Reguliert oder stranguliert? Netzaktivisten fürchten Zensur. © Daniel Stolle für DIE ZEIT

Glaubt man einer eigentümlichen Allianz aus AfD und FDP, Grünen und Linken, von Konzern-Lobbyisten und Netz-Aktivisten, dann ist Deutschland seit ein paar Tagen kein freies Land mehr. Dann herrscht in der Bundesrepublik seit Neujahr Zensur. Dann wird neuerdings die Meinungsfreiheit unterdrückt.

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes spricht von einer "Gaga-Vorschrift", AfD-Chef Alexander Gauland von "Stasi-Methoden", sogar die FAZ schreibt, ein umstrittenes neues Gesetz "hebele die Rechtsstaatlichkeit aus".

Finstere Zeiten. Oder nicht?

Seit dem 1. Januar 2018 gilt das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG. Es wurde von der letzten großen Koalition auf Betreiben von Justizminister Heiko Maas kurz vor dem Ende der Legislaturperiode in aller Eile beschlossen, um die sozialen Netzwerke zum Kampf gegen Hetze und illegale Inhalte auf ihren Plattformen anzuhalten. Das Gesetz zwingt Twitter, Facebook, YouTube und Co. zu mehr Transparenz, setzt kurze Fristen zum Löschen rechtswidriger Inhalte und droht mit empfindlichen Geldbußen bei Nichtbeachtung. "Offensichtlich rechtswidrige" Inhalte sollen innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde gelöscht werden, "rechtswidrige" innerhalb einer Woche. Was "offensichtlich rechtswidrig" ist, sollen die Netzwerke selbst beurteilen und entscheiden. Die Gesetzgeber denken an Volksverhetzung, schwere Beleidigungen, Mordaufrufe.

Die Meinungsfreiheit schützt auch radikale, hässliche, unpopuläre Ansichten

Falls sie diesen Pflichten nicht nachkommen, drohen Geldbußen bis zu 50 Millionen Euro. Allerdings nicht, wie vielfach behauptet, schon bei Nicht-Löschung eines einzelnen rechtswidrigen Eintrags, sondern nur, wenn die Plattformen den Aufbau eines Beschwerdesystems verweigern oder hintertreiben.

Seit Neujahr wird daher besonders genau beobachtet, was von den Netzwerken entfernt wird. Und was auch immer die Netzkonzerne entscheiden, es wird nun Heiko Maas zugerechnet. "Bin auf Facebook gesperrt worden", schrieb etwa Markus Frohnmaier, Chef der AfD-Jugend Junge Alternative, fast triumphierend, "Heiko Maas hat ganze Arbeit geleistet. #Zensurgesetz". Dass das NetzDG gar keine Sperrung von Accounts oder Profilen vorsieht, interessiert da nicht weiter.

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch, deren Profil am 1. Januar ebenfalls vorübergehend gesperrt wurde, weil sie auf Twitter von "muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden" geschrieben hatte, greift Justizminister Maas frontal an: "Er zielt mit seinem Gesetz darauf ab, das Meinungsspektrum in der deutschen Gesellschaft zu beschneiden. Aber er hat unterschätzt, dass so etwas in Deutschland nicht gut ankommt. Die Meinungsfreiheit ist das wichtigste Grundrecht in einer freiheitlichen Demokratie, man kann sie nicht eingrenzen."

Richtig daran ist, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland eine herausragende Funktion besitzt; das Bundesverfassungsgericht hat sie immer wieder als "schlechthin konstituierend" für die Demokratie bezeichnet und betont, dass sogar Meinungen geschützt sind, "die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen."

Ja, die Meinungsfreiheit schützt auch radikale, hässliche, unpopuläre Ansichten. Einigen Politikern fehlt dafür mitunter das Bewusstsein. Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) schrieb im Hinblick auf die einwanderungskritischen Thesen von Thilo Sarrazin: "Meinungsfreiheit schützt man nicht, wenn man alles sagen darf." Und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, sagte in einem Radiointerview: "Man möchte doch diese ekelhaften Dinge nicht länger im Netz sehen."

Schon wahr, das NetzDG wirft fundamentale Fragen nach der Meinungsfreiheit und ihren Grenzen in Zeiten der digitalen Kommunikation auf. Nur eben völlig anders, als die AfD-Kampagne glauben machen will.

Als dann vor wenigen Tagen auch noch ein Tweet des Satiremagazins Titanic gesperrt wurde, schien die Sache klar: Die Netzwerke liefen Amok, sie löschten vorsorglich lieber zu viel als zu wenig.

Vor solchen Überreaktionen, dem sogenannten overblocking, hatten Kritiker des Gesetzes früh gewarnt. Die sozialen Netzwerke könnten versucht sein, mehr zu tilgen als nötig, um eventuellen Bußgeldern zu entgehen. Und könnte es nicht sein, dass jetzt besonders eifrig gelöscht wird, um Stimmung gegen das Gesetz zu machen? Facebook bestreitet das ausdrücklich. Man verfolge "keine Strategie, im Zweifel mehr als notwendig zu löschen. Wir arbeiten hart daran, das Gesetz nach bestem Wissen und Gewissen umzusetzen", erklärte eine Sprecherin.

Die digitale Öffentlichkeit findet in privaten Räumen statt

Wie viel tatsächlich entfernt und gesperrt wird, ist noch unklar. Die Facebook-Sprecherin sagte, das Netzwerk sammele "die Zahlen über Beschwerden und Löschungen und wird sie zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen". Von Twitter heißt es lapidar, man gebe keine Stellungnahme ab: "We don’t have a comment." Mit allen Fragen möge man sich doch bitte an das Bundesjustizministerium in Berlin wenden.

Das zeigt zweierlei: Zum einen die habituelle Intransparenz der Netzkonzerne, zum anderen, dass alle Kritik bislang nur auf Einzelfällen basiert. Das hindert die Kritiker allerdings nicht daran, schon jetzt eine sofortige Abschaffung des NetzDG zu fordern. Die AfD brachte bereits am 20. November 2017 einen Gesetzentwurf im Bundestag ein, dessen zentraler Satz lautet: "Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz vom 1. September 2017 wird aufgehoben." Die Partei bereitet zudem eine Verfassungsklage vor. Flankiert wird ihr Vorstoß von einem ähnlichen Gesetzentwurf aus den Reihen der FDP: Auch die Liberalen wollen das NetzDG abschaffen und so eine "vorsorgliche Löschung zulässiger Meinungen" verhindern.

Dafür gibt es Gründe. Wenn Inhalte zu leichtfertig gelöscht werden, sind deren Absender schnell öffentlich dem Verdacht einer Straftat ausgesetzt. Viele AfD-Anhänger mögen es als Auszeichnung begreifen, wenn ihre Äußerungen von Twitter "zurückgehalten" werden. Für andere User kann das einer sozialen Ächtung gleichkommen. Die Sorge davor könnte eine Einschüchterungswirkung entfalten, die der grundlegenden Idee der Meinungsfreiheit entgegensteht – dem weitgehend freien Spiel der Ideen, wie radikal, provokativ oder zugespitzt sie auch sein mögen.

Ohne gesetzliche Regulierung allerdings würde man die US-Netzkonzerne aus der Verantwortung entlassen, für den Schutz von Persönlichkeitsrechten Sorge zu tragen. Wollen die Gesetzgegner das?

Warum die AfD so hartnäckig gegen das NetzDG kämpft, ist klar. Sie profitiert besonders von der unmittelbaren Kommunikation im Netz. Über Facebook und Twitter erreicht die Partei direkt Millionen Menschen. Manche Beiträge werden tausendfach kommentiert und geteilt. "Wir können unsere Botschaft dort unverfälscht mitteilen und sind nicht auf die klassischen Medien angewiesen, die unsere Zitate teils verfälschen oder im falschen Kontext wiedergeben", sagt Beatrix von Storch. Ihr allein folgen auf Facebook und Twitter knapp 130.000 Nutzer.

Tatsächlich haben die sozialen Netzwerke eine neue Form der Öffentlichkeit geschaffen, jenseits von Presse und Fernsehen, jenseits aller redaktionellen Kontrolle, jenseits auch der Sorgfaltspflichten und genau definierten Gegendarstellungsrechte des klassischen Presserechts, das für die Zivilisierung der traditionellen Medien sorgt.

Neu an der Öffentlichkeit der sozialen Netzwerke ist zweierlei. Zum einen, dass jeder, der sich dort bewegt, potenziell über ein kleines Massenmedium verfügt. Die digitalen Echokammern können Inhalte rasend schnell transportieren, ganz gleich, was darin steht, und sie sind darauf programmiert, dass alles, was Aufregung erzeugt, sich besonders rasch ausbreitet. Etwa der Tweet, der auf dem Profil des AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier veröffentlicht wurde, in dem Boris Beckers Sohn Noah als "Halbneger" bezeichnet wird.

Hätte Twitter nicht reagiert, wäre der Tweet stundenlang, wenn nicht für Wochen oder Monate online gewesen, er hätte sich unkontrolliert verbreitet, wäre wieder und wieder geteilt worden, viel schneller, als Staatsanwaltschaften und Gerichte einschreiten können.

Neu ist auch, dass diese digitale Öffentlichkeit in privaten Räumen stattfindet. Die sozialen Netzwerke sind keine autonome demokratische Sphäre, sondern privatwirtschaftlich organisierte Konzerne, die auf Profit aus sind. Wer sich dort äußern darf und wie, das entscheiden vor allem die US-Unternehmen selbst. Jeder Nutzer unterwirft sich bei der Anmeldung deren Regiment. Die Digital-Konzerne verkünden zwar, dass bei ihnen kein Platz für Hass, Rassismus, Lügen und Illegales sei. Bislang aber haben sie auf die Durchsetzung der eigenen Standards weithin verzichtet. Denn sie verdienen Geld, wenn bei ihnen möglichst viel kommuniziert wird. Zudem ist jede Regulierung teuer.

Soziale Medien sind die mächtigsten Meinungsmaschinen der Weltgeschichte

Damit stellen sich ungezählte neue Fragen, verwirren sich die Konfliktlinien. Wer sorgt für die Durchsetzung des Rechts in den sozialen Netzwerken – auch zum Schutz von Betroffenen wie Noah Becker? Allein der Staat, obwohl er nicht über die technischen Mittel verfügt? Oder die sozialen Netzwerke, die von der Kommunikation leben, aber bislang kaum juristische Kompetenz besitzen? Müssen die privaten Konzerne die Grundrechte der Nutzer schützen, was unter Juristen durchaus umstritten ist? Traditionell gelten Grundrechte nur gegen den Staat.

Die mächtigsten Meinungsmaschinen der Weltgeschichte

Nicht zuletzt die Entstehungsgeschichte des NetzDG wirft zudem die Frage auf, ob es seinem Hauptkonstrukteur Heiko Maas nicht nur um den Schutz wichtiger Rechte ging, sondern auch um einen politischen Kampf gegen missliebige "Rechte". Zeitgleich mit dem Entwurf zum NetzDG veröffentlichte Maas sein Buch Aufstehen statt wegducken. Eine Strategie gegen Rechts", in dem er schreibt: "Wir können die Rechten kaum daran hindern, sich im Netz ihre Biotope, ihre hasserfüllten Separees einzurichten. Aber wir können etwas dagegen tun, dass sie auch die offenen, demokratischen Bereiche des Netzes kapern, dort Hass und Lügen streuen und damit Vorurteile und Ängste schüren." Durch diesen vom SPD-Justizminister selbst gestifteten Kontext haftete dem NetzDG von Anfang an der Ruch an, auch als staatliche Waffe im Meinungskampf geschmiedet worden zu sein.

Nun gibt es in der bundesdeutschen Rechtsordnung aus nachvollziehbaren Gründen eine gewisse Tradition, die Meinungsfreiheit zu beschränken, wenn es um den Nationalsozialismus geht. Die Holocaust-Leugnung ist ebenso strafbar wie die friedensstörende Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der NS-Herrschaft. Einige Verfassungsjuristen fordern deshalb schon länger mehr weltanschauliche Neutralität bei der Formulierung von meinungseinschränkenden Gesetzen. Wie manch anderer ist der emeritierte HU-Professor Michael Kloepfer sogar der Ansicht, dass das "staatliche Wortabschneiden" verfassungswidrig sei.

Im Kern geht es also um die Frage, wie es gelingen kann, rechtswidrige Inhalte im Netz rasch und effektiv zu beseitigen, ohne den Netzwerken die Entscheidungsgewalt darüber zu überlassen, was gesagt werden darf und was nicht. Das Problem lässt sich wohl nur lösen, wenn Staat, Zivilgesellschaft und Netzwerk-Betreiber zusammenarbeiten. Bislang aber kann davon keine Rede sein.

Bis zum Maas-Gesetz haben Facebook, Twitter und Google geradezu provozierend desinteressiert auf alle Aufrufe reagiert, die eigenen Nutzer zu schützen und Strafverfolger bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Selbstverpflichtungen der Konzerne wurden nicht eingehalten, Fragen bestenfalls ausweichend beantwortet, Verantwortung weit von sich gewiesen.

Die Überschwemmung der sozialen Netzwerke mit Fake-News allerdings, die vermutete Einflussnahme russischer Hacker auf die US-Präsidentschaftswahlen und die Brexit-Entscheidung, die Allgegenwart von Hass, Rassismus und Pöbelei haben den Blick auf die Netzwerke verändert.

Die verbreitete Vorstellung, mehr Kommunikation werde die Welt quasi automatisch offener, friedlicher und demokratischer machen, hat sich als naive Illusion erwiesen. Roger McNamee, ein früher Investor bei Facebook, hat gerade erklärt, wie die Facebook-Algorithmen dazu führen, dass negative Nachrichten dort mehr Widerhall finden als positive. Und der britische Historiker Niall Ferguson sagte kürzlich in einem Interview mit der ZEIT, es sei "desaströs für den Fortbestand der westlichen Demokratie", wenn Facebook das Nachrichtengeschäft in den USA beherrsche.

Langsam entsteht eine Ahnung davon, dass die sozialen Netzwerke viel mehr sind als bloß neutrale Plattformen zum Austausch von Katzenfotos, Werbung und Witzen. Sie sind längst zu den mächtigsten Meinungsmaschinen der Weltgeschichte geworden, mit ungeheuerem Einfluss und monopolartiger Macht.

Das hat auch die Politik auf den Plan gerufen. Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Frankreichs Präsident Macron hat vor wenigen Tagen ein Gesetz gegen Fake-News angekündigt. Im US-Kongress drohten einflussreiche Politiker den Netz-Konzernen bereits im November mit scharfen Schritten, wenn die ihre Probleme mit russischen Hackern und rassistischer Hetze nicht in den Griff bekämen. Die EU-Kommission denkt über ein Gesetz zur Bekämpfung von Hassbotschaften und Urheberrechtsverletzungen im Netz nach.

Endlich hat denn auch Facebook-Gründer Mark Zuckerberg in seinen persönlichen Vorsätzen für 2018 geschrieben, er wolle das Netzwerk besser gegen "Missbrauch und Hass" schützen. Vor Investoren verkündete er, seine Firma werde in Zukunft "sinnvolle soziale Interaktionen" (meaningful social interactions) stärker fördern und so viele Moderatoren einstellen, dass der Profit sinken könnte. Eigentlich klingt das nicht viel anders als das, was das NetzDG bezweckt. Die "Multi-Milliarden-Dollar-Frage", wie das Wall Street Journal formulierte, lautet nun: Ist Zuckerberg, sind die anderen Netzwerke bereit, auf Geld zu verzichten, um ihre Plattformen "besser" zu machen?

Die umgekehrte Frage an die deutsche Politik lautet, ob sie bereit ist, auch das NetzDG besser zu machen. Vorschläge dazu gibt es genug, zwei dürften entscheidend sein. Zum einen muss das Gesetz klarstellen, dass die Netz-Konzerne weder zu viel löschen dürfen noch zu wenig. Auch ein manifestes overblocking müsste mit Bußgeldern belegt werden. Zum anderen braucht es, wie vielfach schon im Gesetzgebungsprozess gefordert, eine unabhängige Stelle, an die sich Nutzer wenden können, die überzeugt sind, ihre Beiträge seien zu Unrecht gesperrt oder gelöscht worden. Eine solche Stelle müsste die Entscheidungen der Konzerne überprüfen und korrigieren können. Und am Ende müsste ein Gericht das letzte Wort haben.