Wer sitzt bei Jamaika mit am Tisch? Der Teufel. Wo steckt er? Im Detail.

Er habe, sagte Robert Habeck Anfang der Woche, statt Sondierungsgesprächen gleich Koalitionsverhandlungen erlebt. "Wir sind so tief in die Materie eingedrungen", bekannte der grüne Spitzenpolitiker, "dass wir lauter Detailprobleme zu lösen versuchen, ohne die Grundsätze geklärt zu haben."

Vielleicht kann Politik ja gar nicht anders. Die wirklich großen, die wegen ihrer Größe oft fern erscheinenden Ziele sind im parteipolitischen Kalkül selten nutzbar. Es zählt die nächste Etappe. Politiker wollen sich handlungsfähig zeigen. Sie wollen erkennbar sein und unterscheidbar – kurz: wieder wählbar sein. Darum streiten sie über Richtlinien und Obergrenzen statt über Richtung und Augenmaß. In der öffentlichen Auseinandersetzung ist Autorität gefragt. Irrtümer einzugestehen ist nicht vorgesehen. Darum gibt es keine politische Fehlerkultur – und statt mutiger Visionen eben oft kleinteilige Bürokratie.

Im Streit um das Wie verliert die Politik allzu oft das Wohin aus den Augen.

Welches Saatgut lockt denn Schmetterlinge und Feldlerchen an?

Beispiel Landwirtschaft: Bezahlbare Nahrung für alle, der Schutz von Natur und Klima, gesunde Tiere und Bauern mit sicherer Existenz, das sind Ziele, auf die sich alle einigen können.

Aber die politischen Irrtümer sind Legende. Strom und Wärme aus Biogas, um unsere CO₂-Bilanz aufzubessern? Gute Idee. Gibt man Bauern ein paar Cent mehr für ihren Mais, bekommt man mehr Mais für den Betrieb der Biogasanlagen. Wer ahnt schon, dass die Landwirte prompt die Landschaft mit Maisfeldern zupflastern?

Wenigstens auf dem Randstreifen neben dem Mais soll vielfältige Natur der schwindenden Artenvielfalt begegnen. Weil der Bauer dafür Geld bekommt, bekommt er gleichzeitig klare Vorschriften, wie die vielfältige Natur zu organisieren sei. Dumm nur, dass die behördlich verordnete Saatgutmischung mancherorts gar nicht aufgehen will und ohnehin nicht klar ist, was genau denn nun Schmetterlinge und Feldlerchen lockt.

Ein wenig unerwartete Ökonomie, ein wenig komplexe Ökologie, schon ist die Politik der Quoten, Richtlinien und Verordnungen überfordert und bewirkt oft das Gegenteil dessen, was geplant war.

Für das Experiment, den Versuch, das Vorläufige fehlt das politische Instrumentarium ebenso wie für die große Utopie. Was spricht gegen Gesetze mit Verfallsdatum, wie es sie in Frankreich gibt? Wo sind zwischen Richtlinien und Genehmigungsverfahren die Spielräume für das Individuelle, das Regionale, das Unerwartete? Wo ist der Mut, Ungleiches ungleich zu behandeln? Wo die Courage, ein Ergebnis zu belohnen, statt einen Weg dorthin vorzuschreiben?

Und wo sind die politischen Instrumente, um einen als notwendig erkannten Wandel mit vielen Akteuren, vielen Interessen und unklarem Weg in Gang zu setzen? Wo ist schließlich das Vertrauen, dass die Deutschen, die Verbraucher, die Erfinder, die Industrie schon Wege finden, wenn über die Ziele Konsens besteht?

Beispiel Verkehrspolitik: Wer nur Verbrennungsmotoren durch Elektromotoren ersetzt, den Tank durch eine Batterie, hat am Ende wenig gewonnen. Für die neuen Autos werden neue Rohstoffe benötigt. Schon die Herstellung der Batterie belastet lange Zeit das Klima – und der Individualverkehr weiterhin die Straßen.

Das Elektroauto ist zum politischen Symbol geworden, wirklich sinnvoll wird es nur im größeren, aber deutlich komplexeren Kontext: Wer die Mobilität von morgen gestalten will, muss in Dimensionen jenseits von Kaufprämien und Fahrverboten denken. Er muss auf der einen Seite die große Utopie neuer Stadtplanung wagen. Und auf der anderen Seite die Vielstimmigkeit und Widersprüchlichkeit der Ideen und Ansätze orchestrieren: Er muss möglichst viel Verkehr vermeiden helfen, muss Verkehrsmittel klug vernetzen, das Fahrrad mit der U-Bahn und die U-Bahn mit dem elektrischen Stadtteilauto. Das E-Mobil fährt besser nicht mit Braunkohlestrom. Und es kann durchaus sinnvoll sein, dass in ländlichen Regionen auch weiterhin Fahrzeuge mit Benzin betrieben werden.

Was gebraucht wird: Zielfestigkeit bei offenen Wegen, Pragmatismus ohne Angst vor utopischem Glanz. So könnte es bis nach Jamaika reichen.

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