In der soeben zu Ende gegangenen 18. Wahlperiode hat der Gesetzgeber eine beispiellose Zahl von neuen Regelungen eingeführt, die zur "Effektivierung" des Strafverfahrens führen sollten. Vor gerade acht Wochen ist wieder ein "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" in Kraft getreten. Egal: Zwei Tage nach der Bundestagswahl trat in Würzburg ein sogenannter Strafkammertag zusammen, "damit", so der Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg, "die Ergebnisse in die Koalitionsverhandlungen einfließen können" und "ein Signal gesetzt wird". Motto der Veranstaltung: "Gerechter Strafprozess braucht gute Gesetze". Klingt super. Aber was könnten die Zauberwörter "gerecht" und "gut" meinen?

Tage und Tagungen

Der Titel "Strafkammertag" reiht sich ein in die Kategorie der "Tage": Deutscher Juristentag, Deutscher Anwaltstag, Richter- und Staatsanwaltstag. Teilweise sind das Organisationen, die Tagungen veranstalten, teilweise heißen bloß die Veranstaltungen selbst so. Entlehnt ist der Begriff dem verfassungsrechtlich-politischen Bereich: Bundestag, Landtag. Das sind Verfassungsorgane, die befugt sind, über die Gesetzgebung zu entscheiden. Sie sind demokratisch legitimiert; ihre Entscheidungen sind für die Vertretenen verbindlich.

Anders ist es bei den "Tagen", von denen hier die Rede ist. Beispiel Deutscher Juristentag (DJT): Das ist ein eingetragener Verein, der nicht etwa die 300.000 in Deutschland lebenden Juristen vertritt, sondern allein seine 7.000 Mitglieder. Vereinszweck ist es, die Notwendigkeit von Rechtsänderungen zu untersuchen und Vorschläge zu machen. Der Verein veranstaltet alle zwei Jahre eine mindestens viertägige Tagung ("Juristentag"), die formal einen parlamentarischen Vorgang imitiert. Dank exzessivem Rahmenprogramm und problemloser Genehmigung von einer Woche Sonderurlaub für Teilnehmer aus dem öffentlichen Dienst sind die Juristentage stets gut besucht (circa 3.000 Teilnehmer).

In den Sitzungen wird über "Thesen" zur Gesetzgebung aus dem jeweiligen Bereich diskutiert und abgestimmt. Mitstimmen darf, wer gerade da ist. Gern erscheinen, je nach Interessenlage, pünktlich zur Abstimmung große Scharen von Ministerialbeamten oder Rechtsanwälten im Saal. Die Abstimmungsergebnisse werden trotzdem bekannt gemacht, als handle es sich um repräsentative Weistümer "der" deutschen Juristen.

Was ist der Strafkammertag?

Aus der Imitation des großen Tagungsnamens versucht der "Strafkammertag" Bedeutung zu schöpfen. Strafkammern sind Entscheidungsgremien aus Berufs- und Laienrichtern, die (nur) an den Landgerichten eingerichtet sind. (Für Laien: Eine "Kleine Strafkammer" entscheidet als zweite Instanz über Berufungen gegen Urteile der Amtsgerichte und besteht aus einem Berufsrichter und zwei Schöffen. Eine "Große Strafkammer" entscheidet als erste Instanz über gravierende Strafvorwürfe und besteht aus zwei oder drei Berufsrichtern und zwei Schöffen. Gegen Urteile von Kleinen Strafkammern kann man Revision beim Oberlandesgericht einlegen, gegen Urteile der Großen Strafkammern Revision beim Bundesgerichtshof.)

An den 115 deutschen Landgerichten arbeiten mindestens 800 Berufsrichter in "Großen" Strafkammern. Die Kammern werden von vielleicht 350 "Vorsitzenden Richtern" geleitet. Zum "Strafkammertag" waren – nach unbekannten Kriterien – 80 Vorsitzende geladen. Die Presse beschrieb sie als "hohe Richter aus allen OLG-Bezirken" und als "fast 80 Vorsitzende, hochkarätige Praktikerinnen und Praktiker des Strafrechts aus dem gesamten Bundesgebiet". In der Justiz-Hierarchie rangieren Strafkammervorsitzende allerdings im unteren Bereich (Besoldung R 2).

Das Geheimnis der ungewohnten Presse-Ehrfurcht enthüllt sich bei Durchsicht des Programms. Vorabend: "Staatsempfang des bayerischen Staatsministers der Justiz". Es sollen "über 150 Gäste aus Rechtspflege, Politik und Verwaltung" zugegen gewesen sein. Ob Menuett getanzt wurde, ist nicht überliefert. Tags darauf erschienen die erwähnten 80 Hochkaräter zum Fachprogramm: 10 Uhr Begrüßung durch den Präsidenten des OLG. Grußwort des Staatssekretärs im Bayerischen Justizministerium. Grußwort der Präsidentin des Bundesgerichtshofs. Ab 11.30 Uhr sechs Arbeitsgruppen, im Durchschnitt mit 13 Personen besetzt und sämtlich von OLG-Präsidenten geleitet. Der Würzburger "Strafkammertag" bot somit ein überaus prächtiges Bild; katholisch ausgedrückt: erstaunlich viele Bischöfe für sehr wenig Kaplane.

Die Gruppen tagten – einschließlich Mittagessen – drei Stunden, dann folgte "Kaffeepause mit Gruppenfoto", sodann "Vorstellung der Arbeitsgruppenergebnisse und Abstimmung im Plenum". Die 80 vorübergehend zu "Hochkarätern" ernannten Personen stimmten über "Ergebnisse" ab, die je 13 von ihnen gefunden hatten. Die Anzahl der jeweiligen Gegenstimmen ist unbekannt.

Nun darf gewiss jedermann abstimmen, worüber er oder sie will, auch wenn das so viel Bedeutung haben mag wie gemeinsames Topfschlagen oder Liedersingen. Man muss aber hier doch noch einmal anmerken, dass die 80 Hochkarätigen niemanden vertraten und auch nichts zu entscheiden hatten. Sie besaßen nicht einmal das Mandat, dessen sie sich rühmten: Es handelte sich mitnichten um einen Strafkammertag, sondern allenfalls um eine Vorsitzendentagung. Wenn irgendwo 80 Rechtspfleger darüber abstimmten, ob das Erbscheinsverfahren geändert werden soll, so ließen sich sechs OLG-Präsidenten dort gewiss nicht blicken, und kein Nachrichtenformat würde die gesamte Presseerklärung als redaktionelle Nachricht abdrucken.