1. Wie legitim wäre das Scheitern?

Wenn diese ZEIT-Ausgabe erscheint, bleiben weniger als 24 Stunden. Bis spät in die Nacht von Donnerstag auf Freitag wollen die Jamaika-Verhandler versuchen, doch noch zusammenzukommen. Weil es eben keine andere Möglichkeit gibt. Scheitern, so lautet die Parole, wäre staatspolitisch verantwortungslos. Aber: Wäre es das wirklich?

Jamaika kommt, wenn es denn kommt, als Zwangsgemeinschaft. Es bedarf schon einer irren Anstrengung, eine Koalition aus politischen Gegnern zusammenzubringen, in der sich so viele Grundpositionen diametral widersprechen – und das ausgerechnet auf Feldern, die den Beteiligten besonders wichtig sind. In der Flüchtlingsfrage steht die CSU für Begrenzung und Abschottung, die Grünen für humanitäre Großzügigkeit. Die Liberalen wollen Hindernisse für Wachstum und technologische Beschleunigung abbauen, die Grünen möchten Energie, Produktion, Verkehr und Landwirtschaft auf Nachhaltigkeit umpolen. In der Klimapolitik wirken die einen eher entspannt und vertrauen auf die Kräfte des Marktes, die anderen sind hochalarmiert und fordern massive politische Interventionen, um die drohende Katastrophe abzuwenden. Schwarz und Gelb wollen die Bürger vor allem finanziell entlasten, die Grünen würden gerne mehr Mittel für öffentliche Aufgaben generieren.

Solche entgegengesetzten Politikansätze müssen jetzt mit Kompromissen überbrückt, verschleiert, negiert werden. Dass die unwilligen Partner sich so schwer damit tun, ist vielleicht das erfreulichste Ergebnis der bisherigen Sondierungen. Denn die Parteien haben nicht nur eine Verantwortung für das Zustandekommen einer Regierungskoalition, sondern auch für sich selbst, für ihre Überzeugungen und ihre Glaubwürdigkeit. Die haben im Zuge der konsensualen Politik der letzten Jahre, der Anschlussfähigkeit nach allen Seiten, ohnehin arg gelitten.

Die geschlagene SPD, die sich diesmal mit gutem Grund dem Appell staatspolitischer Verantwortung entzieht, hat in der Vergangenheit leidvoll erfahren, was es bedeuten kann, wenn sich Parteien gegen die eigene Grundüberzeugung in den Dienst des Landes stellen. Sie riskieren ihren politischen Eigensinn, ihre Überzeugungskraft und damit letztendlich auch ihre demokratische Funktion. Denn was steht noch grundsätzlich zur Wahl, wenn die zur Wahl stehenden Parteien erst einmal bewiesen haben, dass sie bei Bedarf ihre politischen Unterschiede in den unmöglichsten Koalitionen kleinmahlen können? Wenn sich die Wähler daran gewöhnt haben, dass FDP und CSU Kraftwerke abschalten und die Grünen Grenzzäune errichten?

Jamaika wäre der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung. Man möchte den beteiligten Parteien wünschen, dass sie ihn besser nicht erreichen.

Matthias Geis

2. Wie gefährlich wären Neuwahlen?

Wie mögliche Neuwahlen nach gescheiterten Jamaika-Sondierungen ausgehen würden – ist das eine wichtige oder eine spekulative Frage? Beides.

In der Politik wird Macht von Machterwartungen bestimmt. Wer also in den Sondierungen am ehesten davon ausgehen kann, bei einem Scheitern der Gespräche gestärkt aus Neuwahlen zurückzukehren, der verfügt über die größte Verhandlungsmacht. Darum betont insbesondere die FDP gern, sie habe ganz und gar keine Angst vor Neuwahlen. (Sie betont es nur etwas zu oft.) Wahrscheinlich glauben die führenden Liberalen das sogar selber und gewinnen allein dadurch schon eine gewisse spekulative Wirkmacht.

Jamaika-Koalition - Kretschmann verärgert über CSU Vor dem geplanten Ende der Jamaika-Sondierungsgespräche trennen CDU, CSU, FDP und Grüne nach wie vor massive Meinungsverschiedenheiten. Winfried Kretschmann bezweifelte, dass die Vertreter der CSU »konstruktiv« verhandeln wollen. © Foto: Michael Dalder/Reuters