Sie wohnen am Neckartor in Stuttgart, an Deutschlands dreckigster Straße. Unter ihnen donnert sechsspurig der Verkehr vorbei. Einer von ihnen blickt aus dem Fenster direkt auf die Messstelle, an der regelmäßig eine drastische Überschreitung des gesetzlichen Grenzwertes sowohl für Feinstaub als auch für Stickoxide festgestellt wird. Schon seit über zehn Jahren klagen die beiden Stuttgarter Manfred Niess und sein Mitstreiter, der anonym bleiben möchte, auf Einhaltung der Grenzwerte.

Und sie hatten Erfolg. Im April 2016 verpflichtete sich die zuständige Landesregierung in einem Vergleich, den Autoverkehr an Tagen mit zu hoher Luftbelastung um mindestens 20 Prozent zu reduzieren. Ab dem 1. Januar 2018. Doch damit ist die Geschichte nicht zu Ende. Denn plötzlich machte die Landesregierung einen Rückzieher: Fahrverbote werde es doch nicht geben. Die Anwohner klagten daraufhin auf Zwangsvollstreckung der rechtskräftig zugesicherten Maßnahme. Das Verwaltungsgericht gab ihnen wieder recht und setzte ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro fest.

Doch auch wenn die Luft im neuen Jahr mal wieder zu dreckig ist, wird der Verkehr uneingeschränkt weiterrollen. Baden-Württemberg, angeführt von einem grünen Ministerpräsidenten, verweigert den Klägern das mühsam erstrittene Recht auf sauberere Luft. Das Argument: Es gebe kein zugelassenes Verkehrsschild, mit dem die Fahrverbote am Neckartor durchgesetzt werden könnten. Die Polizei wäre auch gar nicht in der Lage, das Verbot zu kontrollieren. Außerdem würde der Verkehr auf Ausweichstrecken drängen, an denen es dann zu Grenzwertüberschreitungen käme – ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot.

"Das ist schon ein außergewöhnlicher Fall", sagt Roland Kugler, Anwalt der beiden Neckartor-Anwohner. Eine Zwangsvollstreckung gegen ein Bundesland hat der Gesetzgeber eigentlich nicht vorgesehen, denn er ist davon ausgegangen, dass Behörden sich an das Recht halten. Doch wenn es um Autoabgase geht, ist in Deutschland das Gegenteil die Regel. Auch das Bayerische Verwaltungsgericht verhängte im Oktober ein Zwangsgeld gegen den Freistaat, weil der bis heute seiner seit April 2014 rechtskräftig festgestellten Verpflichtung nicht nachkommt, mit Fahrverboten für die Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte in München zu sorgen. Noch immer werden sie an zahlreichen Hauptverkehrsstraßen überschritten.

Auch in Reutlingen und Limburg gibt es rechtskräftige Urteile. Erstritten hat sie die Deutsche Umwelthilfe. In 16 weiteren Städten in acht Bundesländern klagt die Organisation gegen Grenzwertüberschreitungen. In 44 Städten hat sie Verfahren eingeleitet. Während die Feinstaubbelastung durch strengere Vorschriften für Rußpartikelfilter bei Dieselmotoren in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen ist und heute nur noch am Stuttgarter Neckartor oberhalb des Grenzwerts liegt, sind die Stickoxidwerte nach wie vor fast flächendeckend zu hoch. 2016 meldeten bundesweit 59 Prozent aller verkehrsnahen Messstellen eine Grenzwertüberschreitung.

Mit Kleber, Ampeln und Kehrmaschinen kämpft Stuttgart gegen den Feinstaub

Die zuständigen Landesregierungen stecken in der Klemme: Halten sie sich ans Gesetz, bringen sie die Autonation gegen sich auf. Jedes Mittel, das die unpopulären Fahrverbote überflüssig macht, ist ihnen deshalb recht. Nirgendwo wurde so eifrig herumprobiert wie am Stuttgarter Neckartor: Die Stadt versucht mit einer Kehrmaschine den Feinstaub zu bändigen, die Fahrbahn wurde mit einem Kleber aus Calcium-Magnesiumacetat besprüht, um Staub zu binden. Es gibt ein variables Tempolimit mit optimierten Ampelphasen. Schnellere Fahrzeiten und günstige Preise sollen zum Umsteigen auf Bus und Bahn motivieren. Das Anfeuern von Kaminöfen, die nicht als Heizung notwendig sind, wurde an Tagen mit Feinstaubalarm verboten. Nichts hat wirklich geholfen. Sogar eine Mooswand wird auf ihre Fähigkeit getestet, den Straßendreck einzufangen, Ergebnisse liegen noch nicht vor.

Auch private Tüftler suchen nach Lösungen. "Fast täglich kommen Vorschläge", sagt Ulrich Reuter, Leiter der Abteilung für Stadtklimatologie in der Stuttgarter Stadtverwaltung. Die Ideen reichen von Berieselungsanlagen bis hin zur Verlegung der Messstelle. Ein besonders cleveres Konzept verfolgt der schwäbische Filteranlagenbauer Ecovac. "Unsere Filter können 99 Prozent des Feinstaubs und 80 Prozent der Stickoxide entfernen", sagt Geschäftsführer Bernd Müller. Rund um die Messstelle am Neckartor müssten einfach hunderttausend Kubikmeter Luft pro Stunde gefiltert werden. Damit ließe sich der Schadstoff-Messwert an hoch belasteten Tagen knapp unter den Grenzwert drücken. Eine halbe Million Euro würde die Anlage ungefähr kosten, dazu kämen rund 20 Euro Stromkosten pro Betriebsstunde und alle zwei Wochen eine Filterwartung. Die Stadt müsste noch nicht einmal dafür zahlen, sein Geld will Müller mit Leuchtreklame an der Anlage verdienen.

"Das ist kompletter Blödsinn", sagt Ulrich Reuter. Nicht die Messstelle am Neckartor sei schließlich das Problem, sondern die schlechte Luft in der gesamten Stadt. Die lokalen Messwerte seien dafür nur ein Indikator. "In Stuttgart werden die Feinstaubgrenzwerte an fünf und die Stickoxidgrenzwerte an 70 Kilometern Hauptstraße überschritten", sagt Reuter. Wenn die Luft rund um eine der Messstellen künstlich gesäubert würde, dann müsste diese verlegt werden. "Das Gesetz verlangt, dass wir an der Stelle mit der mutmaßlich höchsten Belastung messen." Und die wäre sicher nicht dort, wo ein Straßenluftfilter im Einsatz ist.

"An Fahrverboten für dreckige Dieselfahrzeuge führt kein Weg vorbei", sagt Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. In München hat er bereits Zwangshaft für die zuständige Umweltministerin Ulrike Scharf beantragt. Das Gericht hat sie für Ende Januar vorgeladen. Auch Stuttgart stehen turbulente Zeiten bevor. "Wenn der grüne Ministerpräsident bei seinem Wortbruch bleibt", sagt Resch, "dann werden wir ab der zweiten Januarwoche mit kreativen Aktionen selber für weniger Verkehr am Neckartor sorgen."

Die Landesregierung dürfte das kaum beeindrucken. Auch das Zwangsgeld, das die Anwohner künftig immer wieder neu durchsetzen könnten, wird wohl keine Wirkung zeigen. Die 10.000 Euro gehen nämlich an die Justizkasse. Das Land bucht sie einfach vom Verkehrs- auf das Justizministerium um.