Es ist eines der großen Streitthemen bei den laufenden Koalitionsverhandlungen: die Energie- und Klimapolitik der zukünftigen Bundesregierung. Auch auf der laufenden Klimakonferenz in Bonn geht es derzeit wieder einmal um die Frage, wie der CO₂-Ausstoß in den nächsten Jahren weiter vermindert werden kann. Doch in einem neuen Monitoring-Bericht einer Expertenkommission wird nun deutlich: So wie die Energiewende in Deutschland derzeit gestaltet ist, wird es schwer werden, die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen.

Bereits vor sieben Jahren hat die Bundesregierung in ihrem Energiekonzept beschlossen, bis 2020 die CO₂-Emissionen um 40 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 zu senken. Der Bericht zeigt nun allerdings: Das Tempo, in dem die Energiewende umgesetzt wird, ist zu gering.

Die Energiewende hat vieles bewirkt. Die erneuerbaren Energien wurden in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut. Es ist gelungen, die Hälfte der Kernkraftwerke abzuschalten, ohne dass es zu Engpässen bei der Versorgung kam. Selbst die Energiekosten, die seit 2000 stark angestiegen waren, haben sich in vielen Bereichen in letzter Zeit stabilisiert. Das ist wichtig, denn nur so können Verteilungskonflikte vermieden werden, um die Akzeptanz der Energiewende langfristig zu sichern.

Um allerdings die Klimaziele zu erreichen, ist es von zentraler Bedeutung, auch den Energieverbrauch zu senken. Und das ist bislang nicht ausreichend gelungen. Heute wird zwar in Deutschland weniger Energie verbraucht als noch vor ein paar Jahren, doch um die Ziele einzuhalten, müsste doppelt so viel eingespart werden wie bislang.

Besonders problematisch ist der Stand im Verkehrsbereich. Dort ist der Energieverbrauch in den vergangenen Jahren sogar angestiegen. Auch bei der Elektromobilität bleibt Deutschland weit hinter den formulierten Zielen zurück.

Die Lücke, die durch die Verfehlungen und Versäumnisse der vergangenen Jahre entstanden ist, lässt sich in der kurzen verbleibenden Zeit nur sehr begrenzt kompensieren. Sie ist inzwischen so groß, dass viermal so viel CO₂ pro Jahr eingespart werden müsste, um die Klimaziele bis 2020 doch noch zu schaffen.

Kurzfristig wäre daher die Abschaltung von einigen Kohlekraftwerken – über die derzeit heftig diskutiert wird – wohl die einzige realistische Option.

Statt allerdings nur über solche kurzfristigen Maßnahmen zu streiten, sollten sich die Verhandler in den Sondierungsgesprächen lieber einen langfristigen Rahmen für die Energiewende überlegen. Dafür sollte die neue Regierung nicht kleinteilige Regelungen, Ausnahmen und Förderungen beschließen, sondern sich auf wenige, aber wirksame Instrumente und Programme beschränken.

Eine dieser Maßnahmen wäre eine umfassende CO₂-Bepreisung für Strom, Wärme und Verkehr. Zum Beispiel durch eine Reform des Emissionshandels oder eine Anpassung der Energiesteuern. Das würde Unternehmen und Verbrauchern Anreize bieten, Emissionen einzusparen. Gleichzeitig würde es die Wettbewerbsposition von erneuerbaren Energien auf dem Markt verbessern.

Das müsste Unternehmen und Verbraucher auch nicht unbedingt mehr kosten. Andere Belastungen könnten im Gegenzug wegfallen. So wäre etwa die Förderung von Solaranlagen und Windkraftwerken nicht mehr nötig.

Auf diese Weise bräuchte man den Kohleausstieg nicht einmal mehr zu beschließen – Kohlekraftwerke würden am Markt schlicht seltener zum Zug kommen. So würde die Energiewirtschaft nachhaltig und langfristig umgebaut.