Zum Jahreswechsel hat der amerikanische Präsident die Menschenrechte entdeckt. Diese würden, so twitterte er anlässlich der tagelangen Proteste im Iran, "dem großen iranischen Volk" vorenthalten. Dieses Volk aber sei "hungrig nach Nahrung und Freiheit".

Gut gebrüllt, möchte man da sagen – hätte nicht derselbe Präsident dem großen iranischen Volk ausnahmslos die Einreise in die USA versagt. Dank Trumps Muslim-Bann kann kein Iraner ein US-Visum auch nur beantragen, weder ein gefolterter Regimegegner noch eine unpolitische Großmutter, die ihre Enkel zum Nouruz-Fest besuchen will. Trump bestraft alle Iraner für die Politik des Teheraner Regimes, gegen das er sie nun per Tweet aufstachelt.

Völkerrechtswidriger Krieg im Irak und bigotte Parteinahme für die Saudis

Da hat man die ganze Hilflosigkeit – um nicht zu sagen: Verlogenheit – einer bestimmten westlichen Mittelost-Politik in einer Nussschale. Schon greift wieder die Fantasie vom "Regimewechsel" im Iran um sich, nicht nur bei amerikanischen Falken wie dem republikanischen Senator Graham, der nun die sofortige Kündigung des Atomdeals und eine aggressive Umsturzpolitik verlangt. Auch hierzulande fordern Leitartikler, die Politik des Verhandelns aufzugeben und den Sturz der Mullahs zu betreiben.

Dabei ist der Aufruhr im Iran eine gute Gelegenheit, einen neuen, postimperialen Blick auf die Region zu üben und sich endlich für die realen Kämpfe der Menschen dort zu interessieren. Denn es ist keineswegs völlig klar, wer dort gerade aus welchen Gründen wogegen aufsteht und wer am Ende von alldem profitieren wird.

Die ersten Proteste in der Stadt Maschhad wurden offenbar von Anhängern der Hardliner gegen den moderaten Präsidenten Ruhani inszeniert. Bald sprang der Geist des Widerstands auf andere Gruppen und Städte über. Die Protestierenden schienen anfangs von wirtschaftlichen Sorgen getrieben. Es ging um Preissteigerungen bei Lebensmitteln des täglichen Bedarfs und um die enorme Jugendarbeitslosigkeit. Dann kamen systemkritische Slogans: "Tod dem Diktator" skandierten manche, andere forderten, das Regime solle sich nicht in Syrien und im Libanon einmischen, sondern sich lieber ums eigene Volk kümmern. Wie sehr die Herrschenden in Teheran dies trifft, zeigt sich in ihrer brutalen Gegenwehr: Über zwanzig Menschen sind schon getötet worden, Hunderte wurden inhaftiert, und nun verbreitet der Revolutionsführer Chamenei, es stünden "Feinde des Irans" hinter der Rebellion.

Die Verschwörungstheorie soll überdecken, dass das Regime offensichtlich völlig überrascht wurde von diesem Aufstand neuen Typs. Ebenso die Protagonisten der "Grünen Bewegung", die 2009 im Iran gegen Wahlmanipulation aufstanden: Sie halten diesmal demonstrativ Abstand. Es gibt bisher kein einheitliches Programm, keine Anführer und offenbar auch keine Strategie. Nicht ausgeschlossen, dass aus einem Kampf um Lebenschancen und Respekt eine Kraft entsteht, die das theokratische System ins Wanken bringt.

Aber das Gegenteil ist, wie der Arabische Frühling gelehrt hat, eben auch denkbar: die Konsolidierung der Diktatur im Gegenzug. Jeder Tag, an dem die Lage außer Kontrolle gerät, wird von innenpolitischen Gegnern des relativ liberalen Präsidenten Ruhani, vor allem von den mächtigen paramilitärischen Revolutionsgarden, jetzt als Beweis für dessen Inkompetenz ausgelegt.

Was ist zu tun? Lauter für Rede- und Versammlungsfreiheit eintreten, als es Außenminister Gabriel bisher getan hat. Klarmachen: Wirtschaftliche Kooperation kann es nicht über Leichen von Demonstranten hinweg geben.

Und dann wäre es auch nicht falsch, mal grundsätzlich über das Desaster der westlichen Mittelost-Politik nachzudenken. Kein Land bietet dazu mehr Anlässe als der Iran. Vierzig Jahre lang hat man das Regime verwünscht, und doch ist es immer noch da. Der völkerrechtswidrige US-Krieg im Irak; die bigotte Parteinahme für die Saudis; in Syrien erst die oberflächliche Begeisterung für die Rebellen und dann die Gleichgültigkeit angesichts der Regimeverbrechen – all dies hat auch dazu geführt, dass Teheran heute die entscheidende Macht in der Region ist. Die Proteste zeigen nun, dass äußere Machtentfaltung keineswegs innere Stabilität bedeutet.

Die Iraner riskieren heute Leib und Leben für einen Wandel. Um der Propaganda des Regimes nicht zuzuarbeiten, die Demonstranten seien Agenten des Auslands, sollte man sich den Aufruf zum Umsturz verkneifen.

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