Eigentlich sei er gegen jeden Eingriff der Politik in die Märkte, sagte jüngst der kalifornische Milliardär Elon Musk. Mit einer Ausnahme: die Entwicklung von künstlicher Intelligenz (KI). Denn avancierte Computerprogramme, die sich selbst immer weiter perfektionieren, erfüllen Musk mit tiefer Sorge. Dies sei, so der gelernte Physiker, "die größte Bedrohung für die menschliche Zivilisation". Da müsse der Staat unverzüglich Regeln setzen, ehe die Dinge außer Kontrolle gerieten.

Musk ist kein Cyber-Apokalyptiker, im Gegenteil, er ist einer der Großen im Silicon Valley, einer der Pioniere bei der Bezahlplattform PayPal und Chef von Tesla, dem führenden Unternehmen für Elektroautos. Seine Intervention ist ein Indiz dafür, dass sich auch in den USA die Debatte über das Verhältnis von Staat und Digitalkonzernen zu ändern beginnt.

Der Verdacht, die großen sozialen Netzwerke könnten es zugelassen haben, dass das Heiligste der amerikanischen Demokratie, die Wahlen, von Russland manipuliert worden sei, hat die US-Politik aufgeschreckt. Die Anhörungen dazu vergangene Woche vor dem Kongress wurden zu einem regelrechten Tribunal, und es trug nicht zur Entspannung bei, dass für Facebook, Google und Twitter nicht die Chefs im Kapitol erschienen, sondern bloß Firmenjuristen. Der Facebook-Gründer Mark Zuckerberg etwa sprach lieber in Kalifornien vor Investoren, als in Washington aufzutreten. Auch deshalb war der Ton ungewöhnlich scharf. "Warum hat es elf Monate gedauert, bis Facebook sich entschlossen hat, dabei zu helfen, das Problem zu verstehen und verantwortungsvoll darauf zu reagieren?", fragte der Senator und ehemalige Fernsehkomiker Al Franken sichtlich wütend.

Die Unternehmensjuristen mussten einräumen, dass 126 Millionen Menschen bei Facebook und 20 Millionen bei Instagram jene politischen Botschaften gesehen haben, die von der Firma Internet Research Agency, welche eng mit der russischen Regierung verbunden ist, platziert wurden. Die Russen unterhielten zudem 2.752 Twitter-Accounts und luden mindestens 1.108 Videos bei der Google-Tochter YouTube hoch.

All das hat die Wahlen nicht entschieden. Auch das wurde bei der Anhörung deutlich. Klar wurde aber, wie sehr die sozialen Netzwerke die Mechanismen der Meinungsbildung und die Funktionsweisen der Öffentlichkeit schon verändert haben. Und welches Risiko für die Demokratie darin steckt. Lange gingen Liberale und Linke davon aus, dass die neuen Diskurs-Systeme quasi automatisch zu ihren Gunsten arbeiten. Nun stellen sie fest, dass die Netzwerke auch von Russen, Rechten und Rassisten mit Erfolg genutzt werden. Und dass die Betreiber der Netzwerke bisher nichts dagegen unternommen haben. Weil sie nicht können. Oder nicht wollen.

"Warum hat es keine Fragen bei Ihnen ausgelöst, dass politische Werbung, die auf Amerikaner vor der Wahl zielte, mit Rubel bezahlt wurde?", fragte Franken auch. Man habe da wohl einige Zeichen übersehen, antwortete Facebook-Jurist Colin Stretch.

Einige Politiker scheinen das Vertrauen in die Tech-Unternehmen zu verlieren. "Sie haben diese Plattformen erschaffen, und nun hat sie jemand ausgenutzt. Sie müssen was dagegen tun – oder wir werden es tun", drohte die Senatorin Dianne Feinstein. "Wir werden nicht mehr verschwinden, Gentlemen!" Das sind neue Töne, zumal aus dem Mund einer Demokratin, die seit Jahrzehnten den Bundesstaat Kalifornien in Washington vertritt, also eine fast institutionelle Beziehung zum Silicon Valley hat.

Dennoch ist nicht sicher, dass Washington nun zügig Regeln für die digitale Welt formulieren wird. Drei Faktoren sprechen dagegen: die Eigeninteressen der Netzwerke. Die Nähe weiter Teile der US-Politik zu den Konzernen. Und – das vor allem – die Komplexität der Materie.

Die Netzunternehmen sind auf Umsatzsteigerung und Profit programmiert, nicht auf politische Korrektheit. Und sie sind extrem erfolgreich. Im selben Moment, als die Kritik an Facebook wegen der russischen Manipulationsversuche ihren Höhepunkt erreichte, konnte der Konzern neue Rekordzahlen veröffentlichen.

Nach allen Erfahrungen reagieren solch erfolgreiche Unternehmen nur auf massiven öffentlichen und politischen Druck. Kurz nach der US-Wahl hatte Facebook die Bedeutung von Fake-News noch heruntergespielt. Nun verbreitet das Unternehmen, es arbeite intensiv wie nie daran, die Missstände abzustellen.