1. Finanzen

Für die FDP ist die Sache klar: Union und Grüne hätten den Liberalen beim Streit um den Solidaritätszuschlag "mehr oder weniger das Wahlprogramm der Union" vorgelegt. Das sei für die FDP nicht akzeptabel gewesen. So schreibt es Christian Lindner in einem Brief an die Parteimitglieder. Wie aber verlief der Streit in den entscheidenden Stunden wirklich?

Die Sondierer erzählen unterschiedliche Versionen der Ereignisse. Anhand von Verhandlungsunterlagen und dem, was Beteiligte erzählen, lässt sich der Ablauf aber rekonstruieren: In einem gemeinsamen Papier vom 15. November einigte man sich demnach darauf, den Solidaritätszuschlag in zwei Schritten zu senken. Konkrete Zahlen wurden aber nicht genannt. Im Laufe des Wochenendes wurde die Passage dann immer wieder überarbeitet. Am Sonntag erklärte sich die Union dazu bereit, die Bürger in der laufenden Legislaturperiode um insgesamt zehn Milliarden Euro zu entlasten – um vier Milliarden schon im Jahr 2020 und um weitere sechs Milliarden im Jahr 2021.

Damit wäre der Soli für drei Viertel aller Steuerzahler – vor allem für jene mit niedrigen und mittleren Einkommen – komplett entfallen. Auch Spitzenverdiener hätten demnach weniger zahlen müssen, weil die Union die Einkommensgrenze verschieben wollte, ab der der Zuschlag fällig wird – und zwar für alle Steuerzahler. Da das der FDP nicht reichte, signalisierte die Union, dass sie notfalls bereit wäre, die Summe auf knapp 13 Milliarden Euro zu erhöhen und ein Gesetz über den vollständigen Abbau des Solis bis spätestens 2026 auf den Weg zu bringen. Dies hätten auch die Grünen mitgetragen.

Aus Sicht der FDP war das kein faires Angebot. Sie hatte im Wahlkampf versprochen, den Soli schon in der laufenden Legislaturperiode komplett abzuschaffen. Das hätte je nach Ausgestaltung 30 bis 40 Milliarden Euro gekostet. Für die Union wiederum war die Schmerzgrenze erreicht, ging ihr Vorschlag doch, anders als Lindner behauptet, über das eigene Wahlprogramm weit hinaus. Darin ist nur von einer "Entlastung von rund vier Milliarden Euro" die Rede.

Am Ende dürfte schlicht das Geld gefehlt haben, um alle Beteiligten zufriedenzustellen. Zwar erklärte Bundesfinanzminister Peter Altmaier am Sonntag, es stünden knapp 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Doch da waren schon mehr als 30 Milliarden für Ausgaben in der Bildung, Familien und Umwelt verplant. Beim Soli war der Spielraum am Ende wohl ausgereizt.

Mark Schieritz

2. Familiennachzug

Kein anderes Thema war in den Sondierungsgesprächen moralisch so aufgeladen wie der Familiennachzug der Flüchtlinge, die in Deutschland "subsidiären Schutz" genießen – jener Menschen also, meist aus Syrien und dem Irak, denen die Behörden kein Asyl, sondern nur vorübergehend Aufenthalt gewährt haben. Für sie ist das Recht, nahe Familienangehörige zu sich nach Deutschland zu holen, bis zum Frühjahr 2018 ausgesetzt. Eine neue Regierung muss entscheiden, ob das so bleiben soll.

Die Sondierer kämpften darum mit schweren rhetorischen Geschützen. Mal warfen die Grünen der Union vor, die "christlichen Familienwerte" zu verraten. Umgekehrt tat die CSU die Forderungen der Grünen als "linke Spinnereien" ab. Umso erstaunlicher ist es, dass Union und Grüne nun so tun, als sei man sich vor dem Ausstieg der FDP so gut wie einig gewesen.

Erst spät sei Horst Seehofer klargeworden, dass es für eine erneute Aussetzung des Familiennachzugs, wie die CSU sie forderte, keine Mehrheit ohne die AfD gäbe, erzählen die Grünen. Seehofer habe deshalb Gesprächsbereitschaft signalisiert – und sich daraufhin von Christian Lindner vorwerfen lassen müssen, er sei umgefallen. Daraufhin habe die FDP die Position der CSU vertreten.