Was fällt einem zum Begriff "ausländischer Agent" ein? Halbseidene Gestalten, obskure Absichten, nichts Gutes jedenfalls. In Russland ist die Erinnerung an das sowjetische Erbe noch frisch genug, dass die meisten Russen mit der Bezeichnung vor allem eins verbinden: Spionage. Und der Spion ist ein Feind, das weiß jedes Kind.

Die russischen Machthaber wurden deshalb weltweit kritisiert, als sie vor fünf Jahren begannen, jene Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als "ausländische Agenten" zu registrieren, die aus dem Ausland Geld bekommen und deren Tätigkeit den Mächtigen nicht passt. Betroffen waren Menschenrechtsorganisationen, darunter Memorial, aber auch das unabhängige Meinungsforschungsinstitut Lewada, die seither ihre Veröffentlichungen mit dem Zusatz "Ausländischer Agent" versehen und aufreibende Prüfungen über sich ergehen lassen müssen. Auf die Kritik aus dem Ausland folgte wie üblich der russische Fingerzeig auf Amerika: Dort gebe es seit 1938 ebenfalls ein Gesetz, das ausländische Agenten registriert, FARA genannt. Warum also die Aufregung? Man tue nur das, was die Amerikaner täten.

Daran erinnerte der stellvertretende Parlamentsvorsitzenden Pjotr Tolstoi, als er am Dienstag dieser Woche im sechsten Stock der Staatsduma vor die Kameras trat. "Uns wurde damals gesagt, dass das Gesetz in den USA nicht angewandt werde, dass es inaktiv sei. Nun zeigt sich, dass es sehr wohl angewandt wird, sogar auf Medien." Zuvor war der russische Staatssender RT (ehemals Russia Today) in Amerika als "ausländischer Agent" eingetragen worden; Tolstois Arbeitsgruppe, über Nacht erdacht, sollte eine "widerspiegelnde Antwort" auf diesen "unfreundlichen Schritt" vorbereiten.

Kein überraschender Entschluss: Wladimir Putin hatte eine "Antwort" schon vor Wochen angekündigt, sollten die Amerikaner RT registrieren. Nur lässt sich schwerlich von "widerspiegelnden Maßnahmen" sprechen. Die Gesetzesvorschrift, die Tolstois Arbeitsgruppe eiligst ausgearbeitet hat und die diese Woche von der Duma verabschiedet wird, kann nämlich sämtliche Medien mit Auslandsfinanzierung treffen, nicht nur amerikanische. Kann. Muss aber nicht. Namen werden nicht genannt, Kriterien auch nicht. Das Justizministerium entscheidet, wer ausländischer Agent ist. Es soll sich eben niemand in Sicherheit wiegen.

Die Vorschrift mag zwar eine Reaktion auf die Amerikaner sein, aber sie reiht sich ein unter jene Gesetze, mit denen sich die russischen Machthaber abschotten, weil sie überall Einmischung und Umsturz riechen. Es ist kein Zufall, dass die Registrierung von NGOs als "ausländische Agenten" direkt nach großen Protesten in Moskau einsetzte. Gemäß einem weiteren Gesetz wurden drei Jahre später zehn Organisationen als "unerwünscht" registriert, was langfristig ein Verbot ihrer Arbeit bedeutet.

Auch die Gesetzesvorschriften, die dieser Tage verhandelt werden, sollen die Macht durch Abschottung sichern. So sollen künftig Websites ohne richterlichen Beschluss blockiert werden dürfen, wenn sie Extremismus verbreiten (als extremistisch könnte bereits die Forderung gelten, die Krim der Ukraine zurückzugeben) oder wenn sie zu unerlaubten Demonstrationen aufrufen. Ein Oppositionspolitiker wie Alexej Nawalny, der seit Monaten Tausende Menschen in ganz Russland auf die Straße bringt, könnte damit – wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl – sein wichtigstes Medium verlieren: das Netz.

RT wiederum steht ganz im Dienste des russischen Staates. Sein Image nutzt der Sender mittlerweile selbstbewusst für Werbezwecke ("Achtung! Hier wirbt ein Propaganda-Lautsprecher!"). Seit 2010 wird das Programm auch aus den USA gesendet. Dass die Amerikaner RT ausgerechnet jetzt als "ausländischen Agenten" klassifiziert haben, verrät einiges über die Stimmung in den USA. Seit sich die Indizien mehren, dass die Russen sich in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt haben; seit durch Recherchen russischer Medien bekannt wurde, dass russische Trollfabriken mit Hunderten Mitarbeitern und einem Millionenbudget die Stimmung im amerikanischen Wahlkampf anzuheizen versuchten; seit sich erwies, dass Russen über Twitter und Facebook politische Konflikte zu verschärfen suchten, wächst der Druck, etwas zu tun. Die Amerikaner wählten eine Ersatzhandlung, um Wehrhaftigkeit zu demonstrieren: Sie registrierten RT – und bescherten der russischen Seite einen PR-Sieg.

Der russische Präsident achte doch die Meinungsfreiheit, säuselte der Abgeordnete Tolstoi in die Mikrofone. "Wir in Russland standen nie zuvor vor der Aufgabe, die Arbeit von Journalisten einzuschränken. Wir waren gezwungen zu handeln." Er erinnerte daran, dass in Russland nur 87 Organisationen als ausländische Agenten registriert seien (in Amerika hingegen mehr als 400) und in Russland die Missachtung des Agenten-Gesetzes nur mit Geldstrafe belegt werde (in Amerika im äußersten Fall mit bis zu fünf Jahren Haft).

Womöglich bleibt es nicht bei der Registrierung. Medien könnten auch ganz verbannt werden aus Russland, und zwar wenn sie als "unerwünschte Organisation" klassifiziert werden. Auch wenn das Gesetz diese Möglichkeit nicht vorsieht – noch nicht. Als die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, vergangene Woche in einer Sendung ankündigte, die Maßnahme der Amerikaner nicht unbeantwortet zu lassen, fragte sie der Moderator, ob die Washington Post und die New York Times nun ihre Koffer packen sollten. "Moment, nicht alle auf einmal!", antwortete Sacharowa. "Wir packen unsere Überraschung Stück für Stück aus."

Mitarbeit: Lena Sambuk