Die FPÖ meint es ernst. Seit Jahren fordern die Freiheitlichen mehr direkte Demokratie in Österreich – bisher ohne Erfolg. Doch nun, da die ÖVP mit ihnen eine gemeinsame Regierung bilden will, machen sie klar: Diese Forderung ist nicht verhandelbar. Sie wollen, was die Nachbarn längst haben. Sie wollen ein Stück Schweiz importieren.

Nur, ist das eine gute Idee?

Der Blick nach Westen zeigt: Die direkte Demokratie wurde in der Schweiz nicht von heute auf morgen eingeführt. Sie ist ein Kind des 19. Jahrhunderts, dem ein erbitterter Streit vorausging. Jahrzehntelang debattierten Rechtsgelehrte und Politiker über den Ausbau der Volksrechte.

Im jungen Staat, die moderne Schweiz wurde erst 1848 gegründet, mussten sich Kantone mit Landsgemeinden, Bürgerversammlungen unter freiem Himmel, Kantone mit reinen Parlamentssystemen und solche mit ausgebauten Volksrechten zusammenraufen. Zunächst einigten sie sich auf ein repräsentatives System. Erst nach zwei Jahrzehnten drehte der Wind, denn nun bekämpfte die neue demokratische Bewegung das liberale Establishment. Referenden und Initiativen galten fortan als eine "logische" und "natürliche" Folge, eine notwendige Korrektur der alten Macht, und sie wurden gleichzeitig zu einem Blockadeinstrument der Konservativen gegen die liberalen Freisinnigen. Die Gegner warnten, nicht zu Unrecht: Mit zu starken Volksrechten drohe "eine stete Durchkreuzung des Wirkens der Wissenden und Verstehenden durch die Nichtwissenden und Nichtverstehenden" und damit die "Hemmung allen Fortschrittes".

"Es wurde ein Teil der Schweizer Identität, dass vieles langsam vorangeht", sagt der Zürcher Politologe Michael Hermann. Erst in den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts entdeckten Grüne und Linke die Kraft der direkten Demokratie – als Instrument gegen das konservative Establishment. "Man hat dann ein wenig vergessen, dass es ein konservatives, bremsendes Element war. In den vergangenen Jahren hat man das aber wieder gemerkt", sagt Hermann. Die Masseneinwanderungsinitiative der SVP, die eine Obergrenze für Migranten forderte, wurde angenommen, ebenso ein landesweites Bauverbot für Minarette – und bald stimmen die Schweizer darüber ab, ob ihr nationales Recht über internationalem Recht stehen sollen. Konkret würde das bedeuten, dass das Land die europäische Menschenrechtskonvention aufkündigen müsste.

100.000 Unterschriften sind heute auf Bundesebene notwendig, dann gelangt eine Initiative vors Volk. "Die Macht liegt bei denen, die die Initiative ergreifen", sagte Ulrich Bremi, ehemaliger FDP-Nationalrat und Schweizer Industriekapitän vor einigen Jahren. In jüngster Zeit waren es immer wieder Einzelkämpfer, die zu diesem Machtmittel griffen, oft bedienten sich aber auch Christoph Blocher und seine SVP eines Plebiszits.

Aber eben: Taugt dieses demokratische Modell auch für Österreich?

So gern die Schweiz und Österreich miteinander verglichen werden, so unterschiedlich sind die beiden Länder. Die Schweiz ist ein mehrsprachiges Gebilde mit zahlreichen gesellschaftlichen Konfliktlinien, in dem laufend verschiedene Allianzen gebildet werden. Ein Land, in dem der Diskurs in unterschiedlichen Zentren stattfindet, nicht nur in Bern, ein Staat, in dem Land und Stadt einander auf Augenhöhe gegenübertreten und die Bevölkerung sich als Teil des Systems versteht – und nicht als Antipode einer politischen und wirtschaftlichen Elite. Die Kultur der Mitverantwortung ist in der Schweiz viel ausgeprägter als in Österreich, der Boulevard und seine Kampagnen funktionieren zwischen Genf und Zürich längst nicht so gut, wie sie es zwischen Boden- und Neusiedlersee tun.

Das Modell der Freiheitlichen geht viel weiter als das Schweizer System

Wer in der Schweiz stimmberechtigt ist, kann auf allen Ebenen des Staates mitentscheiden. In der Gemeinde bestimmt er über den Baukredit für den neuen Kreisverkehr oder das Feuerwehrgebäude, im Kanton über die Schulreform oder das Steuergesetz – und auf Bundesebene über jedes wichtige Abkommen, das die Eidgenossenschaft mit der Europäischen Union schließt.

Diese Abstimmungen seien ein ständiger Seismograf für gesellschaftliche Veränderungen, sagt Michael Hermann: "Sie führten am Ende auch zu mehr Entspannung und Stabilität. Zugleich ist es aber extrem schwierig, mit diesem System notwendige strukturelle Reformen zustande zu bringen." Eine Steuer- und Rentenreform wurde abgelehnt, tiefgreifende Einschnitte in den Sozialstaat sind fast unmöglich – außer sie treffen lediglich Ausländer oder Asylwerber.

Wird in der Schweiz eine Initiative vom Wahlvolk angenommen, ist sie Teil der Verfassung. Nur: Die Verfassung zählt in der Schweiz weniger als einfache Gesetze – und die beschließt das Parlament. Wie also ein Initiativtext in ein Gesetz gegossen wird und damit zur Anwendung kommt, das entscheiden die National- und Ständeräte. Manche Initiativen wurden deshalb nie richtig umgesetzt, andere, wie etwa die Masseneinwanderungsinitiative, stark verwässert.