Das Bundesverfassungsgericht hat über den Medizin-NC geurteilt. Was bedeutet das für Studenten, Hochschulen und Politik?

Monatelang hat die Hochschulszene auf das Urteil gewartet, und seit es da ist, tobt der Streit, was es bedeuten soll. "Bundesverfassungsgericht kippt NC in bisheriger Form", verkündet der Studentenverband fzs. Die Kultusministerkonferenz hingegen sieht in ihrer Pressemitteilung den Numerus clausus "grundsätzlich bestätigt".

Paradoxerweise haben sowohl die Studenten als auch die Kultusminister recht. In ihrer Entscheidung zur Studienplatzvergabe in der Medizin erklärten die Karlsruher Richter die NC-Logik mit Zulassungsquoten, Wartezeiten und der Abi-Note als Auswahlkriterium für verfassungskonform. Einerseits. Denn andererseits befanden sie: So, wie der Numerus clausus derzeit umgesetzt wird, verstößt er teilweise gegen das Grundrecht der Bewerber auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot. Eine "Nachjustierung des bestehenden Systems" nennt der Verfassungsrechtler Volker Epping das Urteil. Anders gesagt: Eine Revolution bedeutet das Urteil zwar nicht, viele Veränderungen zieht es aber trotzdem nach sich. "Die Umsetzung wird eine Herausforderung sein für Politik, Hochschuladministration und Bewerber", sagt Epping.

Was heißt das konkret? Ein Überblick über die Konsequenzen des Urteils:

Bewerber: Langes Warten garantiert keinen Studienplatz mehr

Anlass dafür, dass die Karlsruher Richter überhaupt aktiv wurden, waren zwei Bewerber, die vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen die Stiftung für Hochschulzulassung (SfH) geklagt hatten, weil sie zwölf Semester auf einen Studienplatz hätten warten müssen. Das von der SfH administrierte Verfahren der Medizin-Studienplatzvergabe hielten sie für verfassungswidrig. Auch das Verwaltungsgericht sah mehrere Verfassungsverstöße und legte das Verfahren deshalb 2014 dem Bundesverfassungsgericht vor. Dessen vergangene Woche verkündetes Urteil enthalte Licht und Schatten, sagt der Anwalt und Experte für Zulassungsrecht, Wilhelm Achelpöhler.

Zuerst zum Licht: Die Zulassung über den Zeugnisschnitt wird fairer gestaltet. Weil sich die Abiturniveaus von Bundesland zu Bundesland unterscheiden, sind die Noten nach Meinung der meisten Bildungsexperten wenig aussagekräftig. Anders formuliert: Eine 1,0 in Bayern ist schwieriger zu bekommen als eine 1,0 in Bremen. Aktuell werden 20 Prozent der Plätze von der Stiftung für Hochschulzulassung direkt an die Abiturienten mit dem besten Schnitt vergeben. Zwar gibt es hier bereits Länderquoten, um Unterschiede in der Notengebung auszugleichen. Bei weiteren 60 Prozent der Studienplätze dürfen die Universitäten aber selbst entscheiden, wie sie ihre Studenten auswählen – und hier spielte das Bundesland bei der Abiturnote bislang keine Rolle. Das müsse sich ändern, sagten die Richter.

Transparenter wird die Zulassung außerdem dadurch, dass die Richter eine fragwürdige Praxis beendet sehen wollen. Bislang konnte es geschehen, dass ein Bewerber mit 1,0-Abischnitt leer ausging, während ein anderer mit 1,2 zugelassen wurde. Das liegt daran, dass bei der Platzvergabe über die Abiturbestenquote zunächst berücksichtigt wird, wo sich die Bewerber einschreiben wollen, und dann erst, wie gut sie sind. In ihren eigenen Auswahlverfahren wiederum sortieren manche Hochschulen vorab alle Bewerber aus, die sie bei der Ortspräferenz nicht auf Platz eins oder zumindest auf einen vorderen Platz gesetzt hatten. Die Richter befanden, beides verstoße gegen das Grundrecht der gleichen Teilhabe. Die Eignung der Bewerber müsse entscheidend sein, nicht ihre Ortspräferenz. Außerdem muss bei der Abiturbestenquote die bisherige Beschränkung der Bewerbung auf sechs Studienorte wegfallen.

Und der Schatten? Anwalt Achelpöhler sagt, die verlangte Neuregelung zur Wartezeit werde Diskussionen verursachen. Das letzte Fünftel der Plätze geht bislang an jene Bewerber, die am längsten gewartet haben – unabhängig von ihrer Abi-Note. Die Größenordnung von 20 Prozent hielten die Karlsruher Richter gerade noch für in Ordnung, aber sie stießen sich an der inzwischen auf 15 Semester gestiegenen Wartezeit. Wer so lange warten müsse, habe erheblich schlechtere Erfolgschancen im Studium und sei folglich in seiner Freiheit der Berufswahl eingeschränkt. In Bezug auf die maximal angemessene Wartezeit äußerten sich die Richter leicht nebulös. Wartezeiten von "vier oder mehr Jahren" seien "dysfunktional". Der Erlanger Hochschulrechtler Max-Emanuel Geis, der die SfH in der Verhandlung vertreten hatte, empfindet das als beliebig: "Mir leuchtet nicht ein, warum ausgerechnet nach vier Jahren Schluss sein soll."

Die Gewissheit, allein durch Warten irgendwann einen Studienplatz zu erhalten, fällt somit in Zukunft weg. Ein Recht auf "chancengleichen Zugang zum Hochschulstudium" gebe es nur innerhalb der vom Staat zur Verfügung gestellten Ausbildungskapazitäten, so die Richter. Ein Teil der Bewerber wird am Ende der Wartezeit komplett leer ausgehen. Wie genau dann entschieden wird, wer einen Platz bekommt und wer nicht, ist derzeit noch unklar.

Hochschulen: Bei den Auswahlverfahren kommt es stärker auf die Eignung an

Die Abiturnote besitze "eine hohe Aussagekraft für die Prognose des Studienerfolgs im Medizinstudium", betonten die Richter, doch bilde sie allein "die Unterschiede der Eignung der Bewerberinnen und Bewerber nicht hinreichend" ab. Soll heißen: Auch junge Menschen, die kein 1,0-Abi vorzuweisen haben, können nach Auffassung der Richter gute Ärzte werden. Neben der Betonung der Transparenz scheint hier die zweite Grundlogik des Urteils durch: Während die 20-Prozent-Abiturbestenquote auch künftig allein über den Abi-Schnitt ermittelt werden darf, müssen sich die Hochschulen überlegen, wie sie die Eignung ihrer Bewerber auch unabhängig von der Abiturnote verlässlich messen wollen. Der Zensurenschnitt dürfe bei den hochschuleigenen Verfahren keine "ganz überwiegende" Bedeutung mehr haben.