "Religion ist Privatsache, solange sie privat bleibt"; im Gegensatz zum Christentum habe der Islam einen politischen Herrschaftsanspruch, der von der Religionsfreiheit nicht gedeckt sei. Zuletzt forderte Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, dass Islamverbände, und nur diese, einen Treueeid auf das Grundgesetz leisten.

Schaut man sich Aussagen der AfD zur Rechtsstellung von Muslimen genauer an, lässt sich eine Strategie beobachten, die für Rechtspopulisten typisch ist: Auf aberwitzige Verallgemeinerungen folgen unterkomplexe Differenzierungen. So wird eine Empörungsdynamik erzeugt, die Anhänger und Distanzierte gleichermaßen erfasst. Hierdurch verschieben sich die Koordinaten öffentlicher Debatten. Kritiker reagieren ihrerseits oft eskalierend. Sachliche Problembeschreibung und pragmatische Lösungsansätze geraten aus dem Fokus.

Ein Blick auf das Verfassungsrecht hilft, um sachgerechte Unterscheidungen in Erinnerung zu rufen. Eine erste Unterscheidung betrifft die zwischen Ordnungsvorstellungen einer Partei und staatlicher Politik. Auch Rechtspopulisten haben das Recht, sich frei politisch zu betätigen. Solange sie die Menschenwürde und den demokratischen Rechtsstaat nicht infrage stellen, darf eine Partei Verfassungsänderungen verlangen. Sie kann politisch für Deutungen der Verfassung werben, die vom Bundesverfassungsgericht abweichen. Selbst ein gestörtes Verhältnis zur Religionsfreiheit macht aus AfD-Aktivisten noch keine "Verfassungsfeinde". Deshalb war es zu kurz gegriffen, als Katrin Göring-Eckardt dem Kandidaten der AfD für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestages wegen dessen Einlassungen zur Religionsfreiheit von Muslimen vorhielt, er akzeptiere das Grundgesetz nicht.

Göring-Eckardt meinte vermutlich etwas anderes: Gemessen an den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und den Einsichten der Staatsrechtslehre sind die meisten Aussagen von AfD-Vertretern zu den Rechten von Muslimen und ihren Organisationen unhaltbar. Rechtskulturelle Standards, die der Sicherung des religiös-weltanschaulichen Friedens dienen, werden systematisch unterlaufen. Wer als Student Vergleichbares in einer Anfängerklausur schreibt, fällt durch. Nun ist Politik etwas anderes als eine Jura-Klausur, aber man muss juristischen Unsinn auch beim Namen nennen.

"Den" Islam kennt das Grundgesetz ebenso wenig wie "das" Christentum oder "die" Kirche. Zuweilen ist es in politischen Debatten praktisch, mit Chiffren zu arbeiten. Doch wenn es um konkrete Rechtspositionen geht, verbietet sich eine solche Redeweise. Nur konkrete Menschen und ihre Vereinigungen sind Träger von Rechten und Pflichten nach dem Grundgesetz. Zuweilen unterscheiden Funktionäre der AfD immerhin zwischen hier lebenden Muslimen und "dem" Islam, um ihre pauschale Islamkritik ein wenig zu relativieren. Auch das macht rechtlich keinen Sinn. In die Welt des Grundgesetzes tritt "der" Islam nur durch Grundrechtsträger, also Menschen, die sich im deutschen Rechtsraum aufhalten.

Juristisch mehr als eigentümlich ist auch die Behauptung aus den Reihen der AfD, "der Islam" werde von der Religionsfreiheit nicht umfasst. Unter Bedingungen religiös-weltanschaulicher Vielfalt dürfen Rechtsbegriffe nicht im Sinne einer bestimmten Theologie gedeutet werden. Seit der Abschaffung von Staatskirche und Staatsreligion 1919 ist der Staat religiös "neutral". Der Religionsbegriff des Grundgesetzes muss offen für unterschiedliche religiöse Selbstverständnisse sein. Insbesondere schützt er auch Minderheiten. Wenn Grundrechtsträger ihr Verhalten als religiös begreifen, müssen sie dies anderen plausibel machen können, um sich auf die Religionsfreiheit berufen zu können. Das gelingt Muslimen unproblematisch. Der Islam ist eine große monotheistische Weltreligion mit vielen Erscheinungsformen. Die Religionsfreiheit gilt unabhängig davon, ob Gläubige ihrerseits Glaubensfreiheit theologisch begründen können. Der Staat, nicht die Bürger werden durch die Grundrechte verpflichtet. So war die katholische Kirche schon vor dem Zweiten Vatikanischen Konzil (1962–1965) grundrechtlich geschützt. Auch eklatante Menschenrechtsverletzungen in vielen muslimisch geprägten Staaten können die Grundrechte hier lebender Muslime nicht verkürzen.

Die Religionsfreiheit des Grundgesetzes ist nicht auf den Schutz frommer Innerlichkeit beschränkt. Sie umfasst vielmehr das Recht, sein ganzes Leben an der eigenen religiösen Lehre auszurichten. Auch hiergegen wendet sich die AfD. Nun wollen die meisten Gläubigen in Deutschland heutzutage gar nicht jeden ihrer Lebensvollzüge religiös geprägt sehen. Sie unterscheiden im Alltag zwischen ihrer Rolle als Bürger, als Arbeitnehmer, als Sportler, als religiöse Subjekte. Doch die Religionsfreiheit gilt unabhängig davon, wie modern die Religionskultur ist, der jemand anhängt. Nur Diktaturen beschränken die Glaubensfreiheit auf eine Art religiöse Gedankenfreiheit.

Die Religionsfreiheit gilt unabhängig davon, wie modern die Religionskultur ist, der jemand anhängt.

Seit der Neuzeit prägt ein tiefgreifender Prozess der Verweltlichung die westliche Welt. Die freiheitliche Verfassungsordnung ist Produkt dieser Entwicklung – und doch zwingt sie die Religionen nicht, sich selbst zu verweltlichen. Der säkulare Staat verlangt keine säkularisierte Gesellschaft. Der Staat des Grundgesetzes ist säkular, weil sich staatliche Gewalt in rechtlicher Perspektive alleine demokratisch, nicht religiös legitimiert. Die Religionsfreiheit schützt auch, wer Religion und Politik eng aufeinander bezieht. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes wussten nur zu gut, dass Gläubige zuweilen widerspenstig gegenüber politischen Herrschaftsansprüchen sein können. Der christliche Widerstand im Dritten Reich stand ihnen vor Augen. Sie hätten deshalb nie formuliert, Religionen müssten sich dem Grundgesetz "unterordnen". Es war ihnen selbstverständlich, dass Bürger ihr religiöses Ethos in den politischen Prozess eintragen dürfen. Das gilt für christliche Soziallehren ebenso wie für muslimische Vorstellungen einer wohlgeordneten Gesellschaft.