Ja

Den Familiennachzug zu erlauben ist keine Frage der Großzügigkeit. Sondern rechtlich geboten

Von Martin Klingst

Der Streit um den Familiennachzug ist derart emotional aufgeladen, dass der Blick für die nüchternen Fakten verloren geht. Meist kreist die Diskussion um die Frage, ob es nun der Integration hilft, wenn Flüchtlinge ihre Familien nach Deutschland holen können. Wir wissen zu wenig, um sie abschließend beantworten zu können. Aber sie kann getrost offenbleiben. Denn schon das, was wir wissen, zeigt klar: Die Aufhebung des Nachzugsstopps ist nicht nur rechtlich und humanitär geboten. Vor den Folgen muss sich auch niemand fürchten.

Fünf gute Gründe gibt es dafür.

Erstens:  Internationale Organisationen schätzen, dass es noch viele Jahre dauern wird, bis etwa Syrer ungefährdet in ihre Heimat zurückkehren können. Anders als für Flüchtlinge, die politisches Asyl oder den regulären Flüchtlingsschutz genießen, gilt für jene, denen nur "subsidiärer Schutz" zuerkannt wurde, ein Nachzugsstopp für Familienangehörige. Diese Schlechterbehandlung, eine Finte der deutschen Flüchtlingspolitik, ist kaum zu rechtfertigen, beruht sie doch auf einem Lotteriespiel: Zu oft entscheidet allein der Zufall, welchen Status ein Bürgerkriegsflüchtling erhält. Menschenrechtsverbände haben zahlreiche Fälle dokumentiert, bei denen trotz identischer Fluchtgeschichten manchen Syrern oder Irakern der volle, anderen hingegen bloß der subsidiäre Schutz zuteilwurde. Dahinter steht politische Opportunität: Der subsidiäre Schutz wurde eingeführt, weil er es erlaubt, gewisse Rechtsansprüche wie den Familiennachzug einzuschränken. Darum erhalten auch immer mehr Flüchtlinge nur diesen Status. Für den deutschen Staat ist das bequemer. Es bedeutet aber auch: Vor dem Gesetz sind damit nicht alle gleich.

Zweitens: Nachgeholt werden können nur die Kernfamilien. Das heißt, einem erwachsenen Flüchtling dürfen dessen Ehepartner und die gemeinsamen minderjährigen Kinder nach Deutschland folgen – und einem sogenannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtling dessen Eltern, nicht aber die Geschwister. So kann zum Beispiel eine Mutter vor die absurde und unmenschliche Entscheidung gestellt werden, ob sie zu ihrem vereinsamten 15-jährigen Sohn nach Deutschland zieht oder bei ihrer zwölfjährigen Tochter im kriegsgeplagten Syrien ausharrt. Daher dürfte sich manche Familie entscheiden, zu bleiben, wo sie ist.

Drittens: Niemand kann voraussagen, wie viele Familien sich tatsächlich auf den Weg machen würden, wenn sie dürften. Aller Voraussicht nach aber nicht Hunderttausende Menschen, wie etwa die CSU behauptet, sondern eher zwischen 60.000 und 120.000. Dafür sprechen jedenfalls die bisherigen Erkenntnisse: Laut Auswärtigem Amt lagen bis Ende vergangenen Jahres aus Syrien und dem Irak lediglich 54.000 Anfragen für Nachzugsvisa vor. Das Institut für Arbeits- und Berufsforschung schätzt die Zahl möglicher Nachzügler auf 60.000. Selbst wenn es mehr würden, müssten nicht alle auf einmal kommen. Die Aufnahme könnte zeitlich gestreckt und nach Dringlichkeit sortiert werden. Die Aufhebung des Nachzugsstopps bedeutete keinen Kontrollverlust, sondern ein geordnetes Verfahren.

Viertens: Die Befürworter des Stopps argumentieren, dass es auch für Angehörige von subsidiär Geschützten längst eine Möglichkeit gibt, nach Deutschland zu kommen, wenn sie akut in Not sind, nämlich die Härtefallregelung im Aufenthaltsgesetz. Doch diese Einzelfallprüfung, rügen die Gerichte, erfordert bürokratische Vorarbeit, die kaum ein Betroffener im kriegsgebeutelten Herkunftsland erfüllen kann. Seit April 2016 wurden gerade einmal 66 Anträge bewilligt. Die Härtefallregelung ersetzt den regulären Familiennachzug nicht.

Fünftens: Der Artikel 6 des Grundgesetzes stellt Ehe und Familie unter besonderen Schutz. Was das für den Familiennachzug heißt, lässt sich in internationalen Vereinbarungen nachlesen, die auch für Deutschland verbindlich sind. So räumt die UN-Kinderrechtskonvention dem Kindeswohl Vorrang ein und verlangt, die von einem Kind oder seinen Eltern gestellten Anträge auf Familiennachzug "wohlwollend, human und beschleunigt" zu bearbeiten. Es wäre keine Geste der Großzügigkeit, würde die künftige Bundesregierung den Familiennachzug wieder ermöglichen, es ist ihre Pflicht.