Ja – Die SPD hat Recht. Das bestehende Gesundheitssystem ist ungerecht und spaltet die Gesellschaft

Können zwei Drittel der Bundesbürger irren? So viele nämlich sprechen sich in Umfragen dafür aus, dass Deutschland zur Bürgerversicherung wechselt. Das ist kein uninformiertes Votum aus dem Bauch heraus, schließlich ist über wenig im Land so viel diskutiert worden wie über alternative Gesundheitssysteme.

Was also bringt die Mehrheit dann zu diesem Urteil?

Antwort: ein ungerechtes System. In der Bundesrepublik hält das Gesundheitssystem die Menschen nicht zusammen, es spaltet sie gleich auf zweifache Art.

Einmal werden die Bundesbürger getrennt in gesetzlich und privat Versicherte. Es ist eine Trennung, die einem in jedem Krankenhaus, bei der Terminannahme in Praxen und in Wartezimmern offenbar wird. Hier die Chefarztbehandlung, oft das Einzelzimmer, der schnelle Termin, eine gewisse Freundlichkeit. Dort derjenige Arzt, der gerade Zeit hat, das Mehrbettzimmer, soweit die Patienten nicht selbst erheblich zuzahlen oder zusatzversichert sind, das lange Warten und oft eine eher ungeduldige Abfertigung.

Diese Trennung springt einem ins Auge, und das zu einer Zeit, in der Populisten von den Spaltungsängsten in der Bevölkerung beflügelt werden.

Die zweite Art der Spaltung ist weniger deutlich, sie zeigt sich aber auf der Gehaltsabrechnung. Wer unter einem Monatsentgelt von 4.350 Euro bleibt, der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze, für den wird jeder Euro mehr auch mit dem Beitragssatz der Arbeitnehmer (oder dem gesamten Satz) belastet. Doch wer mehr verdient, bei dem fällt die Belastung auf jeden zusätzlichen Euro weg. Und das heißt dann Solidarsystem. Verrückt. Gemessen am Einkommen wirkt der Beitrag nicht progressiv, sondern regressiv: Der Durchschnittssatz sinkt.

Die Versicherungspflichtgrenze (ein System mit solchen Bezeichnungen sollte verboten werden) liegt übrigens noch mal und hübsch willkürlich 450 Euro höher. Wer mehr verdient, darf heraus aus der gesetzlichen Kasse in die Chefarztwelt.

Das alles ließe sich vielleicht hinnehmen, wenn dort oben bei den Privatversicherungen das große Glück winken würde. Tut es aber oft nicht. Die Beiträge dort sind teilweise so stark gestiegen, dass sich viele Erwerbstätige, gerade ältere, in die gesetzliche Krankenversicherung flüchten wollen und dafür, wenn sie eigentlich zu viel verdienen und das nicht dürfen, kurzfristig in Teilzeit gehen oder sonstwie zu tricksen versuchen. Und dass der Chefarzt nicht immer der beste Arzt ist, gerade wenn es um Eingriffe geht, hat sich herumgesprochen.

"Aber der Wettbewerb!", rufen dann die Befürworter der großen Trennung. Bloß gibt es den kaum. Nicht zwischen den Anbietern der gesetzlichen Versicherung, die alle ähnliche Leistungen erbringen müssen. Und auch nicht mit den Privaten, bei denen viele ältere und damit versorgungsintensivere Kunden nichts zu lachen haben.

Aber Einheitssysteme wie in Großbritannien seien altmodisch und rationierten die Versorgung, heißt das nächste Argument. Doch seit wann ist Großbritannien sozialpolitisch unser Vorbild? Da ist man längst nicht mehr bei der Frage, ob wir zur Bürgerversicherung wechseln sollen, sondern bei der Frage danach, wie wir das am besten machen.

Und da sollte es wieder heißen: dem Bürgerwillen folgen. Die Deutschen wollen nach allen Umfragen nicht an der Gesundheit sparen, sondern könnten sich sogar vorstellen, für eine gute Versorgung einen noch größeren Anteil am Einkommen beizutragen. Das hieße, die Grundversorgung müsste mindestens so gut sein wie heute und laufend an neue Möglichkeiten angepasst werden. Gesetzliche und private Kassen könnten um die effizienteste Bereitstellung wetteifern – wie auch um die besten Zusatzversicherungen.

Das Beste aber: Das Solidarsystem wäre endlich wieder solidarisch, wenn der Beitrag auf alle Einkommen entrichtet würde. Es trüge dem Trend Rechnung, dass der Anteil der Arbeitseinkommen an allen Einkommen sinkt und der Anteil der Vermögenseinkommen – die sind besonders ungleich verteilt – steigt. Vor allem würde es nicht mehr beitragen zum Gefühl, dass die Gesellschaft fest in Gewinner und Verlierer unterteilt ist.

Kein Wunder, dass selbst führende Unionspolitiker sagen, das heutige System sei von gestern. Nur ist ihnen der Weg in ein gemeinschaftliches System zu lang und beschwerlich, was man angesichts des Drucks von privaten Kassen, Ärzten und reichen Patienten nachvollziehen kann. Wenn überhaupt, dann könnten sie diese Sorgen jetzt überwinden, da kein anderer Koalitionspartner als die SPD mehr zur Verfügung steht. Von Uwe Jean Heuser

Contra: 100 Prozent Staatsmedizin samt Warteschlangen und Leistungskürzungen

Nein – Wer die private Krankenversicherung abschafft, schafft den Wettbewerb ab. Herzlich willkommen in der Staatsmedizin!

Auf den ersten Blick erscheint die Position der SPD logisch: In Deutschland gibt es eine Zweiteilung in Kassen- und Privatpatienten, die viele Menschen als ungerecht empfinden. Denn private Krankenversicherungen zahlen mehr für die einzelne Behandlung, deshalb werden Privatpatienten bevorzugt. Sie bekommen in Arztpraxen früher Termine, in Kliniken operiert sie der Chef oder der Oberarzt, und sie liegen oft im Einzelzimmer. Kassenpatienten hingegen müssen sich mit weniger zufrieden geben und länger warten. Wieso also nicht das Ganze aufheben und alle gemeinsam versichern? Alle bekommen die gleiche Gesundheitsversorgung und zahlen dafür in die Versicherung je nach Einkommen ein. Endlich Gerechtigkeit in der Gesundheit! Das ist der Traum der SPD von der Bürgerversicherung.

Doch dieser Traum sollte besser nicht Wirklichkeit werden. Denn die Bürgerversicherung ist eine Scheinlösung. Sie würde das deutsche Gesundheitssystem keinesfalls besser, billiger oder viel gerechter machen. Die Gefahr ist eher, dass es schlechter würde. Und das nach Jahren eines komplizierten und teuren Umbaus.

Man muss nur mal die Blickrichtung ändern, um Zweifel an den Versprechungen der SPD zu bekommen. Man muss auf die Ärzte schauen. Für niedergelassene Ärzte gilt: 26,3 Prozent ihrer Einnahmen erzielen sie mit Patienten, die privat zahlen. Dabei sind nur rund 10 Prozent der Deutschen privat versichert. Das bedeutet: Wenn man alle Privatpatienten in das Kassensystem integriert, muss man die Bezahlung der Ärzte je Fall deutlich erhöhen, damit die Praxen nicht reihenweise pleite gehen. In der Folge müssen die Beitragssätze für gesetzlich Versicherte steigen. Das Versprechen der SPD, man könne alle Privatpatienten integrieren, die Beitragssätze aber gleich halten, es ist nicht zu halten. Es sei denn, man ergänzt den fehlenden Betrag aus Steuermitteln.

Und da stellt sich die Frage: Ist es wirklich besser, wenn künftig alle Steuerzahler für etwas zahlen, was derzeit wenige im Schnitt eher wohlhabende Privatpatienten freiwillig finanzieren?

De facto ist es heute so, dass Privatpatienten mit den deutlich höheren Honoraren, die sie den Ärzten zahlen, die Kassenpatienten quersubventionieren. Gesetzlich Versicherte bekommen eine relativ gute Gesundheitsversorgung zu – im Durchschnitt – relativ günstigem Preis. Mit bestem Dank an die Privatpatienten.

Das System ist also schon heute solidarisch. Nur wird diese Solidarität damit erkauft, dass diejenigen, die mehr bezahlen, auch ein wenig mehr Leistung bekommen. Da geht es nicht um Lebensnotwendiges, sondern eher um Komfort: schnelle Termine, Einzelzimmer, Chefarzt. Solange das im Rahmen bleibt und jeder Patient am Ende vernünftig versorgt wird, seien die Fragen erlaubt: Ist das nicht eigentlich ganz okay so? Ist es womöglich gar gerechter, heutzutage Privatpatient zu sein, als Sie je dachten?

Das Gesundheitssystem würde also, wie gesagt, mit der Bürgerversicherung ganz sicher nicht billiger werden. Die Frage nach der Gerechtigkeit mag man unterschiedlich bewerten. Ganz so einseitig ungerecht zugunsten der Privatpatienten kann das System aber nicht sein, sonst würden nicht so viele Deutsche, die eigentlich in die private Kasse wechseln könnten, in der gesetzlichen bleiben. Sechs Millionen Deutsche machen das so – nicht alle nur aus Solidarität. Knapp neun Millionen sind privat versichert.

Und dann gibt es noch den einen entscheidenden Punkt, der nicht nur Zweifel an der Bürgerversicherung weckt, sondern dafür spricht, das jetzige System lieber beizubehalten. Das ist der Wettbewerb.

Sosehr man sich auch bemüht hat: Innerhalb des verkrusteten Systems der gesetzlichen Krankenkassen mag der Wettbewerb einfach nicht recht in Gang kommen. Der einzige Wettbewerb, der funktioniert, ist der mit den privaten Krankenkassen. Gutverdiener können nämlich zur privaten Krankenversicherung abwandern, wenn ihnen die gesetzliche nicht mehr gefällt. Die Folgen dieses Wettbewerbs sind gut für alle Versicherten. Denn Politik und Krankenkassen tun sich schwer damit, Leistungen für Kassenpatienten zu kürzen. Zu groß ist die Angst, gerade die Gutverdiener zu verlieren. So sind die Deutschen zu einem System gekommen, das für relativ wenig Geld relativ viel bietet.

Ist die private Krankenkasse weg, entfällt dieser Anreiz. Dann ist der Weg frei für 100 Prozent Staatsmedizin samt Warteschlangen und Leistungskürzungen. Keine schöne Vorstellung. Lisa Nienhaus