Schwer bewaffnete Polizisten einer Spezialeinheit stürmen eine Wohnung in einem Plattenbau in Schwerin. Sie überwältigen einen 19-Jährigen, der unter Terrorverdacht steht. In seiner Wohnung finden sie Material, mit dem eine Bombe gebaut werden kann. Der Zugriff am Dienstag vergangener Woche ist nur einer von vielen Anti-Terror-Einsätzen in jüngster Zeit. Die Behörden seien diesmal gerade noch rechtzeitig gekommen, heißt es bei Ermittlern: Ein Anschlag sei vereitelt und Beweise seien gesichert worden.

In den vergangenen zwei Jahren war es dafür oft zu spät. Vor allem die Angriffe von mit Kalaschnikows bewaffneten Männern in Paris 2015 und in Brüssel und Berlin 2016 haben die Behörden alarmiert. Gegen solche Attacken waren Polizisten schlecht aufgestellt: Die Täter verwendeten Sprengkörper, automatische Waffen und Militärmunition, die einfache Schutzwesten durchschlagen kann.

Darauf reagieren weltweit Staaten und rüsten ihre Sicherheitskräfte massiv auf – auch Deutschland. Die Polizeibehörden des Bundes und der Länder bekommen neue Fahrzeuge, neue Waffen, neue Schutzausrüstung. DIE ZEIT befragte alle Innenministerien, wie und mit welchen finanziellen Mitteln die Polizei seit den Anschlägen in Paris und Brüssel aufgerüstet wurde. Die Recherchen ergaben: Die Bundesländer legten Anti-Terror-Programme in Höhe von mehr als 210 Millionen Euro auf. Spitzenreiter ist Bayern: Von 2015 bis 2017 investierte das Land für eine bessere Ausstattung seiner Polizeibehörden rund 57 Millionen Euro. Andere Länder wie Mecklenburg-Vorpommern investierten drei Millionen Euro direkt in die Schutzausrüstung ihrer Beamten. Allerdings rechnen alle Landesregierungen unterschiedlich: Thüringen etwa berücksichtigte in seinen Angaben nicht die Ausgaben für neue Streifenwagen, weil diese nicht speziell als Reaktion auf den Terror beschafft wurden.

Großeinkauf

Ausgaben 2015–2017 für neue Waffen und Schutzausrüstung in Mio. Euro

© ZEIT-Grafik

Im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten hat Deutschland keine paramilitärische Polizei mehr, die schwer bewaffnet ist. In Italien sind das die Carabinieri, in Frankreich ist das die Gendarmerie. Diese Einheiten sind mit automatischen Sturmgewehren und Panzerfahrzeugen ausgestattet. In Deutschland verfügen bislang meist nur Sondereinheiten wie die Spezialeinsatzkommandos, die Mobilen Einsatzkommandos oder die GSG9, die Spezialtruppe der Bundespolizei, über solche Ausrüstung.

Das ändert sich nun. Nicht nur die Länder, auch der Bund rüstet auf: Allein für die Ausstattung der Bundespolizei stehen 2017 rund 302 Millionen Euro bereit, mehr als dreimal so viel wie noch 2014. Die Einkaufslisten der Behörden klingen mehr nach Militäreinsätzen als nach Polizeiarbeit: Sturmgewehre stehen darauf, gepanzerte Wagen, Maschinenpistolen und Drohnen.

Wünsche der Polizei nach besonderer Ausrüstung werden nun leichter erfüllt. In den vergangenen Jahren sorgten Schuldenbremsen und der Zwang, die Haushalte auszugleichen, in den meisten Bundesländern dafür, dass Ausgaben aufgeschoben wurden. Der Berliner Senat wurde heftig für seine Sparpolitik bei der inneren Sicherheit gescholten. Einige Bundesländer schaffen nun neue Dienstpistolen an, deren Kauf aufgrund des Alters der Vorgängermodelle allerdings ohnehin angestanden hätte.

Davon profitieren viele deutsche Rüstungs- und Sicherheitstechnologie-Unternehmen. Ihre Inlandsgeschäfte laufen so gut wie schon lange nicht mehr: Für ihre Waffen und Fahrzeuge haben sie mit den Polizeibehörden neben der Bundeswehr neue wichtige Abnehmer gefunden.

So hat allein der Freistaat Sachsen "als Konsequenz aus den Terroranschlägen in Frankreich und Belgien" 21,5 Millionen Euro für die Ausrüstung der Polizei bereitgestellt, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums mit. Davon wurden unter anderem gepanzerte Wagen, Fahrzeuge für den Materialtransport, Schutzwesten, Helme, Gewehre, Waffenzubehör und Nachtsicht- und Wärmebildtechnik angeschafft.