Bald jährt sich wieder die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee. Der 27. Januar ist hierzulande ein bundesweit begangener, gesetzlicher Gedenktag. Gedacht wird des arbeitsteiligen Massenmordes an den europäischen Juden, verübt von Hunderttausenden Deutschen und ihren Kollaborateuren. Aus diesem Anlass wollen nun CDU und CSU auch etwas gegen den Antisemitismus von Flüchtlingen und Asylbewerbern aus dem arabischen Raum tun.

Das kommt der jüdischen Gemeinschaft nur scheinbar entgegen. Sie schaut zwar beunruhigt auf den Zuzug von Menschen, in deren Herkunftsländern antisemitische Indoktrination gängig ist. Doch was planen CDU und CSU konkret? Eine verschärfte Auslegung der Paragrafen 53 und 54 des Aufenthaltsgesetzes soll es künftig ermöglichen, ausländische Personen, die sich antisemitisch äußern oder verhalten, unverzüglich des Landes zu verweisen. Worum würde es gehen? Ein Beispiel: Sprechchöre wie "Juden ins Gas", etwa bei einer Al-Kuds-Demonstration in Berlin, wären nun (sofern von Ausländern, nicht von Bundesbürgern angestimmt) Ausweisungsgrund.

Doch was genau ist Antisemitismus? Der Berliner Fall eines gebürtigen Deutschen, der vor einem israelischen Lokal laut rief, dass alle Juden in der Gaskammer enden werden, ist eindeutig – doch dieser Mann kann nicht ausgewiesen werden. Und was wäre mit dem palästinensischen Lebensmittelhändler, der sich ostentativ weigert, israelische Produkte zu verkaufen? Wäre das schon israelbezogener Antisemitismus?

Judenhass kann sich in Meinungen, Worten und in Taten äußern. Was wissenschaftlich als Antisemitismus gilt und wie verbreitet er ist, definiert auf vielen Seiten der Bericht der unabhängigen Expertenkommission Antisemitismus vom April 2017. Darin steht zwar der beruhigende Befund: Offener Antisemitismus ist hierzulande randständig wie nie zuvor. Darin stehen aber auch beunruhigende Zahlen: Obwohl nur 14 Prozent aller repräsentativ befragten Deutschen klassisch antisemitischen Meinungen beipflichten, stimmen 55 Prozent sekundär antisemitischen Statements zu (etwa: "Juden nutzen ihre Position als Verfolgte aus"), und 28 Prozent akzeptieren israelbezogenen Antisemitismus. Dagegen hilft die geplante Ausweisungsinitiative nicht. Auch nicht gegen die Tatsache, dass antisemitische Einstellungen unter muslimisch sozialisierten Jugendlichen in Deutschland deutlich verbreiteter sind als unter Nichtmuslimen (Muslime aus arabischen oder nordafrikanischen Ländern sind wiederum stärker als andere Muslime belastet).

Was tun? Der Expertenkreis der Bundesregierung empfiehlt ein regelmäßiges, vom Bund finanziertes Monitoring antisemitischer Einstellungen in der Bevölkerung. Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli wirbt für zeithistorische Bildungskurse zum Thema Holocaust (nicht nur für Neuankömmlinge aus arabischen Ländern). Und Bundesinnenminister Thomas de Maizière forderte jüngst die Institution eines Antisemitismusbeauftragten – wie ihn Rheinland-Pfalz bereits hat. Der Vorschlag des Ministers wäre unter einer Bedingung akzeptabel: dass neben diesem Amt ein weiterer Bundesbeauftragter für alle anderen Hassdelikte eingerichtet wird – seien sie homophober, rassistischer oder islamophober Art.

Ja, zwei Ämter! Die historische Verantwortung gebietet es zwar, Antisemitismus eigens im Blick zu behalten. Die Gegenwart einer auseinanderdriftenden Gesellschaft aber erfordert es, auch alle anderen Formen "gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" (wie Wilhelm Heitmeyer es nannte) zu kontrollieren.

Das Gefährlichste an der Forderung, zugewanderte Antisemiten rasch auszuweisen: Sie könnte Anreiz sein, missliebige Ausländer anzuzeigen. Sie könnte anfechtbare Urteile schaffen, die die Gerichte rasch überlasten. Genügt nicht das deutsche Strafrecht mit den Paragrafen Volksverhetzung und Beleidigung, um gegen Antisemiten vorzugehen?

So gut der Vorschlag der CDU/CSU gemeint sein mag: Vor dem Hintergrund der Katastrophe Auschwitz erweist er sich als läppisch. Wieder gilt: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.