DIE ZEIT: Herr Steinbrück, wer hat die Macht: die Staaten oder Unternehmen und Superreiche?

Peer Steinbrück: Das ist die zentrale Frage: entgrenzte digitale und Finanzkonzerne oder demokratisch legitimierte Institutionen? Bei der Kontrolle der Banken mag sich im Zuge der Krise einiges verbessert haben – die Staaten haben sich durch Regulierung Macht zurückerobert. Aber die Entwicklung der Internetgiganten halte ich für gefährlich.

ZEIT: Inwiefern?

Steinbrück: Erstens zahlen sie kaum Steuern bei uns. Zweitens haben sie ein großes Manipulationspotenzial. Und drittens stehen sie nicht in einem fairen Wettbewerb. Um den Internetgiganten Paroli zu bieten, werden wir die Kartell-, Wettbewerbs- und Steuergesetze verschärfen müssen. Und wir werden digitale Grenzen setzen müssen. Wenn ein Unternehmen sich nicht an die Regeln hält, kann man als Staat auch mal den Netzzugang sperren. Autokratische Staaten oder Diktaturen sind in der Lage, das zu tun, siehe China.

ZEIT: Sie wollen die Freiheit des Internets beschränken?

Steinbrück: Nein. Aber ich fürchte, dass das Geschäftsgebaren der Internetgiganten langfristig die Legitimität des Staates untergräbt – und damit die Demokratie. Dagegen vorzugehen bedarf einer großen politischen Anstrengung und erfordert Konfliktbereitschaft. Daran fehlt es aber gerade.

ZEIT: Vergangenes Jahr sagten Sie in einem Interview, anonyme Briefkastenfirmen seien "eine Riesenschweinerei". Heute stellen wir fest: Die Schweineställe stehen noch.

Steinbrück: Was wir aus den aktuellen Veröffentlichungen erfahren, ist ja nichts Illegales. Da werden Rechtsmöglichkeiten ausgenutzt, die unterschiedliche Steuersysteme nun einmal bieten. Und trotzdem halte ich das für eine doppelte Schweinerei. Einmal von denen, die dazu einladen. Und dann von denen, die es machen.

ZEIT: Ihr Parteikollege Heiko Maas, der Noch-Justizminister, fordert nun Konsequenzen auf europäischer Ebene. Er will Steuerschlupflöcher in der EU schließen. Wer hat das bislang verhindert?

Steinbrück: Steuergesetze sind allein Sache der Mitgliedsstaaten, weder die EU-Kommission noch der Europäische Rat können darauf Einfluss nehmen. Man muss sich das einmal vorstellen: Apple hat in Irland eine Zeit lang einen Körperschaftsteuersatz von gerade einmal 0,005 Prozent gezahlt! Und der irische Staat lehnt es ab, 13 Milliarden Euro gewährter Steuervorteile wieder einzukassieren. Europa ist nahezu unfähig, dem etwas entgegenzusetzen, weil die Staaten sich politisch nicht einig sind.

Peer Steinbrück - Wie sollte die EU mit Autokraten umgehen? Zu wenig, zu zahm, zu unkoordiniert: Für den Umgang mit Polen und der Türkei findet der Ex-Finanzminister und frühere SPD-Kanzlerkandidat im Video harsche Worte. © Foto: Isaak Münkwitz