Auf den ersten Blick ist Österreich 2017 endgültig im postideologischen Zeitalter angekommen. Die FPÖ scheint gezähmt, die geschwächte Linke muss sich erst wieder sammeln, die ÖVP versucht sich an einer neuen politischen Farbenlehre. Es scheint, als hätte die alte Unterscheidung zwischen rechts und links endgültig ausgedient. Doch in der demokratischen Postmoderne kommt es ohnehin mehr darauf an, wie sich die amorphe Mitte, die es aufgrund der Aufweichung der Ränder in der alten Form und Vorstellung nicht mehr gibt, verändert.

Entscheidend sind nicht die traditionellen Positionen und Inhalte, sondern wie Themen gesetzt werden. In der internationalen Sprache der Politikberatung spricht man dabei von Framing, also der Kunst, Begriffe und Debatten so zu verschieben, dass sich die eigenen Werthaltungen möglichst mehrheitsfähig transportieren lassen. Das neue Regierungsprogramm, das man trotz des zeitlichen Abstands noch einmal genau lesen sollte, zeigt mustergültig, wie man das macht. Die Spindoktoren der Regierung, die den kalifornischen Linguisten und Vordenker des Framing, George Lakoff, offenbar genau gelesen haben, schaffen den Flüchtling als Subjekt schlicht ab.

Doch Flüchtlinge sind dadurch nicht absent, das Thema wird auf andere Weise behandelt, und die hat es völkerrechtlich, innenpolitisch und gesellschaftlich in sich. Der neue Leitbegriff lautet "illegale Migration", dieser durchzieht den gesamten Koalitionsvertrag. Flüchtlinge sind demnach illegale Migranten und werden entsprechend behandelt, am besten gleich im Ausland beziehungsweise jenseits des Mittelmeers in "rescue centers" – hier benutzt der Koalitionsvertrag ausnahmsweise einen englischen Begriff und umgeht damit das hässliche Wort Flüchtlingslager. Im Inland ist keine individuelle Unterbringung mehr vorgesehen, was wiederum auf Lager hinauslaufen würde. Johann Gudenus, der im Nationalrat den blauen Klub als Rechtsaußen anführt, hat zwei Tage nach der Angelobung der neuen Regierung offengelegt, was gemeint ist: Asylwerber sollen in Massenquartieren am Wiener Stadtrand untergebracht werden.

Darüber hinaus sollen Flüchtlinge nur noch reduzierte Sozialleistungen erhalten und – das wiegt noch schwerer – bei der Ankunft ihr gesamtes Barvermögen abgeben, das dann für die Grundversorgung verwendet wird. Für künftige Flüchtlinge bedeutet das, dass sie noch mehr als bisher zur Armut verurteilt sind. Schon heute kann man jeden Samstagmittag beobachten, wie Flüchtlinge (und andere Migranten) nach Ablauf der Geschäftszeiten auf den Wiener Wochenmärkten ganze Steigen mit übrig gebliebenem Gemüse erbetteln und abräumen. An diesen Anblick wird man sich in einem der reichsten Länder Europas wohl gewöhnen müssen. In der Geschichte des Kontinents gibt es leider genügend Beispiele dafür, dass Armut als soziales Stigma die Ängste und Abgrenzung seitens der Mehrheitsbevölkerung nochmals verstärken.

Ein weiterer Punkt, der eines Tages auf alle Österreicher zurückfallen könnte, ist die Einschränkung von Persönlichkeitsrechten, darunter das Auslesen von Handydaten und der Kommunikation über Facebook, WhatsApp und andere soziale Medien. Die rein pragmatische Frage, wer all die Internetkommunikation in Arabisch und in anderen Sprachen eigentlich lesen soll, ist hier nebensächlich; wichtiger ist der wiederholt geäußerte Grundverdacht auf "Asylmissbrauch", während das Grundrecht auf Asyl kein einziges Mal erwähnt wird. All diese Punkte sind ähnlich wie die "zunehmende Terrorgefahr" im Kapitel über "innere Sicherheit" untergebracht. Insgesamt ergibt sich dadurch wie im Wahlkampf eine Begriffskette von illegaler Migration, Asylmissbrauch und Terror. In diesen geschickt gesetzten Frames und im verbindlichen Ton und Auftreten liegt vielleicht der neue Stil der Regierung. Alte ideologische Konfrontationen werden vermieden, etwa eine offene Kritik an der Genfer Flüchtlingskonvention oder an den Flüchtlingsaktivisten, die vor Kurzem noch als Schlepper verunglimpft wurden. Stattdessen werden die Begriffe so gesetzt, dass sie die Debatten und das Land auf Dauer verändern.

Wie will man Zehntausende Menschen in Bürgerkriegsländer repatriieren?

Manchmal geschieht das auch, indem man alte Begriffe beibehält, jedoch die Akzente verschiebt. Die Integration ist in Europa seit Emile Durkheim beziehungsweise dem späten 19. Jahrhundert mit seinen gesellschaftlichen Zerfallserscheinungen derart konsensual, dass die schwarz-blaue Regierung sie weiter als Ziel begreift. Doch das gilt nicht mehr für die Flüchtlinge, denn Asyl wird nur noch als Schutz auf Zeit verstanden. Nach dem Entfallen des jeweiligen Fluchtgrunds sollen sogar die anerkannten Flüchtlinge zurück in die alte Heimat geschickt werden.

Diese zeitliche Befristung des Humanitarismus kam in den neunziger Jahren auf, als die in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Fluchtgründe auf Kriege wie im zerfallenen Jugoslawien ausgeweitet wurden. Im Gegensatz zu Deutschland hat Österreich nach dem Frieden von Dayton 1995 nur einen Teil der Kriegsflüchtlinge ausgewiesen. Zwei Drittel durften bleiben, mehr als in jedem anderen Land der EU. Damit ist Österreich ökonomisch gut gefahren, doch das ist in Vergessenheit geraten.

Für die heutigen Flüchtlinge bedeutet der Schutz auf Zeit ein gemischtes Signal. Lohnen sich künftig eigene Anstrengungen für eine Integration noch, bringt es eine dauerhafte Verbesserung der eigenen Lebenslage, wenn man gut Deutsch lernt und sich Arbeit sucht?

Nach den Leitlinien der neuen Regierung bekommen Flüchtlinge zu essen, Kleidung, andere Sachleistungen und eine Unterkunft in einem Massenquartier, damit es in Österreich "doch nicht so gemütlich" wird, wie Gudenus in einem Interview anmerkte. Inwieweit es möglich sein wird, Flüchtlinge in die alte Heimat zurückzuschicken, wird sich weisen. Bosnien und Herzegowina konnte ab 1995 auch deshalb stabilisiert werden, weil der Westen damals eine eindeutige Hegemonie innehatte. Daher konnten konkurrierende Regional- und Großmächte keinen Einfluss nahmen wie heute im Nahen Osten, der auf absehbare Zeit nicht zur Ruhe kommen wird. Wenn die Regierung wie geplant rigoros auf Abschiebungen abgelehnter Asylwerber setzt: Wie will man Zehntausende Menschen in Bürgerkriegsländer repatriieren?