Jarosław Kaczyński versucht es schon wieder: Der Vorsitzende der rechtsnationalen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) will mit allen Mitteln eine Justizreform durchdrücken, deren Inkrafttreten die Abschaffung der Gewaltenteilung und somit nicht weniger als die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Ordnung in Polen bedeuten würde. Noch im Juli hat der Aufstand vieler Tausender Bürger dazu geführt, dass Polens Präsident Andrzej Duda sich unter Druck gesetzt fühlte und überraschend ein zweifaches Veto einlegte: gegen die Übernahme des Obersten Gerichts und des Landesjustizrats durch die Regierungspartei PiS. Die Reform der Zivilgerichte hat Duda dennoch unterschrieben. Sie gibt dem Justizminister Zbigniew Ziobro nun das Recht, die Vorsitzenden der zivilen Regionalgerichte zu wählen. Damit kann er enormen Einfluss auf die allgemeine Gerichtsbarkeit ausüben.

Seit dem Veto ist ein Streit zwischen dem Präsidentenpalast und der PiS-Partei entbrannt. Bis Anfang des Jahres galt Duda als treuer Lakai der Regierung, der jedes noch so absurde Gesetz ohne Murren unterschrieb. Nun haben sich die Machtverhältnisse geändert: Der Präsident zeigt starke Schultern und pocht auf die Einhaltung seines konstitutionellen Mitspracherechts. Das spiegelt sich auch in seinen Vorschlägen für eine Änderung der Justizreform wider, die er nach dem Veto eingereicht hat: Duda will bei der Wahl der obersten Richter und des Landesjustizrats mitentscheiden. Zudem will er allen Parlamentariern – und nicht nur der PiS-Gefolgschaft – das Recht einräumen, beim Obersten Gericht gegen unlautere Gerichtsurteile Einspruch einzulegen und sie bei Bedarf außer Kraft zu setzen. Mit diesem Trick will der Präsident die Gewaltenteilung aufrechterhalten und eine mögliche Willkürherrschaft verhindern. Davor warnt auch die Europäische Union.

Seit zwei Wochen debattiert das polnische Parlament über die Vorschläge des Präsidenten. Während der Opposition Dudas Einschränkungen nicht weit genug gehen, hält die PiS-Partei an der alten Reform fest und versucht in einem intransparenten Verfahren, mit ihrer absoluten Mehrheit Dudas Vorschläge abzuschmettern. Geht es nach der PiS-Partei, soll die Justizreform genau so aussehen, wie sie im Juli beschlossen wurde. Allerdings hat Dudas Büro bereits angekündigt, dass der Präsident von seinem Vetorecht erneut Gebrauch machen wird, falls die Regierung nicht auf seine Vorschläge eingeht. Doch hat er wirklich die Courage dazu?

Beobachter befürchten, dass Präsident und Partei längst einen Deal ausgehandelt haben. Auch Teile der Bevölkerung wittern einen heimlichen Kompromiss und rufen zu Protesten auf. Vergangenes Wochenende versammelten sich Tausende Bürger vor dem Präsidentenpalast, dem Parlament und vor polnischen Gerichten. Darin zeigt sich der Furor einer neuen, selbstbewussten Zivilgesellschaft, die Kaczyńskis Rechtsruck nicht hinnehmen will.

Leider ist das nur die halbe Wahrheit. Wahr ist nämlich auch, dass ein Großteil der Polen die Justizreform befürwortet. Und diese Tatsache ist für Polens Demokratie ein gefährlicheres Problem als Kaczyńskis Machtspiele: Weite Teile der polnischen Gesellschaft unterstützen Kaczyńskis Hegemonialkurs oder tolerieren schulterzuckend die "Übernahme" des Verfassungsgerichts oder die Instrumentalisierung der Medien durch die Regierung. Diesen Bürgern ist der westliche Individualismus zutiefst suspekt. Sie haben Angst vor einem modernen, kosmopolitischen Geist, der über alle Traditionen, auch über die Religion, wie eine alles gleichmachende Walze hinwegzurollen scheint. Aus ihrer Sicht sind Demokratie und Verfassung nur abstrakte Größen, sie wirken wie Statusgarantien einer Elite, deren privilegierte Existenzform sich vom Alltagsleben der Normalbürger fundamental unterscheidet. Wie schrieb der polnische Dichter Sławomir Mrożek einmal: "Gäbe es in der polnischen Verfassung mehr Schimpfwörter wie kurwa, würde sich auch die Masse für diesen Text interessieren."

Neben der Justizreform könnte auch die Medienreform die polnische Demokratie fundamental gefährden. Zwar ist deren Umfang noch nicht bekannt, doch sie könnte einen einflussreichen Mann und dessen Medienhaus besonders schwer treffen: Jarosław Kurski. Der 54-Jährige ist einer der Chefredakteure der linksliberalen Gazeta Wyborcza, die Kaczyński noch mehr verachten dürfte als Donald Trump die New York Times. Regelmäßig versammeln sich Rechtsnationale und Ultrakatholiken vor seinem Redaktionsgebäude, um ihm und seiner Zeitung die Hölle auf Erden zu wünschen. In Warschau kursieren Gerüchte, dass die umstrittene Justizreform gar nicht mal auf Donald Tusk, den ehemaligen Premierminister der Bürgerplattform ("PO"), und auf seine Parteifreunde zugeschnitten ist (die nach der Überzeugung Kaczyńskis den Absturz der Präsidentenmaschine seines Zwillingsbruders Lech zu verantworten haben), sondern vor allem gegen die Vertreter der freien, liberalen Presse.

Mit anderen Worten: Die Gleichschaltung der Gerichte könnte nur ein Mittel zum Zweck sein, denn mit einer regierungsnahen Justiz wäre der Weg frei für eine autokratische Säuberung auf allen institutionellen Ebenen – auch für eine Säuberung der Medien. Jedenfalls könnte es schon bald der Gazeta Wyborcza und anderen proeuropäischen Medien wie dem Fernsehsender TVN an den Kragen gehen. Von "Repolonisierung der Medien" ist die Rede, von einer Zerschlagung ausländischer Medienkartelle. Nach der Reform, so hört man, dürfen ausländische Investoren nur noch bis zu 30 Prozent eines polnischen Medienunternehmens besitzen. Das würde bedeuten, dass Fernsehsender wie TVN und der oppositionelle Nachrichtenkanal TVN24, die momentan zu einem Großteil amerikanischen Investoren gehören, an polnische Eigentümer verkauft werden müssten, und womöglich möchte sich die Regierung ein Vorkaufsrecht sichern. Geplant ist auch eine Dezentralisierung jener Pressehäuser, die unter einem Dach Videoportale, Internetseiten, Printprodukte und Radioprogramme vertreiben – so wie es zufällig das Verlagshaus Agora tut, der Eigentümer der Gazeta Wyborcza.