Die Schweiz, ihre Social-Media-Gemeinde und Politiker kennen dieser Tage nur ein Thema: den öffentlichen Rundfunk. Am vergangenen Samstag rief der Gewerkschaftspräsident seinen Delegierten zu, die No-Billag-Initiative habe "Staatsstreich-Charakter". Das Volksbegehren sei ein "Sprengsatz", schreibt die linke Wochenzeitung: Gehe er hoch, bringe er die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) zum Einsturz. Der Tages Anzeiger warnt seine Leser, bald gebe es Roger Federer nur noch im Pay-TV zu sehen. Und die Tageszeitung Le Temps meint, das Ganze sei eine Frage der nationalen Sicherheit. Wer Radio und Fernsehen kontrolliere, der gewinne Wahlen, schüre soziale Konflikte und entscheide über Krieg und Frieden.

Wie wurde aus einer radikalen, chancenlosen Vorlage ein Geschäft, über das sich die SRG-Bosse nicht nur ärgern, sondern vor der sie sich fürchten?

Was ist passiert, dass hierzulande viel mehr als ein paar libertäre Eiferer damit liebäugeln, den öffentlichen Rundfunk mit seinen 17 Radio- und sieben TV-Stationen abzuschaffen?

Am 4. März 2018 entscheiden die Stimmbürger darüber, ob sie die Radio- und Fernsehgebühren abschaffen wollen. Sagen sie Ja, stünde fortan in Artikel 93 der Schweizerischen Bundesverfassung, dass der Bund weder Empfangsgebühren erheben noch Radio- und Fernsehstationen subventionieren darf. Ebenso untersagt wäre ihm, eigene Sender zu betreiben. Stattdessen müsste er regelmäßig Konzessionen versteigern. Die Schweiz wäre das einzige westeuropäische Land ohne einen öffentlichen Rundfunk.

Die No-Billag-Initiative, benannt nach der Inkassofirma, die in der Schweiz die Gebühren eintreibt, war eigentlich eine Bier-Idee. Entworfen 2013 von einigen Jungen SVPlern und Jungfreisinnigen beim gemeinsamen Bechern. Führender Kopf war und ist Olivier Kessler, früher Chefredakteur der rechtsnationalen Schweizerzeit, heute Vizedirektor des Liberalen Instituts. Für den 31-Jährigen sind die Billag-Gebühren schlicht staatlich legitimierter Diebstahl. Also, weg damit!

Seine Initiative war anfangs selbst der SVP zu radikal. So hat sie auch deren prominenteste Medienpolitikerin und SRG-Kritikerin, Natalie Rickli, anfänglich nicht unterstützt. Die Nationalrätin und ihre Partei setzten stattdessen auf einen Gegenvorschlag, mit dem sie die Radio- und TV-Gebühren halbieren wollten, scheiterten damit aber im Parlament. Deshalb stimmte Rickli im Rat schließlich für No Billag, und mit ihr die Hälfte der SVP-Fraktion, darunter auch Weltwoche-Verleger Roger Köppel.

Das war der Dammbruch.

Ende Oktober verabschiedete die Zürcher SVP beinahe einstimmig die Ja-Parole, kurz darauf zog der Schweizerische Gewerbeverband nach. Und bereits im September zeigte eine erste Umfrage, die der Verband Schweizer Medien in Auftrag gab: 47 Prozent der Schweizer wollen die Initiative annehmen, lediglich 37 Prozent lehnen sie ab.

Sechs Gründe, weshalb es so weit kam:

1. Geht es ums Fernsehprogramm, haben alle eine Meinung. Die einen möchten in der Primetime lieber einen Robert-Menasse-Talk anstatt die Landfrauenküche genießen. Andere sähen lieber mehr Orientierungslauf anstatt Eishockey oder Formel 1 im Sportpanorama. Kurzum: Jeder hat irgendeinen Ärger mit dem öffentlichen Fernsehprogramm. Eine Volksabstimmung ist da eine gute Gelegenheit, um seinem Ärger Luft zu machen.

2. Sind Journalisten selber betroffen, ergreift sie die Panik. Die No-Billag- erinnert an die Zuwanderungsdebatte. Klar, inhaltlich geht es um etwas völlig anderes. Aber wie damals, als immer mehr gut qualifizierte Deutsche in die Schweiz kamen, verfängt auch diese Debatte in den Redaktionen, weil die Journalisten direkt betroffen sind: Das eine Mal spürten sie den steigenden Konkurrenzdruck, bei No Billag drohen sie oder ihre Kollegen den Job zu verlieren.

Zerstört, was euch stört

3. Das Internet überwindet die traditionelle Aufgabenteilung. Früher war die Sache klar: Die öffentliche SRG macht, was sich ohne Gebührengelder niemand leisten kann. Allein schon weil die Technik, die es fürs Radio- und Fernsehmachen braucht, unglaublich teuer ist. Eine Senderanlage, ein TV-Studio, das waren, das sind Millioneninvestitionen. So lautete der unausgesprochene Deal: Die SRG hat Radio und TV, die privaten Verleger haben die Druckmaschinen. Dazu kam, dass die Bandbreiten im analogen Netz stark beschränkt waren. Es gab gar keinen Platz für allzu viel Wettbewerb. Wie auf einem Eisenbahnnetz nicht beliebig viele Züge fahren können, konnte auch über MW, UKW oder Kabel nur eine sehr beschränkte Senderzahl ausgestrahlt werden.

Aber dann kam das Internet, und plötzlich wirtschafteten Verleger wie SRG im selben Medium; zusammen mit unzähligen neuen Inhaltslieferanten. Das musste Krach geben. Klammheimlich baute das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) eine der größten Online-Redaktionen der Schweiz auf und konkurrierte damit mit den Angeboten der privaten Verleger. Was heute zum Beispiel bei nzz.ch hinter einer Zahlschranke steht, kann auf srf.ch gratis konsumiert werden. Auf keine andere private Schweizer News-Website greifen heute mehr Nutzer zu.

4. Das Internet zerstört das Geschäftsmodell der Verleger. Verhandeln tun sie alle, ständig, jeder mit jedem, denn sie haben dasselbe Problem: Ihre Erträge aus dem Printgeschäft werden immer kleiner. So will die Südostschweiz mit der Basler Zeitung zusammenspannen, um Kosten zu sparen (siehe nebenstehenden Artikel), während die Neue Zürcher Zeitung und die Aargauer Zeitung darüber verhandeln, ihre Regionaltitel in ein gemeinsames Joint Venture zu überführen. Besonders schmerzt die Verleger, dass die Anzeigen wegbrechen. Umso wertvoller wird der einzelne Leser, vor allem jener, der gleich ein Abo kauft. Aber da ist halt noch die SRG, die jährlich 451, bald 365 Franken von jedem Haushalt kassiert. No Billag ist ein Kampf ums individuelle Medienbudget.

5. Die SRG wurde größer und größer. Auch weil die Bevölkerung in der Schweiz so rasant gewachsen ist. Ihre Gebühreneinnahmen stiegen in den vergangenen Jahren von jährlich einer auf 1,2 Milliarden Franken, dazu kommen 300 Millionen aus der verkauften Werbung – und das Geld wurde ausgegeben. Neue Sender wie SRF 4 News oder SRF Virus entstanden, der TV-Kanal SRF Info wurde schleichend zu einem zweiten Sportkanal.

Gleichzeitig mussten die privaten Verleger eine Sparrunde um die andere durchbringen. Sie schufen Mantelredaktionen, sparten am Korrespondentennetz, reduzierten die Umfänge ihrer Zeitungen.

6. Zerstört, was euch stört. Der rechte Widerstand gegen die SRG hat Tradition. Bereits in den siebziger Jahren gründete SVP-Nationalrat Walther Hofer seinen sogenannten Hofer-Club, mit dem er die SRG von innen reformieren wollte. Auch Christoph Blocher war Mitglied. In den neunziger Jahren waren es die Rechtsfreisinnigen Peter Weigelt und Konrad Hummler, der spätere Verwaltungsratspräsident der Neuen Zürcher Zeitung, die mit ihrem Verein Trumpf Buur eine Kampagne gegen die SRG lancierten. Für eine entsprechende Volksinitiative fanden sie aber nicht genügend Unterschriften. Und später scheiterten sämtliche Versuche, ein nationales Privatfernsehen zu etablieren.

Dann kam der Juni 2015 und die Abstimmung über das neue Radio- und Fernseh-Gesetz. Mit nur 3.700 Stimmen Unterschied wurde es angenommen. Ein Zufallsentscheid, der die Rechte hoffen ließ, dass sich im Radio- und Fernsehmarkt trotzdem etwas bewegen lässt. Nicht nur im Zeitungsgeschäft.

Bereits 2002 übernahm der Tessiner Financier und ZEIT-Kolumnist Tito Tettamanti die Weltwoche. Vier Jahre später verkaufte er sie an Chefredakteur Roger Köppel. 2010 stieg Tettamanti bei der Basler Zeitung ein – und 2014 aus. Heute gehört das Blatt unter anderen Christoph Blocher. Der wiederum hat kürzlich den Zehnder Verlag mit seinen 25 Gratisanzeigern gekauft, die insgesamt 800.000 Leser erreichen. Der ehemalige Bundesrat und SVP-Stratege ist längst nicht mehr ein Industrieller, sondern ein Medienunternehmer.

Seine wöchentliche Internetaudienz auf Teleblocher ist bis heute ein Nischenangebot für Fans. Mit der No-Billag-Initiative könnte sich das ändern. Wer, wenn nicht er oder seine alten, reichen, rechten Compagnons haben das nötige Kleingeld und den Willen, um bei einer Versteigerung der Konzessionen andere Mitbieter auszustechen? SVP-Parteileitungsmitglied Walter Frey hat den Initianten auf jeden Fall schon mal 100.000 Franken in die Kampagnenkasse bezahlt, wie die WoZ aus internen Mailwechseln erfuhr. Und Christoph Blocher sagte: Wahrscheinlich werde er No Billag unterstützen.

Seine Gegner sprechen bereits von der "Berlusconi-Initiative".