Wolfgang Kubicki gilt derzeit als aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Bundesfinanzministers. Die Frage ist allerdings, wie lange das noch so bleibt. "Es wäre Realsatire, wenn Kubicki Finanzminister würde", sagte Peer Steinbrück vergangene Woche der ZEIT. Der Satz zielt auf einen wunden Punkt des FDP-Politikers. Kubicki nämlich vertritt als Anwalt Hanno Berger, den Mann, der als Spiritus Rector des größten Steuerraubs in der deutschen Geschichte gilt (ZEIT Nr. 24/17). Mehrere Milliarden Euro gingen dem Staat durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte verloren. Auch in den Verhandlungen um die Jamaika-Koalition wird das nun zum Thema. "Wie kann jemand in Parlament oder Regierung die Interessen der deutschen Steuerzahler vertreten und gleichzeitig die Argumente derer unterstützen, die dem Staat und damit den Steuerzahlern Milliarden aus der Tasche gezogen haben?", fragt Gerhard Schick, der finanzpolitische Sprecher der Grünen. "Für mich passt das nicht zusammen."

Auf die Kritik Steinbrücks hat Kubicki bereits reagiert. Im Interview mit dem Spiegel wirft er Steinbrück vor, "die Prinzipien des Rechtsstaats offensichtlich nicht verstanden" zu haben. Und er keilt zurück: Steinbrück wolle durch sein "bekannt nassforsches Auftreten" bloß davon ablenken, dass er es versäumt habe, die Lücken im Steuerrecht zu schließen. Hätte er das zu seiner Zeit als Finanzminister getan, wären dem Staat mehrere Milliarden Euro weniger entgangen.

Politisch ist das ein altbewährtes Mittel: Man geht zum Gegenangriff über, um sich selbst aus der Schusslinie zu bringen. Im Fall von Kubicki ist allerdings zweifelhaft, ob das funktioniert. Seine beiden Rollen als Anwalt und Politiker lassen sich nämlich nicht so eindeutig voneinander trennen, wie die FDP das gerne hätte. Das zeigen Aussagen Kubickis selbst. Bevor Hanno Berger, ebenfalls FDP-Mitglied, sein Mandant wird, inszeniert sich Kubicki in Schleswig-Holstein als lautstarker Kritiker der Cum-Ex-Geschäfte. Über verdächtige Aktiendeals der HSH Nordbank sagt er 2013: "Die beschriebenen Geschäfte erfüllen ohne jeden Zweifel den objektiven und subjektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung." Kubicki findet, das habe auch jedem klar gewesen sein müssen. "Das wäre so, als würde der einfache ehrliche Steuerzahler künftig Erstattungen für Steuern beanspruchen, die zuvor gar nicht gezahlt wurden." Eindeutiger geht es kaum.

Plötzlich ist der Staat für Kubicki nicht mehr Opfer, sondern Täter

Kurz darauf aber wird Kubicki Bergers Anwalt. Von nun an klingen seine Äußerungen ganz anders. Von illegalen Geschäften ist keine Rede mehr, obwohl unstrittig ist, dass bei Cum-Ex Steuern erstattet wurden, die nie bezahlt worden waren. Kubicki selbst fasst das 2014 in einem Interview so zusammen: "Kurz gesagt: Der Fiskus kassierte einmal Kapitalertragsteuer, zahlte dann aber doppelt so viel zurück, wie er eingenommen hatte." Besser kann man die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen mehrere Beteiligte den Staat mit komplizierten Aktientransaktionen verwirren, kaum erklären. Nur ist das für Kubicki plötzlich keine Steuerhinterziehung mehr. Nun hat für ihn allein die Politik Schuld, weil sie die Cum-Ex-Geschäfte erst 2012 unterbunden habe. Gegen Banken und andere Beschuldigte juristisch vorzugehen, hält er deshalb für falsch. Das sei, so sagt er 2014 der Süddeutschen Zeitung, nichts anderes als "Gesinnungsstrafrecht".

Stattdessen auch hier: Gegenangriff. Das Verteidigerteam von Berger, zu dem neben Kubicki auch der Kölner Anwalt Norbert Gatzweiler zählt, geht nun gegen sechs Beamte der Finanzämter Wiesbaden II und Darmstadt vor und erstattet gegen sie Strafanzeige. Der Grund: Sie hätten ungerechtfertigt Ermittlungen gegen Hanno Berger angestoßen. Für Kubicki ist der Staat nun nicht mehr Opfer, sondern Täter.

Wie passen Kubickis frühere Aussagen damit zusammen? Was hat seinen Sinneswandel verursacht? Auf Anfrage der ZEIT und des ARD-Magazins Panorama will er sich dazu nicht äußern. Bereits 2014 hat er aber argumentiert, dass es sich um ganz unterschiedliche Vorgänge handele. So habe die HSH Nordbank als staatseigene Bank selber Cum-Ex-Geschäfte getätigt, während Hanno Berger, so formulierte Kubicki es damals, "als anerkannter Steuerrechtsexperte" lediglich die "Rechtslage begutachtet" habe.

Das allerdings deckt sich nicht mit den Erkenntnissen der Ermittler. Sie halten Hanno Berger für das Mitglied einer Bande, die Betrug und Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall zu verantworten hat. Dabei sei er nicht nur der geistige Urheber gewesen, sondern habe über Offshore-Konstruktionen auch selbst kräftig mitverdient. Berger bestreitet diese Vorwürfe. Kubicki wollte sich auf Anfrage nicht zu ihnen äußern.

Kubicki könnte Steuerzahlern viel Geld kosten

Ein Gespräch mit seinem Mandanten wird von den Ermittlern abgehört

Der Verdacht der Ermittler ist aber offenbar gut begründet: Im Oktober 2014 ordnet das Amtsgericht Köln an, Bergers Telefone zu überwachen. Und so kommt es, dass die Ermittler auch ein Gespräch mit Wolfgang Kubicki abhören. Das zeigt ein Briefwechsel zwischen der Staatsanwaltschaft Köln, dem Amtsgericht Köln und Kubickis Anwaltskanzlei, der der ZEIT und Panorama vorliegt. Kubicki wurde demnach im Sommer 2016 über das abgehörte Gespräch informiert und beantragte daraufhin Akteneinsicht. In dem Schreiben wies er darauf hin, dass er sowohl Abgeordneter des Schleswig-Holsteinischen Landtages als auch Strafverteidiger sei.

Die Gespräche eines Anwalts mit seinen Mandanten dürfen nicht abgehört werden. Allerdings ist den Kölner Ermittlern nicht bekannt, dass Kubicki Berger anwaltlich vertritt. Es gibt nämlich mehrere Verfahren gegen Berger. Kubickis Mandat gilt für das der Staatsanwaltschaft Frankfurt. Als er die Ermittler darauf hinweist, werden die Protokolle im Juli 2016 gelöscht.

Merkwürdig bleibt Kubickis Hinweis auf seine Tätigkeit als Abgeordneter. Die Staatsanwaltschaft Köln erwidert deshalb auch trocken, sie habe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Inhalt des geführten Gesprächs im Zusammenhang mit seiner Abgeordnetentätigkeit stehe. Warum also erwähnt Kubicki sein politisches Mandat überhaupt? Offenbar sind seine Rollen als Anwalt und Politiker auch für ihn selbst nicht immer leicht zu trennen.

Obwohl die Protokolle gelöscht wurden, existiert ein Vermerk, der einen Hinweis auf das gibt, was Berger und Kubicki besprochen haben könnten. In einem Gespräch, das Bergers Frau im November 2014 mit ihrer Tochter führt, berichtet sie, Kubicki habe Berger für eine Sendung bei Günther Jauch "empfohlen". Sowohl Bergers Frau als auch die Tochter sind allerdings gegen einen solchen Auftritt. Der Grund: Sie fürchten, dass Berger, der sich schon 2012 aus Angst vor der deutschen Justiz in die Schweiz abgesetzt hat, anschließend festgenommen werden könnte.

Kubicki hat sich auf Anfrage zu dem Vorgang nicht geäußert. Deshalb bleiben viele Fragen offen. Ist Kubicki nicht nur Bergers Anwalt, sondern auch eine Art PR-Berater für ihn? Dann würden sich Kubickis Rollen erneut vermischen. Schließlich trägt seine Prominenz als Politiker dazu bei, dass er mit seinen Einlassungen zur angeblichen "Gesinnungsjustiz" in den Medien Gehör findet. Eine Rhetorik, die nahe an der seines Mandanten liegt. Berger spricht in abgehörten Telefonaten von einem "Vernichtungsfeldzug" gegen ihn. Einen Auftritt bei Jauch, in dem Berger die verfolgte Unschuld hätte geben können, hätte ein unbekannter Anwalt wohl kaum einfädeln können, ein Talkshow-Politiker wie Kubicki schon eher.

Zur angeblichen Gesinnungsjustiz, die der mögliche künftige Finanzminister Kubicki im Fall Berger beklagt, hat sich auch das Bundesverfassungsgericht geäußert. Dass bei Berger wegen des Verdachts der "besonders schweren mittäterschaftlichen Steuerhinterziehung" Büro und Wohnung durchsucht wurden, sei "verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden", so die Karlsruher Richter im März. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt Anklage gegen Hanno Berger erhoben.

Man mag die Doppelrolle Kubickis moralisch bedenklich finden. Sollte Kubicki Finanzminister werden, könnte seine Einschätzung der Cum-Ex-Deals aber auch praktische Konsequenzen haben und den Steuerzahler eine Menge Geld kosten. Bislang ist man im Finanzministerium nämlich sehr wohl der Meinung, dass die Cum-Ex-Geschäfte illegal waren – der Leiter der Steuerabteilung, Michael Sell, spricht gar von "organisierter Kriminalität".

Der Staat versucht, so viel Geld wie möglich für den Steuerzahler zurückzuholen. Wenn man aber wie Kubicki der Meinung ist, die Beteiligten hätten mit den Cum-Ex-Deals bloß völlig legal eine Gesetzeslücke ausgenutzt, auf welcher Grundlage will man dann Geld zurückfordern?