Reguliert oder stranguliert? Netzaktivisten fürchten Zensur. © Daniel Stolle für DIE ZEIT

Glaubt man einer eigentümlichen Allianz aus AfD und FDP, Grünen und Linken, von Konzern-Lobbyisten und Netz-Aktivisten, dann ist Deutschland seit ein paar Tagen kein freies Land mehr. Dann herrscht in der Bundesrepublik seit Neujahr Zensur. Dann wird neuerdings die Meinungsfreiheit unterdrückt.

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes spricht von einer "Gaga-Vorschrift", AfD-Chef Alexander Gauland von "Stasi-Methoden", sogar die FAZ schreibt, ein umstrittenes neues Gesetz "hebele die Rechtsstaatlichkeit aus".

Finstere Zeiten. Oder nicht?

Seit dem 1. Januar 2018 gilt das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG. Es wurde von der letzten großen Koalition auf Betreiben von Justizminister Heiko Maas kurz vor dem Ende der Legislaturperiode in aller Eile beschlossen, um die sozialen Netzwerke zum Kampf gegen Hetze und illegale Inhalte auf ihren Plattformen anzuhalten. Das Gesetz zwingt Twitter, Facebook, YouTube und Co. zu mehr Transparenz, setzt kurze Fristen zum Löschen rechtswidriger Inhalte und droht mit empfindlichen Geldbußen bei Nichtbeachtung. "Offensichtlich rechtswidrige" Inhalte sollen innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde gelöscht werden, "rechtswidrige" innerhalb einer Woche. Was "offensichtlich rechtswidrig" ist, sollen die Netzwerke selbst beurteilen und entscheiden. Die Gesetzgeber denken an Volksverhetzung, schwere Beleidigungen, Mordaufrufe.

Die Meinungsfreiheit schützt auch radikale, hässliche, unpopuläre Ansichten

Falls sie diesen Pflichten nicht nachkommen, drohen Geldbußen bis zu 50 Millionen Euro. Allerdings nicht, wie vielfach behauptet, schon bei Nicht-Löschung eines einzelnen rechtswidrigen Eintrags, sondern nur, wenn die Plattformen den Aufbau eines Beschwerdesystems verweigern oder hintertreiben.

Seit Neujahr wird daher besonders genau beobachtet, was von den Netzwerken entfernt wird. Und was auch immer die Netzkonzerne entscheiden, es wird nun Heiko Maas zugerechnet. "Bin auf Facebook gesperrt worden", schrieb etwa Markus Frohnmaier, Chef der AfD-Jugend Junge Alternative, fast triumphierend, "Heiko Maas hat ganze Arbeit geleistet. #Zensurgesetz". Dass das NetzDG gar keine Sperrung von Accounts oder Profilen vorsieht, interessiert da nicht weiter.

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch, deren Profil am 1. Januar ebenfalls vorübergehend gesperrt wurde, weil sie auf Twitter von "muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden" geschrieben hatte, greift Justizminister Maas frontal an: "Er zielt mit seinem Gesetz darauf ab, das Meinungsspektrum in der deutschen Gesellschaft zu beschneiden. Aber er hat unterschätzt, dass so etwas in Deutschland nicht gut ankommt. Die Meinungsfreiheit ist das wichtigste Grundrecht in einer freiheitlichen Demokratie, man kann sie nicht eingrenzen."

Richtig daran ist, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland eine herausragende Funktion besitzt; das Bundesverfassungsgericht hat sie immer wieder als "schlechthin konstituierend" für die Demokratie bezeichnet und betont, dass sogar Meinungen geschützt sind, "die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen."

Ja, die Meinungsfreiheit schützt auch radikale, hässliche, unpopuläre Ansichten. Einigen Politikern fehlt dafür mitunter das Bewusstsein. Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) schrieb im Hinblick auf die einwanderungskritischen Thesen von Thilo Sarrazin: "Meinungsfreiheit schützt man nicht, wenn man alles sagen darf." Und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, sagte in einem Radiointerview: "Man möchte doch diese ekelhaften Dinge nicht länger im Netz sehen."

Schon wahr, das NetzDG wirft fundamentale Fragen nach der Meinungsfreiheit und ihren Grenzen in Zeiten der digitalen Kommunikation auf. Nur eben völlig anders, als die AfD-Kampagne glauben machen will.

Als dann vor wenigen Tagen auch noch ein Tweet des Satiremagazins Titanic gesperrt wurde, schien die Sache klar: Die Netzwerke liefen Amok, sie löschten vorsorglich lieber zu viel als zu wenig.

Vor solchen Überreaktionen, dem sogenannten overblocking, hatten Kritiker des Gesetzes früh gewarnt. Die sozialen Netzwerke könnten versucht sein, mehr zu tilgen als nötig, um eventuellen Bußgeldern zu entgehen. Und könnte es nicht sein, dass jetzt besonders eifrig gelöscht wird, um Stimmung gegen das Gesetz zu machen? Facebook bestreitet das ausdrücklich. Man verfolge "keine Strategie, im Zweifel mehr als notwendig zu löschen. Wir arbeiten hart daran, das Gesetz nach bestem Wissen und Gewissen umzusetzen", erklärte eine Sprecherin.