Die Welt hat es nun schwarz auf weiß: Das syrische Regime hat im April 2017 in der Stadt Chan Schaichun Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Mehr als 80 Menschen erstickten. Die Beweise wurden dem UN-Sicherheitsrat am Dienstag von der eigens dafür eingesetzten Kommission vorgestellt, die aus Vertretern der UN und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) besteht.

Seit fast zwei Wochen ist der Bericht nun öffentlich. Doch in Europa herrscht Schweigen. Die Politiker scheinen vergessen zu haben, dass sie angesichts der Bilder von erstickenden Kindern in Chan Schaichun Aufklärung gefordert hatten. Dass sie die Täter zur Rechenschaft ziehen wollten. Ihr Nichtstun ist nicht nur ein moralisches und politisches Versagen, es ist auch für das internationale Rechts- und Wertesystem desaströs.

Es geht auch anders. Im Februar 2003 protestierten in Deutschland Hunderttausende Menschen gegen den drohenden Irakkrieg. Sie kritisierten, dass es nicht genug Beweise dafür gegeben habe, dass Saddam Hussein tatsächlich Massenvernichtungswaffen besitze. Ihre Zweifel an den Behauptungen der USA sollten sich später als richtig herausstellen.

Im Herbst 2017 geht hingegen niemand auf die Straße. Dabei liegen im Fall Syrien, anders als im Irak, die Beweise auf dem Tisch. Entgegen seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen besitzt das syrische Regime weiterhin das Nervengas Sarin und setzt diese Massenvernichtungswaffe auch ein. Der Bericht der unabhängigen Gutachter mag seine Schwachstellen haben, denn die Ermittler waren nicht vor Ort. Aber die Beweisführung anhand von Laboruntersuchungen, Video- und Fotomaterial ist eindeutig.

Am 4. April traf eine mit Sarin bestückte Fliegerbombe die Stadt Chan Schaichun. Das Gas zerfraß die Lungen seiner Opfer und tötete innerhalb kurzer Zeit Dutzende Menschen. Kurz darauf bombardierte das Regime auch das Krankenhaus, in dem die Verletzten behandelt wurden. Am Morgen danach gingen die Bilder um die Welt. US-Präsident Trump befahl einen Militärschlag. In Deutschland forderten Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien eine Untersuchung.

Der von Trump angeordnete Vergeltungsschlag wurde zu Recht kritisiert. Die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung war richtig. Doch was bringt das Wissen um die Täterschaft, wenn darauf keine Konsequenzen folgen? Deutsche Politiker aller Fraktionen schweigen trotz eindeutiger Beweislage. Ihr Stillhalten erhärtet den Verdacht, dass es vielen gar nicht um die geforderte Aufklärung ging, sondern darum, sich die unbequeme Debatte zu ersparen, die nötig wäre, um eine eigene Position zu den Verbrechen des Assad-Regimes und seines Schutzpatrons Russland zu entwickeln.

Die überführten Kriegsverbrecher aus Damaskus zur Verantwortung zu ziehen ist aber aus drei Gründen zwingend notwendig.

Erstens ist es geopolitisch wichtig, dass Beweise einen Unterschied machen: Hatte die Friedensbewegung im Irakkrieg noch zu Recht angeprangert, dass keine Beweise vorlagen, sollte sie nun genauso darauf drängen, dass das erwiesene Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu Konsequenzen führt. Wer schweigt, stärkt sonst nur diejenigen, die wie Trump auf unilaterales Handeln statt auf unabhängige Untersuchungen setzen.